Baden-Württemberg

Rechtspopulisten halbiert

AfD-Chef Jörg Meuthen Foto: dpa

An der Frage, wie sie mit Antisemiten in ihren Reihen umgeht, ist die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zerbrochen: 13 Abgeordnete um den Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen, gleichzeitig auch AfD-Bundesvorsitzender, haben am Dienstag die Fraktion verlassen. Am Mittwoch teilte Meuthen dann mit, dass er eine neue Fraktion mit dem Namen »Alternative für Baden-Württemberg« gegründet habe.

Frauke Petry, die mit Meuthen zusammen den Vorsitz der AfD innehat, war noch am Dienstagnachmittag nach Stuttgart gereist. Um 21.18 Uhr teilte sie mit: »Die Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg wurde heute Abend abgewendet.«

Um 22.35 Uhr antwortete Meuthen mit einem eigenen Statement: »Entgegen anderslautenden Meldungen wurde die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nicht abgewendet.« Erst vor etwa vier Monaten war die AfD mit 15,1 Prozent der Stimmen in den Stuttgarter Landtag eingezogen.

»Gewisse Schandaten« Petry hatte ihre Mitteilung damit begründet, dass der Abgeordnete Wolfgang Gedeon freiwillig die Fraktion verlassen hatte. Weil der etwa im Holocaust nur »gewisse Schandtaten« zu beklagen hat, stand Gedeon im Mittelpunkt des Streits. In einem Buch hatte er auch formuliert: »Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.«

Unter anderem AfD-Vize Alexander Gauland – der freilich Gedeons Satz als »Das Talmud-Judentum ist ...« abwandelte – bewertete dies als »hinreichenden Beleg« für Judenhass. Meuthen hatte den Ausschluss Gedeons aus der Fraktion gefordert, doch die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Als Kompromiss ruhte Gedeons Mitgliedschaft, der noch großen Rückhalt in der Partei besitzt.

Gerard Menuhin
Beinahe verzweifelt hatte die Fraktion nach jüdischen Persönlichkeiten gesucht, die die Vorwürfe gegen Gedeon entkräften könnten. Unter anderem wurde Gerard Menuhin gefragt, der Sohn des berühmten Musikers Yehudi Menuhin und bekennender Rechtsextremist, der den Holocaust für »die größte Lüge der Geschichte« und Adolf Hitler für den Retter »vor der plutokratisch-jüdischen Gefahr« hält.

Der Historiker Michael Wolffsohn, das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung und der Göttinger Politologe Samuel Salzborn wurden ebenfalls kontaktiert – teils von der Fraktion, teils von Petry persönlich. Alles erfolglos. Auch der Publizist Henryk M. Broder und der umstrittene Dresdner Politologe Werner Patzelt sollen gefragt worden sein.

Hans-Jürgen Papier

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  26.11.2025

Wehrpflicht

Freiheit gemeinsam verteidigen

Russlands Angriffskrieg unterstreicht die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr. Wenn die Situation es erfordert, dann müssen auch wir Juden bereit sein, unseren Beitrag zu leisten

von Josef Schuster  26.11.2025

Verhandlung

Verbot israelfeindlicher Proteste: Berlin mit Klagen konfrontiert

Das Verwaltungsgericht prüft zwei unterschiedlich gelagerte Klagen von Veranstaltern einer Demonstration im Dezember 2023 und des sogenannten Palästina-Kongresses im April 2024

 26.11.2025

Potsdam

BSW vor Zerreißprobe: Dorst stellt Parteiverbleib infrage

Die jüngsten Ereignisse haben Implikationen für die Landesregierung. Bei nur zwei Stimmen Mehrheit im Landtag könnte jeder Bruch in der BSW-Fraktion ihr Ende bedeuten

 26.11.2025

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 26.11.2025

Buenos Aires

Milei will 2026 Botschaft in Jerusalem eröffnen

Israels Außenminister Sa’ar erklärte in der argentinischen Hauptstadt, »im April oder Mai« werde die Eröffnung erfolgen

 26.11.2025

Montréal

Air Canada prüft Beschwerde über Palästina-Anstecker in der Form Israels

Der Passagier Israel Ellis beschwert sich über das israelfeindliche Symbol an der Jacke einer Stewardess. Sie habe ihn zudem angeschrien, als sie seine Davidstern-Kette gesehen habe

 26.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 25.11.2025

TV-Tipp

Ein äußerst untypischer Oligarch: Arte-Doku zeigt Lebensweg des Telegram-Gründers Pawel Durow

Der Dokumentarfilm »Telegram - Das dunkle Imperium von Pawel Durow« erzählt auf Arte und in der ARD-Mediathek die Geschichte der schwer fassbaren Messengerdienst-Plattform-Mischung und ihres Gründers Pawel Durow

von Christian Bartels  25.11.2025