Stuttgart

Resolution gegen Judenhass

Blick in den Stuttgarter Landtag (Archivfoto) Foto: dpa

Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Vier von fünf Fraktionen (Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP) hatten das Papier eingebracht, wie der Landtag mitteilte. Die 17 Mitglieder der AfD-Fraktion enthielten sich bei der Abstimmung.

Ansprechpartner
Verbunden mit der Resolution ist die Aufforderung an die Landesregierung, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Er solle Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus koordinieren, Ansprechpartner sein und die Gesellschaft für das Thema sensibilisieren. »Ein starkes und vielfältiges Judentum bereichert das Zusammenleben und festigt den Zusammenhalt von Menschen verschiedenen Glaubens in unserem Land und Europa«, heißt es in der Resolution.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dankte den Parteien für den fraktionsübergreifenden Antrag. »Es widerspricht unseren demokratischen Prinzipien zutiefst, Menschen pauschal herabzusetzen, einfach aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion oder Ethnie«, sagte die Präsidentin einleitend.

Gäste Wie der Landtag weiter mitteilte, wohnten zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Baden-Württemberg der gut zweistündigen Debatte sowie der Abstimmung bei: für die Israelitische Religionsgemeinschaft (IRG) Baden der Vorsitzende Rami Suliman, Geschäftsführer Michael Dörr sowie Alexandra Poljak, die Vorsitzende des Bundes jüdischer Studenten Badens.

Für die Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) waren Vorstandsmitglied Susanne Jakubowski, Rabbiner Yehuda Pushkin, der Ulmer Ortsrabbiner Shneur Trebnik und Repräsentant David Holinstat anwesend sowie Maren Steege, die Repräsentantin des Staates Israel in Baden-Württemberg. epd/ag

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026