Baden-Württemberg

Rechtspopulisten halbiert

AfD-Chef Jörg Meuthen Foto: dpa

An der Frage, wie sie mit Antisemiten in ihren Reihen umgeht, ist die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zerbrochen: 13 Abgeordnete um den Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen, gleichzeitig auch AfD-Bundesvorsitzender, haben am Dienstag die Fraktion verlassen. Am Mittwoch teilte Meuthen dann mit, dass er eine neue Fraktion mit dem Namen »Alternative für Baden-Württemberg« gegründet habe.

Frauke Petry, die mit Meuthen zusammen den Vorsitz der AfD innehat, war noch am Dienstagnachmittag nach Stuttgart gereist. Um 21.18 Uhr teilte sie mit: »Die Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg wurde heute Abend abgewendet.«

Um 22.35 Uhr antwortete Meuthen mit einem eigenen Statement: »Entgegen anderslautenden Meldungen wurde die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nicht abgewendet.« Erst vor etwa vier Monaten war die AfD mit 15,1 Prozent der Stimmen in den Stuttgarter Landtag eingezogen.

»Gewisse Schandaten« Petry hatte ihre Mitteilung damit begründet, dass der Abgeordnete Wolfgang Gedeon freiwillig die Fraktion verlassen hatte. Weil der etwa im Holocaust nur »gewisse Schandtaten« zu beklagen hat, stand Gedeon im Mittelpunkt des Streits. In einem Buch hatte er auch formuliert: »Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.«

Unter anderem AfD-Vize Alexander Gauland – der freilich Gedeons Satz als »Das Talmud-Judentum ist ...« abwandelte – bewertete dies als »hinreichenden Beleg« für Judenhass. Meuthen hatte den Ausschluss Gedeons aus der Fraktion gefordert, doch die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Als Kompromiss ruhte Gedeons Mitgliedschaft, der noch großen Rückhalt in der Partei besitzt.

Gerard Menuhin
Beinahe verzweifelt hatte die Fraktion nach jüdischen Persönlichkeiten gesucht, die die Vorwürfe gegen Gedeon entkräften könnten. Unter anderem wurde Gerard Menuhin gefragt, der Sohn des berühmten Musikers Yehudi Menuhin und bekennender Rechtsextremist, der den Holocaust für »die größte Lüge der Geschichte« und Adolf Hitler für den Retter »vor der plutokratisch-jüdischen Gefahr« hält.

Der Historiker Michael Wolffsohn, das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung und der Göttinger Politologe Samuel Salzborn wurden ebenfalls kontaktiert – teils von der Fraktion, teils von Petry persönlich. Alles erfolglos. Auch der Publizist Henryk M. Broder und der umstrittene Dresdner Politologe Werner Patzelt sollen gefragt worden sein.

Stuttgart

»Der Nationalsozialismus war wunderschön«: AfD-Gemeinderat droht Parteiausschluss

Niels Foitzik behauptete in Videos, unter Adolf Hitler sei jeder willkommen und wertgeschätzt gewesen. Sein Landesverband will ihn ausschließen. Nach wie vor ist er Stadtrat der AfD

 07.05.2026

Hamburg

»Nakba«-Protestcamp am Ort der Judendeportation?

Auf dem ehemaligen Juden-Sammelplatz soll wieder ein antiisraelisches Camp errichtet werden. Die Jüdische Gemeinde und die Stadt Hamburg fordern die Verlegung an einen anderen Ort

von Michael Thaidigsmann  07.05.2026

Berlin

Wegner: Kannte Liste mit Antisemitismus-Projekten nicht

Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson war im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln zurückgetreten. Der Regierende Bürgermeister wusste laut eigener Aussage über einen wichtigen Aspekt nicht Bescheid

 07.05.2026

München

»Hitlergruß«-Collage? AfD-Politiker Bystron freigesprochen

AfD-Mann Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage - unter anderem mit Angela Merkel mit ausgestrecktem Arm. Strafbar? Geschmacklos? Das Landgericht sieht die Sache anders als die Vorinstanz

 07.05.2026

Redaktion

Die Menschen hinter der Jüdischen Allgemeinen

Wer textet und redigiert, gestaltet, illustriert und organisiert heute die Jüdische Allgemeine? 19 Menschen, neun Ressorts – wir stellen uns vor

 07.05.2026

Bayern

»Antisemitismus ohne mich«: Parteiübergreifende Kampagne

Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Ministerpräsident Markus Söder sowie die Landtagsabgeordneten von CSU, Grünen, Freien Wählern und SPD nehmen Teil

 07.05.2026

Sachsen-Anhalt

Umfrage zur Landtagswahl: Rechtsextreme AfD stärkste Kraft

Die selbsternannte »Alternative« baut ihren Vorsprung zur CDU vor der Landtagswahl aus. Das zeigt eine Umfrage von Infratest dimap. BSW, Grüne und FDP wären nicht im mehr Landtag

 07.05.2026

Berlin

Gericht stoppt geplante Abschiebung israelfeindlicher Aktivistin aus Irland

Im Oktober 2024 dringen 20 Aktivisten in das Präsidium der Hochschule ein, beschädigten Büros und verletzten mindestens einen Mitarbeiter. Die Irin soll dabei gewesen sein

 07.05.2026

Meinung

Die Angst, als Jude erkannt zu werden

Der Lagebericht des Zentralrats offenbart, wie unsicher sich Juden in Deutschland fühlen. Eine Gemeindevorsitzende beschreibt, was das für den Alltag der jüdischen Gemeinschaft bedeutet

von Jeanne Bakal  07.05.2026