Russland

Putin-Kritiker Roisman in Haft

Jewgeni Roisman Foto: picture alliance/dpa

Die russische Polizei hat am Donnerstag den ehemaligen Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, festgenommen. Dem prominenten Politiker wurde vorgeworfen, er habe Material mit Bezug auf die Organisation des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny in sozialen Medien verbreitet. Diese ist in Russland verboten.

Roisman wies die Vorwürfe zurück. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Tage Haft. In einer gerichtlichen Anhörung nach seiner Verhaftung sagte er, er sei in dem sozialen Netzwerk, um das es gehe, nicht einmal angemeldet. Sein Anwalt erklärte, der Beitrag sei von Mitgliedern einer seiner zahlreichen Unterstützergruppen verbreitet worden.

Kommunikationsverbot Im vergangenen Jahr wurde Roisman wiederholt von Gerichten wegen Verunglimpfung des Militärs zu Geldstrafen verurteilt. Dies ebnete den Weg für ein mögliches Strafverfahren, das gegen Wiederholungstäter eröffnet werden kann. Zudem wurde dem 60-Jährigen die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen verboten und er durfte kein Internet, Telefon oder E-Mail benutzen. Ihm wurde die Kommunikation zu allen Personen bis auf seinen Anwälten und engsten Familienmitgliedern untersagt.

Roisman war von 2013 bis 2018 Bürgermeister von Jekaterinburg, einer Stadt mit 1,5 Millionen Einwohnern. Er erfreute sich während seiner Amtszeit großer Beliebtheit und ist heute einer der prominentesten Oppositionellen Russlands. Nur wenige bekannte Vertreter der Opposition sind noch auf freiem Fuß oder im Land. So wurde Ilja Jaschin wegen des Vorwurfs, er habe das Militär diskreditiert, zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Wladimir Kara-Mursa kam wegen des gleichen Vorwurfs in Haft. ap

Berlin

Bericht des Jüdischen Forums: 329 antisemitische Vorfälle bei Demonstrationen

Als durchgängiges Motiv nennt der Bericht den Ruf nach einer »Globalisierung der Intifada«

 22.07.2026

Berlin

Dobrindt kündigt baldige Nachfolge für Antisemitismusbeauftragten Felix Klein an

Klein selbst spricht sich für eine nahtlose Übergabe aus

 22.07.2026

Würzburg

Schuster sorgt sich um Brandmauer gegen die AfD

Im September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In Umfragen ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft. Der Präsident des Zentralrats der Juden blickt mit Sorge auf die CDU

 22.07.2026

Augsburg

Acht Monate Haft für antisemitischem TikTok-Kommentar

»Adi warum hast du nicht alles ein Ende gebracht« soll der Verurteilte unter einen Beitrag der »Tagesschau« geschrieben haben

 22.07.2026

USA

Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen

Der Bürgermeister der Metropole fordert die US-Bundesregierung auf, einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu vollstrecken. Dieser wird auch in Israel als absurd angesehen

 22.07.2026

Washington D.C.

Trump kündigt Angriff auf unterirdische Atomanlage an

Das iranische Regime könne nichts dagegen tun, sagt der US-Präsident. Aus Teheran heißt es, im Falle eines solchen Angriffs würden »alle Interessen Amerikas sowie seiner Verbündeten« attackiert

 22.07.2026

Meinung

Die Hybris des Jens Spahn

Mit seinem Verhalten hat der CDU-Politiker nicht nur der eigenen Partei geschadet, sondern der Demokratie

von Ralf Balke  21.07.2026

Washington D.C.

US-Geheimdienste erwarten keine Kursänderung Teherans nach neuen Angriffen

Die neue Lageeinschätzung wurde der Regierung von Präsident Donald Trump bereits vorgelegt

 21.07.2026

Statistik

Opferberatungsstellen: 3.167 Fälle rechter Gewalt im Jahr 2025

Die nichtstaatlichen Opferberatungsstellen verzeichnen nach dem Rekordjahr 2024 den zweithöchsten Wert an rechter Gewalt. Am häufigsten war das Tatmotiv Rassismus. Besonders nahmen Angriffe auf politische Gegnerinnen und Gegner zu

 21.07.2026