Justiz

Prozess zu rechtsextremer Anschlagsserie in Berlin-Neukölln gestartet

Foto: imago

Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat der Prozess zu einer Serie rechtsextremer Brandanschläge und Drohungen im Berliner Bezirk Neukölln begonnen. Zur Verlesung der Anklage kam es am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten allerdings zunächst nicht, weil die Verteidigung der beiden Hauptangeklagten eine Aussetzung des Verfahrens beantragte.

Grund ist die Zulassung des Linke-Politikers Ferat Kocak - selbst Opfer eines Brandanschlags - als Nebenkläger. Daraus ergäben sich neue Aspekte für die Verteidigung, argumentierten die Anwälte. 

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft zwei Männern (die Namen sind der Redaktion bekannt, Anm. d. Red.) Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu, Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Überraschend saß neben dem Duo nur ein weiterer Mann (38) auf der Anklagebank. Ursprünglich war der Prozess gegen fünf Beschuldigte geplant.

Ein 48-Jähriger hatte sich jedoch krank gemeldet, wie Richterin Ulrike Hause bekanntgab. Das Verfahren gegen einen 50-jährigen Mann wurde laut Gericht abgetrennt. Gegen ihn sei wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen eine Geldstrafe von 900 Euro (60 Tagessätze zu je 15 Euro) per Strafbefehl ausgesprochen worden. Dagegen legte er Einspruch ein.

Die Hauptangeklagten sollen in der Nacht des 1. Februar 2018 - möglicherweise unter Beteiligung weiterer Täter - in Neukölln die Autos von zwei Männern angezündet und dadurch beschädigt haben. Ein Wagen gehörte dem Politiker Kocak.

Durch dessen Zulassung als Nebenkläger sehen die Verteidiger ihre Mandanten dem Vorwurf eines möglichen versuchten Tötungsdelikts ausgesetzt. Aus diesem Grund sei das Amtsgericht nicht die richtige Instanz, sondern das Landgericht Berlin, das höhere Strafen aussprechen kann. dpa

Diplomatie

Jens Spahn reist nach Israel

Der Unions-Fraktionschef wird am Mittwoch unter anderem Gespräche in der Knesset führen

 03.02.2026

Vorwurf

Büttner kritisiert linken Antisemitismus

Linke glaubten häufig, sie könnten keine Antisemiten sein, sagt Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter. Dieses Selbstbild werde jedoch von der Realität widerlegt

 03.02.2026

Wiesbaden

Letzte Geisel identifiziert - Hessen holt Israel-Flagge ein

Zur Klarheit über das Schicksal aller Verschleppter sagt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): »Wir hoffen, dass das ein weiterer Schritt zur Befriedung des Nahostkonflikts ist.«

 03.02.2026

Umwidmung

Kein Zeitplan für Yad-Vashem-Straße in Berlin

Nach der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem soll ein Straßenabschnitt im Herzen von Berlin benannt werden. Bislang ist unklar, wann dies erfolgt

 03.02.2026

USA

Trump will eine Milliarde Dollar von Elite-Uni Harvard

Der Präsident wirft der Fakultät antisemitisches Verhalten vor. Ein Bericht der »New York Times« bringt neuen Schwung in den Streit

 03.02.2026

Teheran

Regime fürchtet Eskalation: US-Schlag könnte Machtapparat ins Wanken bringen

Externer Druck könnte einen erneuten landesweiten Aufstand begünstigen, heißt es aus dem Umfeld hochrangiger Entscheidungsträger im Iran

 03.02.2026

USA

Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten in New York

Im Vergleich zum Vorjahresmonat verdoppelt sich die Zahl der durch Judenhass motivierten Taten fast

 03.02.2026

Washington D.C./Teheran

Können Gespräche zwischen den USA und Iran eine Eskalation verhindern?

In den kommenden Tagen könnte es in Istanbul zu hochrangigen Gesprächen über das iranische Atomprogramm kommen. Regionalmächte vermitteln zwischen dem Teheraner Regime und den USA

 03.02.2026

Kommentar

Antisemitismus im »Safe Place«: Die Kunstakademie Düsseldorf macht’s möglich

Eine Kunstakademie sollte Räume für kritisches Denken öffnen - aber nicht für Ideologien, die Menschenfeindlichkeit salonfähig machen

von Nicole Dreyfus  02.02.2026