Baden-Württemberg

Rechtspopulisten halbiert

AfD-Chef Jörg Meuthen Foto: dpa

An der Frage, wie sie mit Antisemiten in ihren Reihen umgeht, ist die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zerbrochen: 13 Abgeordnete um den Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen, gleichzeitig auch AfD-Bundesvorsitzender, haben am Dienstag die Fraktion verlassen. Am Mittwoch teilte Meuthen dann mit, dass er eine neue Fraktion mit dem Namen »Alternative für Baden-Württemberg« gegründet habe.

Frauke Petry, die mit Meuthen zusammen den Vorsitz der AfD innehat, war noch am Dienstagnachmittag nach Stuttgart gereist. Um 21.18 Uhr teilte sie mit: »Die Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg wurde heute Abend abgewendet.«

Um 22.35 Uhr antwortete Meuthen mit einem eigenen Statement: »Entgegen anderslautenden Meldungen wurde die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nicht abgewendet.« Erst vor etwa vier Monaten war die AfD mit 15,1 Prozent der Stimmen in den Stuttgarter Landtag eingezogen.

»Gewisse Schandaten« Petry hatte ihre Mitteilung damit begründet, dass der Abgeordnete Wolfgang Gedeon freiwillig die Fraktion verlassen hatte. Weil der etwa im Holocaust nur »gewisse Schandtaten« zu beklagen hat, stand Gedeon im Mittelpunkt des Streits. In einem Buch hatte er auch formuliert: »Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.«

Unter anderem AfD-Vize Alexander Gauland – der freilich Gedeons Satz als »Das Talmud-Judentum ist ...« abwandelte – bewertete dies als »hinreichenden Beleg« für Judenhass. Meuthen hatte den Ausschluss Gedeons aus der Fraktion gefordert, doch die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Als Kompromiss ruhte Gedeons Mitgliedschaft, der noch großen Rückhalt in der Partei besitzt.

Gerard Menuhin
Beinahe verzweifelt hatte die Fraktion nach jüdischen Persönlichkeiten gesucht, die die Vorwürfe gegen Gedeon entkräften könnten. Unter anderem wurde Gerard Menuhin gefragt, der Sohn des berühmten Musikers Yehudi Menuhin und bekennender Rechtsextremist, der den Holocaust für »die größte Lüge der Geschichte« und Adolf Hitler für den Retter »vor der plutokratisch-jüdischen Gefahr« hält.

Der Historiker Michael Wolffsohn, das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung und der Göttinger Politologe Samuel Salzborn wurden ebenfalls kontaktiert – teils von der Fraktion, teils von Petry persönlich. Alles erfolglos. Auch der Publizist Henryk M. Broder und der umstrittene Dresdner Politologe Werner Patzelt sollen gefragt worden sein.

Hintergrund

Was Grünen-Chefin Franziska Brantner über Claudia Roth sagt

Letzte Woche schon beklagte sich Claudia Roth über »unfassbaren Druck vom Zentralrat«, doch erst jetzt rang sich die Grünen-Vorsitzende zu einer Stellungnahme durch

von Michael Thaidigsmann  09.11.2026

Dokumentation

»Diese Schuldabwehr hat auch eine linke Vorgeschichte«

Mehrere Dutzend Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen fordern ihre Parteiführung auf, sich von den Aussagen der früheren Parteivorsitzenden Claudia Roth über den Zentralrat der Juden zu distanzieren

 09.11.2026

Erinnerung

Ein Vorzeigeverein im Nationalsozialismus

Der Fußballbundesligist Werder Bremen war 1933 schnell auf Linie. Heute sind Gedenken wie auch der Kampf gegen zeitgenössischen Antisemitismus Teil der Vereinskultur

von Felix Michaelis  09.11.2026

Wien

Jüdische Studenten blockieren FPÖ-Veranstaltung mit 88 Punschkrapfen

Mit der Aktion wollen die Aktivisten vor dem Erstarken des Rechtsextremismus in Österreich warnen

 09.11.2026

Washington D.C.

Trump sieht Ablehnung Israels als Grund für Wahlniederlage der Republikaner

Zugleich verteidigt der US-Präsident den amerikanischen Angriff auf iranische Atomanlagen: »Israel würde ohne uns nicht existieren«

 09.11.2026

Berlin

Nach Palästinafahne am Reichstag: Frei erwägt neue Bannmeile

Rund um den Bundestag gilt heute ein befriedeter Bezirk, in dem Proteste nur unter bestimmten Bedingungen möglich sind. Nach einer Aktion am Reichstag stellt der Fraktionschef der Union die Regeln infrage

 09.11.2026

Berlin

Grüne-Mitglieder verlangen öffentliche Distanzierung von Claudia Roths Aussagen

In einem am Sonntag verfassten Schreiben an den Bundesvorstand äußern die Unterzeichner ihre »tiefe Irritation« über Äußerungen der früheren Kulturstaatsekretärin

 09.11.2026

Philadelphia

Boykott jüdischer Restaurants geht nach hinten los

Mit dem »Boycott Bike Ride« wollten israelfeindliche Aktivisten gegen jüdische Restaurants agitieren. Doch der Boykott wurde zur Werbekampagne

 09.11.2026

Hamburg

Digitale Datenbank zu Stolpersteinen überarbeitet

Das Internetangebot ermöglicht es, die Lebensgeschichten der Menschen zu recherchieren, die während der NS-Zeit verfolgt und ermordet wurden

 09.11.2026