Meinung

Rechnung gegen Rechts

Auch das Bundesfamilienministerium muss sparen. Also machte sich Ressortchefin Kristina Schröder (CDU) an die Arbeit und wollte den Etat für Anti-Rechts-Projekte im Haushalt 2012 um zwei auf 22 Millionen Euro kürzen. Ihre Kollegin im Justizministerium, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), nahm ebenfalls ihren Rotstift zur Hand und halbierte die Mittel zur Entschädigung von Opfern rechtsextremistischer Gewalt. 500.000 Euro, das sollte reichen. Aufgeschreckt durch die Morde der Zwickauer Terrorzelle macht die Politik jetzt einen Rückzieher.

Zehn getötete Menschen, regelrecht hingerichtet von einer durchs Land ziehenden Neonazi-Bande, die sich auf ein seit Jahren funktionierendes Terrornetzwerk stützt. Nach den Schlagzeilen die Kehrtwende: Die Bundesregierung stellt jetzt wieder genauso viel Geld für Programme gegen Rechts zur Verfügung wie in den Jahren, als die Thüringer Zelle ihren Terror verbreitete. Zurück auf Start.

Wille Klingt vielleicht ernüchternd, kann aber auch eine Chance bedeuten. Das offensichtlich in den vergangenen Jahren Versäumte könnte nachgeholt, Fehler könnten korrigiert werden. Dazu braucht es jedoch vor allem einen gemeinsamen Willen. Der Bundestag hat es vor gut einer Woche vorgemacht.

Das Parlament verabschiedete – erstmals von der Linken bis hin zur CSU mit einem gemeinsamen Antrag – eine im Ton und in der Sache angemessene, weil eindeutige Erklärung und entschuldigte sich bei den Angehörigen der Mordopfer für das Versagen der Sicherheitsbehörden. In seltener Einmütigkeit bekannten sich alle Abgeordneten dazu, dass »Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz« haben. Ein spätes Zeichen, aber immerhin. Denn diese Art Geschlossenheit braucht es im Kampf gegen Rechts – sowohl in Worten als auch, endlich, in Taten.

Doch außer der einmütigen Parlamentserklärung sucht man vergebens nach politischen Konsequenzen: Über einen erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot wird debattiert; über die Struktur des Verfassungsschutzes gibt es Streit; und die Kürzung der Mittel wurde zurückgenommen – ans Aufstocken denkt bislang niemand.

Der Schock über die Morde der Thüringer Nazis ist gerade drei Wochen alt. Und während ständig neue erschreckende Details bekannt werden, lässt die Politik beherzte Gegenwehr und Entschlossenheit vermissen. Doch wenn die nicht vorhanden ist, können wir uns das Ganze gleich sparen.

27. Januar

Knesset-Präsident Mickey Levy redet im Bundestag

Zur Gedenkstunde an die Opfer des Nationalspzialismus spricht auch die Schoa-Überlebende Inge Auerbacher

 19.01.2022

Extremismus

Amadeu Antonio Stiftung warnt vor Symbolpolitik

Die Stiftung fordert, Telegram als Frühwarnsystem von Straftaten zu verstehen und gezielt die Strafverfolgung auszuweiten

 18.01.2022

Justiz

Saalverbot für BDS vor Gericht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2020 das Verbot gekippt. Die Landeshauptstadt München klagt nun gegen das Urteil

 18.01.2022

Berlin

»Jeder Einzelne trägt Verantwortung«

Bundespräsident Steinmeier hat an die Wannseekonferenz erinnert, auf der die Nationalsozialisten vor 80 Jahren den Völkermord an den Juden besprachen

 19.01.2022 Aktualisiert

Hagen

Nach Anschlagsplänen auf Synagoge: Anklage gegen 17-Jährigen

Dem Syrer wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen

 18.01.2022

Berlin

Steinmeier besucht Haus der Wannsee-Konferenz

Anlass ist der 80. Jahrestag der Konferenz, bei der organisatorische Fragen zur Ermordung der Juden Europas besprochen wurden

 18.01.2022

Debatte

Kritik an FBI-Aussagen nach Geiselnahme in Synagoge

»Wenn radikale Islamisten Juden ins Visier nehmen, ist das Judenhass«, betonen Antisemitismusexperten

 17.01.2022

Geschichte

Linken-Kandidat Trabert: Europäische Rabbiner kritisieren Nazi-Vergleich

Oberrabbiner Goldschmidt: »Solche Vergleiche sind absolut deplatziert und geschichtsvergessen«

 17.01.2022

Kriminalität

Leipzig: Davidstern-Aufkleber mit Rasierklinge auf Spielplatz entdeckt

Der Sticker war mit einem Magen David und »impfkritischen Inhalten« versehen

 17.01.2022