Baden-Württemberg

Rechtspopulisten halbiert

AfD-Chef Jörg Meuthen Foto: dpa

An der Frage, wie sie mit Antisemiten in ihren Reihen umgeht, ist die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zerbrochen: 13 Abgeordnete um den Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen, gleichzeitig auch AfD-Bundesvorsitzender, haben am Dienstag die Fraktion verlassen. Am Mittwoch teilte Meuthen dann mit, dass er eine neue Fraktion mit dem Namen »Alternative für Baden-Württemberg« gegründet habe.

Frauke Petry, die mit Meuthen zusammen den Vorsitz der AfD innehat, war noch am Dienstagnachmittag nach Stuttgart gereist. Um 21.18 Uhr teilte sie mit: »Die Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg wurde heute Abend abgewendet.«

Um 22.35 Uhr antwortete Meuthen mit einem eigenen Statement: »Entgegen anderslautenden Meldungen wurde die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nicht abgewendet.« Erst vor etwa vier Monaten war die AfD mit 15,1 Prozent der Stimmen in den Stuttgarter Landtag eingezogen.

»Gewisse Schandaten« Petry hatte ihre Mitteilung damit begründet, dass der Abgeordnete Wolfgang Gedeon freiwillig die Fraktion verlassen hatte. Weil der etwa im Holocaust nur »gewisse Schandtaten« zu beklagen hat, stand Gedeon im Mittelpunkt des Streits. In einem Buch hatte er auch formuliert: »Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.«

Unter anderem AfD-Vize Alexander Gauland – der freilich Gedeons Satz als »Das Talmud-Judentum ist ...« abwandelte – bewertete dies als »hinreichenden Beleg« für Judenhass. Meuthen hatte den Ausschluss Gedeons aus der Fraktion gefordert, doch die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Als Kompromiss ruhte Gedeons Mitgliedschaft, der noch großen Rückhalt in der Partei besitzt.

Gerard Menuhin
Beinahe verzweifelt hatte die Fraktion nach jüdischen Persönlichkeiten gesucht, die die Vorwürfe gegen Gedeon entkräften könnten. Unter anderem wurde Gerard Menuhin gefragt, der Sohn des berühmten Musikers Yehudi Menuhin und bekennender Rechtsextremist, der den Holocaust für »die größte Lüge der Geschichte« und Adolf Hitler für den Retter »vor der plutokratisch-jüdischen Gefahr« hält.

Der Historiker Michael Wolffsohn, das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung und der Göttinger Politologe Samuel Salzborn wurden ebenfalls kontaktiert – teils von der Fraktion, teils von Petry persönlich. Alles erfolglos. Auch der Publizist Henryk M. Broder und der umstrittene Dresdner Politologe Werner Patzelt sollen gefragt worden sein.

Berlin

»Ich will mich nicht verstecken«

Ron Dekel wurde angepöbelt, weil er eine Kippa trug. Ein Video davon ging viral, er wurde im Netz beleidigt, man lauerte ihm vor der Synagoge auf. Hier spricht der Präsident der Studierendenunion darüber, was ihm passiert, seitdem er sich sichtbar als Jude zeigt

von Mascha Malburg  27.04.2026

Kunstwelt

»100 Euro für einen Picasso«

Der französische Informatiker Ari Hodara über den unerwarteten Gewinn eines Millionen Euro teuren Gemäldes

von Nicole Dreyfus  27.04.2026

Berlin

Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen

Der Bundesaußenminister reist zu den Vereinten Nationen nach New York. Im Zentrum des Besuchs steht der Iran-Krieg. Doch es geht auch um die Rolle der Weltorganisation insgesamt

 27.04.2026

Hamburg

Mutmaßlicher Block-Entführer: »Ich bin kein Verbrecher«

Er ist ein weiterer mutmaßlicher Entführer der Block-Kinder, den das Landgericht befragt. Der Israeli berichtet, was seine Aufgabe bei der Rückholaktion war

 27.04.2026

Brüssel

Von der Leyen: Lockerung von Iran-Sanktionen wäre verfrüht

Der Kanzler stellt dem Iran eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht, wenn Teheran eine Reihe von Bedingungen erfüllt. In der EU stößt er damit auf Skepsis

 27.04.2026

Stuttgart

Skandal im Gericht: Anwälte proben Aufstand

Israelfeindliche Aktivisten stehen in Stammheim vor Gericht. Der Auftakt wird zum Eklat. Gericht und Verteidigung geraten beispiellos aneinander

 27.04.2026

Nahost

Verdrehte Moral

Es ist geradezu atemraubend, mit welcher Inbrunst das Opfer-Täter-Verhältnis hierzulande verkehrt wird, wenn es um Israels Reaktion auf islamistische Terrororganisationen geht

von Jacques Schuster  27.04.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran bietet USA Abkommen zur Öffnung der Straße von Hormus an

Gerade hatte Präsident Trump seine Vermittler zurückgerufen, als Teheran einen Vorschlag unterbreitete. Dieser klammert das iranische Atomprogramm vorerst aus

 27.04.2026

Anschlag

Hakenkreuz an Synagoge in Cottbus

Innerhalb weniger Tage ist die Cottbuser Synagoge zweimal von Unbekannten beschmiert worden. In der Nacht zum Montag wurde an der Fassade ein Hakenkreuz entdeckt. Zeitgleich wurde ein alternatives Wohnprojekt mit einer Rauchbombe attackiert

 27.04.2026