Scharfe Kritik an der Social-Media-Plattform Twitter hat die Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) geübt. Die Organisation forderte die Europäische Kommission auf, den Dienst in Europa zu blockieren. Hintergrund ist die Entscheidung Twitters, den EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation zu verlassen.
Der im vergangenen Jahr unterzeichnete Kodex enthält Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Internet. Dem neuen Eigner von Twitter, Elon Musk, wird vorgeworfen, Verschwörungstheoretikern, Rassisten und Antisemiten Raum für ihre Propaganda gegeben zu haben.
Geschäftsmodell »Mit dem Rückzug von Twitter aus dem EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation und der fadenscheinigen Begründung, dies vor dem Hintergrund der Wahrung der Meinungsfreiheit zu tun, wird offensichtlich, dass der von Elon Musk übernommene Kurznachrichtendienst lieber auf das einträgliche Geschäftsmodell von Antisemitismus, Israelhass und Rassismus setzt, als diesen Online-Sumpf von Hatern und Hassrede trockenzulegen«, erklärte CER-Generalsekretär Gady Gronich.
»Für die EU-Kommission kann das nur bedeuten, unverzüglich zu handeln und die Dienstleistungen von Twitter innerhalb der EU zu blockieren«, so Gronich. »Hierfür sollte Brüssel das Schwert des Digital Services Act weiter schärfen und Kapazitäten zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen ausbauen. Die EU sollte mittels empfindlicher Geldstrafen und blockierter Zugänge auf dem europäischen Markt Netzwerk- und Plattformbetreiber, die Hassrede auf ihren Plattformen zulassen, massiv in die Pflicht nehmen, um klarzumachen, dass Antisemitismus, Hassbotschaften und Extremismus keinen Platz im digitalen Europa und darüber hinaus haben.«
Der neue Kurs bei Twitter wurde auch vom Bundesverband RIAS e.V. kritisiert. Dessen Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Marco Siegmund, erklärte auf Anfrage, die Abkehr von Twitter vom EU-Verhaltenskodex sei ein fatales Signal für Betroffene von Antisemitismus: »Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk beobachten wir eine zunehmende Verunsicherung bei Jüdinnen und Juden, ob sie sich noch offen auf der Plattform bewegen können.« Durch Antisemitismus und digitale Gewalt würden sie womöglich aus dem Netz verdrängt.
Verdoppelung Auch der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, sieht den jüngsten Schritt von Twitter kritisch. Er sagte, die Verbreitung antisemitischer Nachrichten auf Twitter nach der Übernahme durch Elon Musk im Oktober 2022 habe stark zugenommen. »Die Zahl entsprechender Postings hat sich verdoppelt«, so Klein. »Ich erwarte von Twitter, dass Anstrengungen unternommen werden, um diese Tendenz umzukehren.« Die Ankündigung, aus dem EU-Verhaltenskodex auszusteigen, besorge ihn.
Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton habe zurecht darauf hingewiesen, dass man wegrennen, sich aber nicht verstecken könne, erklärte Felix Klein. Im Rahmen des EU-Gesetzes über Digitale Dienste werde es vom 25. August 2023 an verpflichtende Vorgaben geben. »Ich bin zuversichtlich, dass die zuständigen Behörden diese Verpflichtungen, die auch für Twitter gelten werden, umsetzen«, sagte der Antisemitismusbeauftragte. »Herrn Musk sollte klar sein, dass er sich an die geltenden Vorschriften halten muss und er nicht über dem Recht steht.«
Klein wurde im Jahr 2018 zum Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung ernannt.
Die Konferenz der Europäischen Rabbiner vertritt rund 1000 Mitglieder und 800 aktive Rabbiner von Dublin bis Wladiwostok und damit die größten jüdischen Gemeinden Europas. Unter anderem engagiert sich die Organisation für Religionsfreiheit und interreligiösen Dialog mit Muslimen und Christen.
Der Bundesverband RIAS e.V. ist ein bundesweites Meldesystem zur Erfassung antisemitischer Vorfälle. ja
