Baden-Württemberg

Rechtspopulisten halbiert

AfD-Chef Jörg Meuthen Foto: dpa

An der Frage, wie sie mit Antisemiten in ihren Reihen umgeht, ist die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zerbrochen: 13 Abgeordnete um den Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen, gleichzeitig auch AfD-Bundesvorsitzender, haben am Dienstag die Fraktion verlassen. Am Mittwoch teilte Meuthen dann mit, dass er eine neue Fraktion mit dem Namen »Alternative für Baden-Württemberg« gegründet habe.

Frauke Petry, die mit Meuthen zusammen den Vorsitz der AfD innehat, war noch am Dienstagnachmittag nach Stuttgart gereist. Um 21.18 Uhr teilte sie mit: »Die Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg wurde heute Abend abgewendet.«

Um 22.35 Uhr antwortete Meuthen mit einem eigenen Statement: »Entgegen anderslautenden Meldungen wurde die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nicht abgewendet.« Erst vor etwa vier Monaten war die AfD mit 15,1 Prozent der Stimmen in den Stuttgarter Landtag eingezogen.

»Gewisse Schandaten« Petry hatte ihre Mitteilung damit begründet, dass der Abgeordnete Wolfgang Gedeon freiwillig die Fraktion verlassen hatte. Weil der etwa im Holocaust nur »gewisse Schandtaten« zu beklagen hat, stand Gedeon im Mittelpunkt des Streits. In einem Buch hatte er auch formuliert: »Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.«

Unter anderem AfD-Vize Alexander Gauland – der freilich Gedeons Satz als »Das Talmud-Judentum ist ...« abwandelte – bewertete dies als »hinreichenden Beleg« für Judenhass. Meuthen hatte den Ausschluss Gedeons aus der Fraktion gefordert, doch die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Als Kompromiss ruhte Gedeons Mitgliedschaft, der noch großen Rückhalt in der Partei besitzt.

Gerard Menuhin
Beinahe verzweifelt hatte die Fraktion nach jüdischen Persönlichkeiten gesucht, die die Vorwürfe gegen Gedeon entkräften könnten. Unter anderem wurde Gerard Menuhin gefragt, der Sohn des berühmten Musikers Yehudi Menuhin und bekennender Rechtsextremist, der den Holocaust für »die größte Lüge der Geschichte« und Adolf Hitler für den Retter »vor der plutokratisch-jüdischen Gefahr« hält.

Der Historiker Michael Wolffsohn, das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung und der Göttinger Politologe Samuel Salzborn wurden ebenfalls kontaktiert – teils von der Fraktion, teils von Petry persönlich. Alles erfolglos. Auch der Publizist Henryk M. Broder und der umstrittene Dresdner Politologe Werner Patzelt sollen gefragt worden sein.

Mitglieder der JSUD vor dem Eingang zum Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle

Sachsen-Anhalt

So instrumentalisiert die AfD den Eklat von Halle

AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider geriert sich als Opfer »fanatisierter Studenten«. Eine Einordnung

von André Anchuelo  12.10.2026

Hintergrund

Katharina von Schnurbein wird neue Antisemitismusbeauftragte

Die EU-Antisemitismusbeauftragte wechselt von Brüssel nach Berlin und folgt auf Felix Klein. Ein Porträt

von Michael Thaidigsmann  12.10.2026

Berlin

Merz fordert SPD und Grüne auf, nicht mit Linken zu koalieren

Gibt es in Berlin eine rot-rot-grüne Koalition? Der Kanzler appelliert an SPD und Grüne

 12.10.2026

Kommentar

Vereint unter dem Dach eines Rechtsextremen

Der Verleger Jürgen Elsässer hat die Fraktionen von AfD und BSW für ein Kennenlernen in sein Magdeburger TV-Studio eingeladen. Dabei soll es auch um eine strategische Zusammenarbeit gegangen sein

von Ralf Fischer  12.10.2026

Berlin

120 Linke kritisieren Antisemitismus-Papier

Linke, Grüne und SPD haben sich vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen zum Vorgehen gegen Antisemitismus verständigt. Daran gibt es aus der Linke nun deutliche Kritik

 12.10.2026

Kommentar

Die Linke hat ihren eigenen Antisemitismus nicht verstanden

Nein, wir sind natürlich keine Antisemiten, schallt es aus der Linken, wir kritisieren nur die israelische Regierung! Diese Formel wird immer wieder als Rechtfertigung herausgeholt

von Frank Schmiechen  12.10.2026

Washington D.C.

21 US-Soldaten im Iran-Krieg gestorben

Die meisten US-Amerikaner sind nicht vom Krieg im Iran überzeugt. Eine Anpassung der Todeszahlen könnte den Unmut noch vergrößern

 12.10.2026

Kommentar

Mit schwerem Koffer zurück aus Berlin

Wie ein deutscher Holocaust-Überlebender auf die sich abzeichnende Koalition von SPD und Grünen mit Antisemiten, Terror-Relativierern und anderen Genozid-Schreiern blickt

von Roman Haller  11.10.2026

Schwerin/Rostock

Kurs Rot-Rot-Grün: Verhandlungen starten am Montag

SPD, Linke und Grüne wollen in Mecklenburg-Vorpommern über eine Koalition verhandeln. Dafür stimmten alle drei Parteien. Für die Grünen wäre eine Regierungsbeteiligung dort eine Premiere

 11.10.2026