Berlin

»Relativierung der Schoa«

Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, bei der Pressekonferenz im Kanzleramt am vergangenen Dienstag Foto: picture alliance / photothek

Die Berliner Polizei ermittelt gegen den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Anlass ist eine Anzeige, die Mike Samuel Delberg, Präsidiumsmitglied bei Makkabi Deutschland und Social-Media-Manager der CDU, im Zusammenhang mit Äußerungen von Abbas im Bundeskanzleramt erstattet hatte. Er sei jüdischer Deutscher und Enkel von Überlebenden des Holocaust, durch die Äußerungen habe Abbas auch die Geschichte seiner Familie und Glaubensgemeinschaft verharmlost und relativiert, schrieb Delberg in der Anzeige.

»Wer in Deutschland den Holocaust relativiert oder verharmlost, gehört dafür bestraft. Das sage nicht nur ich, sondern unser Gesetz. Ich möchte mit meiner Anzeige erreichen, dass Herr Abbas für seine Äußerungen zur Verantwortung gezogen wird«, sagte Delberg unserer Zeitung. Das Schweigen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei verheerend gewesen. »Wie kann die Politik von den Bürgern verlangen, aufzustehen und einzugreifen, wenn sie Antisemitismus, Rassismus oder Unrecht jeder Art sehen, während der Bundeskanzler in seinem eigenen Haus bei einer solchen Angelegenheit schweigt?«

pressekonferenz Am Dienstag war Abbas zu einem Gespräch im Kanzleramt in Berlin. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte er, Israel habe »50 Massaker«, »50 Holocausts« in 50 palästinensischen Dörfern und Städten verübt. Der Vorfall hatte breite Empörung ausgelöst, auch weil Scholz auf diese Aussage nicht sofort reagierte.

»Wer in Deutschland den Holocaust relativiert oder verharmlost, gehört dafür bestraft.«

Mike Samuel Delberg

Die Anzeige wegen »Relativierung der Schoa« sei beim Staatsschutz eingegangen, bestätigte die Polizei. Das Ermittlungsverfahren werde momentan in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamts bearbeitet und zeitnah an die Staatsanwaltschaft Berlin zur Kenntnisnahme und weiteren Entscheidung übersandt.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

immunität Unterdessen stellen sich Fragen nach dem diplomatischen Status von PLO-Chef Abbas während seines Deutschland-Besuchs. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehe eine diplomatische Immunität, erklärte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Es habe sich um den offiziellen Besuch eines Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde gehandelt, so die Begründung. Die Justizbehörden müssten jedoch verbindlich klären, ob die Voraussetzungen für eine solche Immunität tatsächlich vorgelegen hätten. Wäre dies der Fall, könnte Abbas nicht strafrechtlich belangt werden.

Der Strafrechtsexperte und Rechtsanwalt Juri Goldstein aus Erfurt erwartet nun von deutschen Ermittlungsbehörden Klarheit und Fingerspitzengefühl in der Bearbeitung des Falls. In der Rede von Mahmud Abbas sehe er die klare Absicht, den öffentlichen Frieden zu stören, sagte er unserer Zeitung. Die bevorstehende Arbeit der Ermittlungsbehörden werde jedoch viele Hürden überwinden müssen, um zur Strafbarkeit von Abbas zu kommen, so Goldstein. svz/dpa/kna

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt.

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026