Baden-Württemberg

Rechtspopulisten halbiert

AfD-Chef Jörg Meuthen Foto: dpa

An der Frage, wie sie mit Antisemiten in ihren Reihen umgeht, ist die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zerbrochen: 13 Abgeordnete um den Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen, gleichzeitig auch AfD-Bundesvorsitzender, haben am Dienstag die Fraktion verlassen. Am Mittwoch teilte Meuthen dann mit, dass er eine neue Fraktion mit dem Namen »Alternative für Baden-Württemberg« gegründet habe.

Frauke Petry, die mit Meuthen zusammen den Vorsitz der AfD innehat, war noch am Dienstagnachmittag nach Stuttgart gereist. Um 21.18 Uhr teilte sie mit: »Die Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg wurde heute Abend abgewendet.«

Um 22.35 Uhr antwortete Meuthen mit einem eigenen Statement: »Entgegen anderslautenden Meldungen wurde die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nicht abgewendet.« Erst vor etwa vier Monaten war die AfD mit 15,1 Prozent der Stimmen in den Stuttgarter Landtag eingezogen.

»Gewisse Schandaten« Petry hatte ihre Mitteilung damit begründet, dass der Abgeordnete Wolfgang Gedeon freiwillig die Fraktion verlassen hatte. Weil der etwa im Holocaust nur »gewisse Schandtaten« zu beklagen hat, stand Gedeon im Mittelpunkt des Streits. In einem Buch hatte er auch formuliert: »Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.«

Unter anderem AfD-Vize Alexander Gauland – der freilich Gedeons Satz als »Das Talmud-Judentum ist ...« abwandelte – bewertete dies als »hinreichenden Beleg« für Judenhass. Meuthen hatte den Ausschluss Gedeons aus der Fraktion gefordert, doch die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Als Kompromiss ruhte Gedeons Mitgliedschaft, der noch großen Rückhalt in der Partei besitzt.

Gerard Menuhin
Beinahe verzweifelt hatte die Fraktion nach jüdischen Persönlichkeiten gesucht, die die Vorwürfe gegen Gedeon entkräften könnten. Unter anderem wurde Gerard Menuhin gefragt, der Sohn des berühmten Musikers Yehudi Menuhin und bekennender Rechtsextremist, der den Holocaust für »die größte Lüge der Geschichte« und Adolf Hitler für den Retter »vor der plutokratisch-jüdischen Gefahr« hält.

Der Historiker Michael Wolffsohn, das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung und der Göttinger Politologe Samuel Salzborn wurden ebenfalls kontaktiert – teils von der Fraktion, teils von Petry persönlich. Alles erfolglos. Auch der Publizist Henryk M. Broder und der umstrittene Dresdner Politologe Werner Patzelt sollen gefragt worden sein.

Kommentar

Keine großen Sorgen vor Mamdani, bitte

Hannes Stein über den neuen Bürgermeister von New York und die Herausforderungen, die der Job für den Israelhasser mit sich bringt

von Hannes Stein  07.01.2026

Interview

»Israels Sache ist gerecht, sie muss nur besser erklärt werden«

Der saudische Influencer Loay Alshareef über Frieden im Nahen Osten, seine erste Begegnung mit Juden und die Kraft persönlicher Erfahrung

von Stefan Laurin  07.01.2026

Frankfurt am Main

Salomon Korn wird mit Ignatz-Bubis-Preis ausgezeichnet

Salomon Korn erhält den Ignatz-Bubis-Preis. Die Auszeichnung wird am Montag in der Frankfurter Paulskirche überreicht

 07.01.2026

In eigener Sache

Die Jüdische Allgemeine erhält den »Tacheles-Preis«

WerteInitiative: Die Zeitung steht für Klartext, ordnet ein, widerspricht und ist eine Quelle der Inspiration und des Mutes für die jüdische Gemeinschaft

 07.01.2026 Aktualisiert

Todesurteil

Iran richtet angeblichen Mossad-Spion hin

Eine angebliche Zusammenarbeit mit dem israelischen Auslandsgeheimdienst führte im Iran zu einer weiteren Hinrichtung. Die Exekutionen erreichten im vergangenen Jahr einen Höchststand

 07.01.2026

Kommentar

Erst Maduro, dann die Mullahs?

Der Sturz des venezolanischen Diktators ist auch eine glasklare Warnung an das iranische Regime. Israel und die USA könnten einen Beitrag dazu leisten, es zu Fall zu bringen

von Saba Farzan  07.01.2026

Dialog

Israel und Syrien vereinbaren Kommunikationskanal unter US-Vermittlung

Mit US-Unterstützung nehmen Israel und Syrien ihren Dialog wieder auf. Ein neuer Kommunikationsmechanismus soll künftig Streit zwischen den beiden verfeindeten Ländern verhindern

 07.01.2026

Seeon

Schuster warnt vor Auswanderung von Juden aus Deutschland

In vielen Bundesländern und auch im Bund darf sich die AfD laut Umfragen Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen. Der Präsident des Zentralrates der Juden warnt vor dramatischen Folgen

 07.01.2026

Be'eri

Nach dem 7. Oktober

Daniel Neumann hat den Kibbuz Be’eri besucht und fragt sich, wie es nach all dem Hass und Horror weitergehen kann. Er weiß, wenn überhaupt, dann nur in Israel

von Daniel Neumann  06.01.2026