Russland

Putin-Kritiker Roisman in Haft

Jewgeni Roisman Foto: picture alliance/dpa

Die russische Polizei hat am Donnerstag den ehemaligen Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, festgenommen. Dem prominenten Politiker wurde vorgeworfen, er habe Material mit Bezug auf die Organisation des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny in sozialen Medien verbreitet. Diese ist in Russland verboten.

Roisman wies die Vorwürfe zurück. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Tage Haft. In einer gerichtlichen Anhörung nach seiner Verhaftung sagte er, er sei in dem sozialen Netzwerk, um das es gehe, nicht einmal angemeldet. Sein Anwalt erklärte, der Beitrag sei von Mitgliedern einer seiner zahlreichen Unterstützergruppen verbreitet worden.

Kommunikationsverbot Im vergangenen Jahr wurde Roisman wiederholt von Gerichten wegen Verunglimpfung des Militärs zu Geldstrafen verurteilt. Dies ebnete den Weg für ein mögliches Strafverfahren, das gegen Wiederholungstäter eröffnet werden kann. Zudem wurde dem 60-Jährigen die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen verboten und er durfte kein Internet, Telefon oder E-Mail benutzen. Ihm wurde die Kommunikation zu allen Personen bis auf seinen Anwälten und engsten Familienmitgliedern untersagt.

Roisman war von 2013 bis 2018 Bürgermeister von Jekaterinburg, einer Stadt mit 1,5 Millionen Einwohnern. Er erfreute sich während seiner Amtszeit großer Beliebtheit und ist heute einer der prominentesten Oppositionellen Russlands. Nur wenige bekannte Vertreter der Opposition sind noch auf freiem Fuß oder im Land. So wurde Ilja Jaschin wegen des Vorwurfs, er habe das Militär diskreditiert, zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Wladimir Kara-Mursa kam wegen des gleichen Vorwurfs in Haft. ap

Kommentar

Für Islamisten existiert kein Kindeswohl

In glühender Hitze wurden Kinder von Islamisten gefesselt durch Berlin geführt. Dass so etwas mitten in der Hauptstadt geschehen kann, ist die Folge einer fehlgeleiteten Migrationspolitik

 30.06.2026

Aufruf

Jüdische Hochschullehrer fordern besseren Schutz gegen Antisemitismus

Hochschulen können ihre jüdischen Studierenden und Lehrenden nicht ausreichend gegen Antisemitismus schützen. Das NJH will das ändern und fordert unter anderem die Möglichkeit zur Exmatrikulation von Störern

 30.06.2026

Interview

»Soziale Medien sind Brandbeschleuniger für Judenhass«

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antisemitismus, wechselt nach Paris. Am Dienstagabend zog er auf einem Podium in Berlin Bilanz. Im Interview blickt er zusätzlich auch auf Persönliches

von Leticia Witte  30.06.2026

Meinung

Georg Restle, die Jüdische Allgemeine und der berüchtigte Scheck aus Jerusalem

Früher hätte man Journalisten wie Restle, die Juden unterstellen, sie seien nur Sprachrohr einer Regierung in Israel, die Eignung als Politik-Redakteure beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abgesprochen. Zu Recht

von Michael Thaidigsmann  30.06.2026

Hamburg

Mutmaßlicher Block-Entführer: »Wir sind hier wie in einer Mossad-Operation«

Im Block-Prozess wird ein Zeuge aus Israel weiter per Video befragt. Der 42-Jährige steuerte bei der gewaltsamen Rückholung der Kinder einen der Wagen. Wie er heute auf die Ereignisse blickt.

von Stephanie Lettgen  30.06.2026

Berlin

Verfassungsschutz: Immer mehr Extremisten in Deutschland

Die Sicherheitsbehörden melden einen deutlichen Anstieg bei Rechtsextremen – und sehen auch im linken Lager neue Dynamik. Was hinter dem Zuwachs steckt und warum die Aufklärung manchmal schwierig ist

von Anne-Beatrice Clasmann  30.06.2026

Proteste gegen Kushner-Projekt

Ein Land sieht pink: Albaniens Flamingo-Revolution ist nicht zu stoppen

Flamingos überall - und kein Ende in Sicht: EU-Beitrittskandidat Albanien ist fest im Griff einer Protestwelle. Fällt die Regierung unter der pinken Revolution?

von Markus Schönherr  30.06.2026

Doha

Darum ist der Streit um die Straße von Hormus noch immer nicht beigelegt

Jüngste Angriffe zwischen den USA und dem Iran schüren die Sorge vor einem Neubeginn des Kriegs. Beide wollen nach US-Angaben nun wieder reden. Warum es dabei erneut um die Meerenge gehen dürfte

von Lars Nicolaysen  30.06.2026

Streit

Verhandeln die USA und Iran am Dienstag?

US-Präsident Donald Trump behauptet, dass ein Treffen in Doha geplant sei. Doch die iranische Regierung äußert sich nur vage

 29.06.2026