Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet findet in der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung für seinen Vorstoß, die Fahne der Terrororganisation Hamas zu verbieten.
»Wir sind mit der CDU im Gespräch, und eine Entscheidung könnte schon Anfang Juni folgen«, sagte der rechtspolitische SPD-Fraktionssprecher Johannes Fechner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
terrororganisation Konkret gehe es darum, ob Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs so erweitert werden könne, dass nicht nur das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verboten sei, sondern auch von terroristischen Organisationen. »Das prüfen wir gerade, denn auch das Zeigen etwa einer Flagge einer Terrororganisation gefährdet die Sicherheit der Bürger«, erklärte Fechner.
Nach dem jüngsten Konflikt im Nahen Osten war es auf Demonstrationen in Deutschland zu anti-israelischen und antisemitischen Protesten gekommen, bei denen mitunter die grün-weiße Fahne der radikal-islamischen Hamas zu sehen war, die Israel elf Tage lang massiv mit Raketen beschossen hatte. Sie wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. dpa/ja
