Russland

Putin-Kritiker Roisman in Haft

Jewgeni Roisman Foto: picture alliance/dpa

Die russische Polizei hat am Donnerstag den ehemaligen Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, festgenommen. Dem prominenten Politiker wurde vorgeworfen, er habe Material mit Bezug auf die Organisation des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny in sozialen Medien verbreitet. Diese ist in Russland verboten.

Roisman wies die Vorwürfe zurück. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Tage Haft. In einer gerichtlichen Anhörung nach seiner Verhaftung sagte er, er sei in dem sozialen Netzwerk, um das es gehe, nicht einmal angemeldet. Sein Anwalt erklärte, der Beitrag sei von Mitgliedern einer seiner zahlreichen Unterstützergruppen verbreitet worden.

Kommunikationsverbot Im vergangenen Jahr wurde Roisman wiederholt von Gerichten wegen Verunglimpfung des Militärs zu Geldstrafen verurteilt. Dies ebnete den Weg für ein mögliches Strafverfahren, das gegen Wiederholungstäter eröffnet werden kann. Zudem wurde dem 60-Jährigen die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen verboten und er durfte kein Internet, Telefon oder E-Mail benutzen. Ihm wurde die Kommunikation zu allen Personen bis auf seinen Anwälten und engsten Familienmitgliedern untersagt.

Roisman war von 2013 bis 2018 Bürgermeister von Jekaterinburg, einer Stadt mit 1,5 Millionen Einwohnern. Er erfreute sich während seiner Amtszeit großer Beliebtheit und ist heute einer der prominentesten Oppositionellen Russlands. Nur wenige bekannte Vertreter der Opposition sind noch auf freiem Fuß oder im Land. So wurde Ilja Jaschin wegen des Vorwurfs, er habe das Militär diskreditiert, zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Wladimir Kara-Mursa kam wegen des gleichen Vorwurfs in Haft. ap

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026