Moskau

Prozess über Verbot der Jewish Agency in Russland verschoben

Bereits am 28. Juli fand am Basmanoj-Gericht in Moskau eine gerichtliche Anhörung zu dem Fall statt. Foto: IMAGO/ITAR-TASS

Ein Gerichtsverfahren in Russland über die Auflösung der jüdischen Einwanderungsorganisation Sochnut ist auf den 20. Dezember verschoben worden. Das teilte das zuständige Stadtteilgericht in Moskau am Mittwoch mit, wie die Agentur Tass meldete. Die Sitzung sei auf Antrag des Rechtsvertreters der Jewish Agency for Israel (Sochnut) verlegt worden.

Das russische Justizministerium strebt ein Verbot dieser Nichtregierungsorganisation an. Sie hilft Juden in aller Welt bei der Festigung ihrer jüdischen Identität, aber auch bei der Ausreise nach Israel. Moskau wirft der Sochnut vor, gegen russische Gesetze zu verstoßen.

Details wurden bislang nicht öffentlich genannt. Medien zufolge geht es darum, dass Sochnut unrechtmäßig personenbezogene Daten russischer Bürger gesammelt haben soll. Israel hat auf diplomatischem Weg versucht, das drohende Verbot abzuwenden.

Unter dem Eindruck des Angriffskrieges gegen die Ukraine reisen vermehrt Menschen jüdischer Herkunft aus Russland aus. Allein bis Ende Juli waren es nach Angaben des israelischen Integrationsministeriums 17.000 Personen - mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Die russische Justiz hat zuletzt auch viele andere ausländische Nichtregierungsorganisationen schließen lassen. dpa

Berlin

Streit um Antisemitismus: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungsgespräche

Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Auslöser ist der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus

 13.10.2026

Kontinuität

Bundesratsinitiative für EU-Forschungskooperation mit Israel

Drei Bundesländer wollen die weitere Beteiligung Israels am EU-Forschungsrahmenprogramm sicherstellen. Dazu wird jetzt eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht

 13.10.2026

Kommentar

Der geplatzte Testballon von Halle

Die AfD wird weiterhin versuchen, sich als ganz normale Partei zu inszenieren, wenn es um jüdisches Leben geht. Ein Angriffsziel bleibt es trotzdem. Deswegen müssen wir achtsamer werden, wenn die Angriffe subtiler werden

von Igor Matviyets  13.10.2026

Sachsen-Anhalt

CDU-Fraktion will bei Ministerpräsidenten-Wahl den Saal verlassen

Kamen Stimmen für die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten aus den Reihen der CDU? Für die nächste wichtige Wahl im Dezember will die Fraktion vorbauen und nimmt einen ungewöhnlichen Weg

 13.10.2026

120. Geburtstag

Philosoph Bormuth: Die Gedanken von Hannah Arendt geben Orientierung

Das Werk der Philosophin Hannah Arendt bietet nach Ansicht des Oldenburger Wissenschaftlers Matthias Bormuth Orientierung in polarisierten Zeiten. Ihr Plädoyer für eigenes Denken und streitbaren Austausch sei heute hochaktuell

 13.10.2026

New York

Die US-Linke ist besessen von Palästina – nun frisst die Revolution ihre eigenen Kinder

Zohran Mamdanis Aufstieg hat in der Demokratischen Partei einen Linksruck ausgelöst. Längst ist der Bürgermeister der US-Metropole mit seiner zweifelhaften Anti-Israel-Rhetorik zur Ikone der Palästina-Bewegung in Amerika geworden. Nun wird er Teilen des eigenen Lagers zu weich

von Jan Klauth  13.10.2026

Glosse

Wir stehen zum Existenzrecht Pakistans!

Absurder als im rot-rot-grünen Berlin wird’s nicht mehr

von Philip Fabian  13.10.2026

Replik

Einspruch, euer Ehren!

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ging in diesem Jahr an Philippe Sands. Ausgerechnet ein Mann, dessen Autorität auf juristischer Präzision und universellen Maßstäben gründet, nimmt es mit dem Völkerrecht erstaunlich ungenau

von Leeor Engländer  13.10.2026

9. November

Bautzen erinnert an Novemberpogrome 1938

Der Bautzener Kornmarkt war Schauplatz der Novemberpogrome von 1938. Eine temporäre Installation soll am authentischen Ort an NS-Opfer erinnern

 13.10.2026