Justiz

Richter vor Gericht

Jan-Robert von Renesse: Am 13. September entscheidet das Richterdienstgericht. Foto: ddp

Jan-Robert von Renesse hat Rechtsgeschichte geschrieben. Und eigentlich hat das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen jeden Grund, stolz auf diesen Essener Richter zu sein. Als Erster Sozialrichter machte sich von Renesse daran, Schicksale von Ghettorentnern zu recherchieren. Er sprach mit den Opfern und ließ Historiker Gutachten über deren Leben in den Ghettos des Ostens während des Zweiten Weltkriegs recherchieren.

Er war es, der dafür sorgte, dass viele von ihnen am Lebensende noch eine Rente bekamen, sodass sie ihre letzten Jahre nicht in vollkommener Armut verbringen mussten. Zuvor waren 90 Prozent aller Anträge auf Rente abgelehnt worden. Mit einer Petition an den Bundestag setzte der Richter auch durch, dass Ghettorenten länger rückwirkend ausgezahlt wurden.

vorwurf Doch anstatt von Renesse bei seiner Arbeit zu unterstützen, ihn als engagierten Richter herauszustellen, gehen das Land Nordrhein-Westfalen und dessen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gegen den Juristen vor.

Der Vorwurf: Von Renesses Verhalten sei rufschädigend für die Justiz gewesen. Der Richter sieht das anders: Aus seiner Sicht war ein Treffen zwischen der Justizverwaltung und der Rentenverwaltung ein Eingriff in die Gewaltenteilung – zulasten der Ghettorentner. Denn nach diesem Treffen gab es Kostenbeschlüsse, die aufgehoben wurden. Alte Menschen wurden vertröstet und starben, während sie auf eine Entscheidung warteten – die Rentenversicherungen sparten so Geld. Von Renesse machte das öffentlich.

Das Land ist der Meinung, er habe durch seine Aussage, das Gericht und die Versicherungen hätten sich auf Kosten der Rentner geeinigt, den Ruf der Justiz beschädigt. Dass es womöglich Treffen zwischen Justiz und Versicherung sind, die den Ruf der Justiz beschädigen, sah man offenbar nicht.

verfahren Das Justizministerium strengte daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen von Renesse an. Im März stand der Sozialrichter vor dem Richterdienstgericht am Landgericht Düsseldorf. Das Gericht vertagte sich auf April und drängte von Renesse und das Justizministerium, sich zu einigen – auch im Hinblick auf eine Schädigung des Rufes Nordrhein-Westfalens im Falle einer Verurteilung von Renesses. Die Frist im April verstrich. Es wurde weiter verhandelt. Anfang August war endgültig klar: Es würde keine Einigung geben.

Am 13. September muss nun das Richterdienstgericht über das Disziplinarverfahren entscheiden. »Die Einigung«, sagt von Renesse, »ist daran gescheitert, dass das Land mir nicht zugestehen wollte, nichts falsch gemacht zu haben. Aber das ist mir wichtig, dass klar wird: Ich habe nur meine Arbeit als Sozialrichter gemacht.«

Was den Ausgang des Verfahrens betrifft, ist von Renesse nicht zuversichtlich. Einen Freispruch hält er für unwahrscheinlich. Das Land hat eine Geldstrafe von 5000 Euro beantragt – aber das muss am Ende nicht das Urteil sein. »Es ist auch möglich, dass ich rausgeworfen werde.« In Richterkreisen sei es ein ungeschriebenes Gesetz, dass man zusammenhalte.

nestbeschmutzer »Und ich bin für meine Kollegen ein Nestbeschmutzer«, so von Renesse. Die Landesregierung, sagt von Renesse, habe nichts getan, um den Konflikt zu entschärfen. Kutschaty hat das Verfahren nicht gestoppt, als er es noch konnte.

Auch ein Schreiben an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der vergangenen Woche, in dem unter anderem Zentralratspräsident Josef Schuster, der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) und Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee die SPD-Politikerin baten, sich dafür einzusetzen, blieb bislang ohne Wirkung.

Kutschaty, so hört man aus Regierungskreisen in Düsseldorf, sei kein Freund des Verfahrens, habe aber nicht die Energie gehabt, sich gegen den Willen der Richter zu stellen. Und Hannelore Kraft ist ohnehin sehr bemüht, sich aus allen Konflikten herauszuhalten. Sollte von Renesse tatsächlich verurteilt werden, könnte es gut sein, dass die Landesregierung für ihre Politik der Nichteinmischung einen hohen Preis zahlen wird.

Kommentar

Der »Spiegel« schreibt am eigentlichen Thema vorbei

In seiner Berichterstattung über das Abraham-Geiger-Kolleg konstruiert das Magazin eine Konfliktlinie

von Rebecca Seidler  25.07.2024 Aktualisiert

LGBTIQ

Kein »Safe Space«

Jüdinnen und Juden werden seit dem 7. Oktober zunehmend aus der queeren Szene verdrängt

von Chris Schinke  25.07.2024

Berlin

Bijan Djir-Sarai: Racheaktionen aus Iran sehr wahrscheinlich

Der FDP-Generalsekretär fürchtet nach der Schließung des Islamischen Zentrum Hamburg eine Terroraktivitäten des Teheraner Regimes

 25.07.2024

Washington D.C.

Netanjahu hält Rundumschlag-Rede im Kapitol

Der israelische Ministerpräsident sprach am Mittwoch vor dem US-Kongress

von Nils Kottmann  24.07.2024

Berlin

Gericht bestätigt Ausbürgerung von Ex-Mitarbeiter der AfD

Er soll sich seinen deutschen Pass durch Täuschung erschlichen haben

von Anne-Béatrice Clasmann  24.07.2024 Aktualisiert

Washington

US-Präsident Biden empfängt Israels Regierungschef Netanjahu

Nach seiner Rede im US-Kongress wird Netanjahu im Weißen Haus erwartet. Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Biden und Netanjahu hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert

 24.07.2024

Berlin/Potsdam

Zentralrat der Juden erwartet Stiftung für Geiger-Kolleg im Herbst

»Wir gehen davon aus, dass sie zum Wintersemester 2024/25 ihre Arbeit aufnehmen wird«, betont ein Sprecher des Zentralrats

 24.07.2024

Mainz

Andrea Kiewel darf beim ZDF keine Israel-Kette tragen

Das Schmuckstück zeigt die Umrisse des jüdischen Staates mit den palästinensischen Gebieten

 24.07.2024

Berlin

Bürgermeister Wegner besucht »Kanaan« nach Angriff

Das Restaurant war in der Nacht zu Sonntag von Unbekannten verwüstet worden

 24.07.2024