Justiz

Prozess zu rechtsextremer Anschlagsserie in Berlin-Neukölln gestartet

Foto: imago

Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat der Prozess zu einer Serie rechtsextremer Brandanschläge und Drohungen im Berliner Bezirk Neukölln begonnen. Zur Verlesung der Anklage kam es am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten allerdings zunächst nicht, weil die Verteidigung der beiden Hauptangeklagten eine Aussetzung des Verfahrens beantragte.

Grund ist die Zulassung des Linke-Politikers Ferat Kocak - selbst Opfer eines Brandanschlags - als Nebenkläger. Daraus ergäben sich neue Aspekte für die Verteidigung, argumentierten die Anwälte. 

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft zwei Männern (die Namen sind der Redaktion bekannt, Anm. d. Red.) Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu, Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Überraschend saß neben dem Duo nur ein weiterer Mann (38) auf der Anklagebank. Ursprünglich war der Prozess gegen fünf Beschuldigte geplant.

Ein 48-Jähriger hatte sich jedoch krank gemeldet, wie Richterin Ulrike Hause bekanntgab. Das Verfahren gegen einen 50-jährigen Mann wurde laut Gericht abgetrennt. Gegen ihn sei wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen eine Geldstrafe von 900 Euro (60 Tagessätze zu je 15 Euro) per Strafbefehl ausgesprochen worden. Dagegen legte er Einspruch ein.

Die Hauptangeklagten sollen in der Nacht des 1. Februar 2018 - möglicherweise unter Beteiligung weiterer Täter - in Neukölln die Autos von zwei Männern angezündet und dadurch beschädigt haben. Ein Wagen gehörte dem Politiker Kocak.

Durch dessen Zulassung als Nebenkläger sehen die Verteidiger ihre Mandanten dem Vorwurf eines möglichen versuchten Tötungsdelikts ausgesetzt. Aus diesem Grund sei das Amtsgericht nicht die richtige Instanz, sondern das Landgericht Berlin, das höhere Strafen aussprechen kann. dpa

Verhandlung

Verbot israelfeindlicher Proteste: Berlin mit Klagen konfrontiert

Das Verwaltungsgericht prüft zwei unterschiedlich gelagerte Klagen von Veranstaltern einer Demonstration im Dezember 2023 und des sogenannten Palästina-Kongresses im April 2024

 26.11.2025

Westjordanland

»Nicht tolerieren«

Israels Politiker und Militärs verurteilen die Angriffe extremistischer Siedler und kündigen harte Konsequenzen an

von Sabine Brandes  26.11.2025

Potsdam

BSW vor Zerreißprobe: Dorst stellt Parteiverbleib infrage

Die jüngsten Ereignisse haben Implikationen für die Landesregierung. Bei nur zwei Stimmen Mehrheit im Landtag könnte jeder Bruch in der BSW-Fraktion ihr Ende bedeuten

 26.11.2025

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 26.11.2025

Buenos Aires

Milei will 2026 Botschaft in Jerusalem eröffnen

Israels Außenminister Sa’ar erklärte in der argentinischen Hauptstadt, »im April oder Mai« werde die Eröffnung erfolgen

 26.11.2025

Montréal

Air Canada prüft Beschwerde über Palästina-Anstecker in der Form Israels

Der Passagier Israel Ellis beschwert sich über das israelfeindliche Symbol an der Jacke einer Stewardess. Sie habe ihn zudem angeschrien, als sie seine Davidstern-Kette gesehen habe

 26.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 25.11.2025

TV-Tipp

Ein äußerst untypischer Oligarch: Arte-Doku zeigt Lebensweg des Telegram-Gründers Pawel Durow

Der Dokumentarfilm »Telegram - Das dunkle Imperium von Pawel Durow« erzählt auf Arte und in der ARD-Mediathek die Geschichte der schwer fassbaren Messengerdienst-Plattform-Mischung und ihres Gründers Pawel Durow

von Christian Bartels  25.11.2025

Israel

Antisemitismus-Beauftragter wirft Sophie von der Tann Verharmlosung der Hamas-Massaker vor

Die ARD-Journalistin soll in einem Hintergrundgespräch gesagt haben, dass die Massaker vom 7. Oktober eine »Vorgeschichte« habe, die bis zum Zerfall des Osmanischen Reiches zurückreiche

 25.11.2025