Herr Minister, in der vorvergangenen Woche sagten Sie, dass es hierzulande möglich sein müsse, jüdische Traditionen ohne ein Gefühl von Rechtsunsicherheit zu leben. Wie verträgt sich dies mit der Tatsache, dass Rabbiner in Deutschland wegen einer rituellen Handlung angezeigt werden?
Religionsfreiheit und religiöse Traditionen sind in Deutschland geschützt und müssen weiter geschützt sein. In der Bundesregierung fühlen wir uns dem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages verpflichtet, der uns auffordert, baldmöglichst eine klare rechtliche Regelung vorzulegen. Es muss klar sein, dass in Deutschland jüdische und muslimische Traditionen geschützt bleiben.
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Attacke auf Rabbiner Daniel Alter?
Ich bin zutiefst schockiert über den brutalen Angriff auf Rabbi Alter und seine Tochter. Dass ein solcher Akt der Gewalt gegen jüdische Bürger mitten in unserer Hauptstadt möglich war, schmerzt mich sehr. Alle sind aufgerufen, sich weiter engagiert für eine Kultur der Toleranz in unserem Land einzusetzen. Die breite Beteiligung an der Solidaritätskundgebung für Rabbi Alter am vergangenen Wochenende ist für mich ein ermutigendes Signal.
Wie beurteilen Sie Inhalt und Stil der Beschneidungsdebatte?
Ich fordere dazu auf, in der öffentlichen Debatte Respekt gegenüber den Traditionen unserer jüdischen und muslimischen Mitbürger zu zeigen. Juden und Muslime sind ein fester Teil unserer toleranten und offenen deutschen Gesellschaft.
Aus Israel – unter anderem von Präsident Schimon Peres – wird unmissverständlich gefordert, dass Juden in Deutschland uneingeschränkt ihre Tradition leben können.
Den offenen Dialog mit unseren israelischen Partnern schätze ich sehr. Wir sind uns mit unseren Freunden in Israel absolut einig, dass jüdisches Leben in Deutschland ohne jede Einschränkung möglich sein muss.
Steht das Ansehen der Bundesrepublik als Land religiöser Toleranz auf dem Spiel?
Ich freue mich, dass sich immer mehr Juden für ein Leben in Deutschland entscheiden und wir heute wieder ein lebendiges jüdisches Kultur- und Geistesleben in Deutschland haben. Diese Menschen kommen zu uns, weil sie Deutschland als ein tolerantes und weltoffenes Land empfinden. Eine offene Gesellschaft fordert aktive und wachsame Bürger – und die haben wir in Deutschland. Ich bin überzeugt, dass wir nun zügig eine vernünftige Lösung für religiöse Beschneidungen der Söhne finden.
Sie sagten, es sei notwendig, zügig zu einer klaren Regelung zu kommen. Ist das Konsens in der FDP, auch bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger?
Das Bundesjustizministerium prüft so schnell wie möglich, aber auch mit der gebotenen Sorgfalt, alle Aspekte und wird dann einen Vorschlag machen. Wir sind es unseren jüdischen und muslimischen Mitbürgern schuldig, jetzt rasch für Rechtssicherheit zu sorgen.
Die Fragen an den Bundesaußenminister stellte Detlef David Kauschke.
