Baden-Württemberg

Rechtspopulisten halbiert

AfD-Chef Jörg Meuthen Foto: dpa

An der Frage, wie sie mit Antisemiten in ihren Reihen umgeht, ist die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zerbrochen: 13 Abgeordnete um den Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen, gleichzeitig auch AfD-Bundesvorsitzender, haben am Dienstag die Fraktion verlassen. Am Mittwoch teilte Meuthen dann mit, dass er eine neue Fraktion mit dem Namen »Alternative für Baden-Württemberg« gegründet habe.

Frauke Petry, die mit Meuthen zusammen den Vorsitz der AfD innehat, war noch am Dienstagnachmittag nach Stuttgart gereist. Um 21.18 Uhr teilte sie mit: »Die Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg wurde heute Abend abgewendet.«

Um 22.35 Uhr antwortete Meuthen mit einem eigenen Statement: »Entgegen anderslautenden Meldungen wurde die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nicht abgewendet.« Erst vor etwa vier Monaten war die AfD mit 15,1 Prozent der Stimmen in den Stuttgarter Landtag eingezogen.

»Gewisse Schandaten« Petry hatte ihre Mitteilung damit begründet, dass der Abgeordnete Wolfgang Gedeon freiwillig die Fraktion verlassen hatte. Weil der etwa im Holocaust nur »gewisse Schandtaten« zu beklagen hat, stand Gedeon im Mittelpunkt des Streits. In einem Buch hatte er auch formuliert: »Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.«

Unter anderem AfD-Vize Alexander Gauland – der freilich Gedeons Satz als »Das Talmud-Judentum ist ...« abwandelte – bewertete dies als »hinreichenden Beleg« für Judenhass. Meuthen hatte den Ausschluss Gedeons aus der Fraktion gefordert, doch die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Als Kompromiss ruhte Gedeons Mitgliedschaft, der noch großen Rückhalt in der Partei besitzt.

Gerard Menuhin
Beinahe verzweifelt hatte die Fraktion nach jüdischen Persönlichkeiten gesucht, die die Vorwürfe gegen Gedeon entkräften könnten. Unter anderem wurde Gerard Menuhin gefragt, der Sohn des berühmten Musikers Yehudi Menuhin und bekennender Rechtsextremist, der den Holocaust für »die größte Lüge der Geschichte« und Adolf Hitler für den Retter »vor der plutokratisch-jüdischen Gefahr« hält.

Der Historiker Michael Wolffsohn, das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung und der Göttinger Politologe Samuel Salzborn wurden ebenfalls kontaktiert – teils von der Fraktion, teils von Petry persönlich. Alles erfolglos. Auch der Publizist Henryk M. Broder und der umstrittene Dresdner Politologe Werner Patzelt sollen gefragt worden sein.

Essay

Iran ist nicht das islamistische Regime. Iran, das seid ihr!

Eine Verneigung vor dem Mut der freiheitsliebenden Menschen im Iran und in der iranischen Diaspora

von Sarah Maria Sander  19.02.2026

Washington D.C.

Steht ein US-Militärschlag gegen Iran kurz bevor?

Das US-Militär wäre amerikanischen Berichten nach in der Lage, bereits an diesem Wochenende Angriffe auf iranische Ziele zu starten

 19.02.2026

Sanktionen

EU setzt Revolutionsgarden auf Terrorliste

Um an der Macht zu bleiben, hat Irans Führung Massenproteste brutal niedergeschlagen. Nun ist in der EU als Reaktion darauf eine Entscheidung offiziell, die jahrelang nicht möglich war.

 19.02.2026

Warschau

Polen ruft seine Bürger zum Verlassen des Irans auf

Die Regierung warnt vor einem drohenden Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Donald Tusk fordert die Bürger auf, sofort aus dem Land auszureisen. Eine Evakuierung könnte bald unmöglich sein

 19.02.2026

Meinung

Königliches Versagen im Kulturbetrieb

Das renommierte Reina-Sofía-Museum in Madrid setzt eine Schoa-Überlebende vor die Tür. Die Existenz des Juden wird zur Provokation, die Befindlichkeit des Antisemiten zum schützenswerten Gut. Spanien ist verloren!

von Louis Lewitan  19.02.2026

New York

Naher Osten: Umfangreichste US-Militärpräsenz seit 2003

Bis zu drei Flugzeugträger sowie zahlreiche Kampfjets der Typen F-16, F-22 und F-35 sind in der Region oder sollen dorthin unterwegs sein

 19.02.2026

Ukraine

Der verdrängte Krieg

Es gibt keine Alternative zur Unterstützung des angegriffenen Landes. Ansonsten könnte das Grauen näher rücken – auch bis zu uns nach Deutschland

von Igor Mitchnik  19.02.2026

London

Epstein-Skandal: Polizei nimmt Ex-Prinz Andrew fest

Der frühere britische Prinz soll vertrauliche Dokumente an Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeleitet haben. Jetzt reagiert die Polizei - an Andrews Geburtstag

 19.02.2026

Los Angeles

»Free Palestine«-Aufkleber auf Gepäck sorgen für Verspätung eines El-Al-Fluges

Nach Angaben von Passagieren reagierten Sicherheitskräfte mit umfangreichen Kontrollen, in deren Folge das Gepäck von 140 Reisenden nicht mit an Bord ging

 19.02.2026