Moskau

Prozess über Verbot der Jewish Agency in Russland verschoben

Bereits am 28. Juli fand am Basmanoj-Gericht in Moskau eine gerichtliche Anhörung zu dem Fall statt. Foto: IMAGO/ITAR-TASS

Ein Gerichtsverfahren in Russland über die Auflösung der jüdischen Einwanderungsorganisation Sochnut ist auf den 20. Dezember verschoben worden. Das teilte das zuständige Stadtteilgericht in Moskau am Mittwoch mit, wie die Agentur Tass meldete. Die Sitzung sei auf Antrag des Rechtsvertreters der Jewish Agency for Israel (Sochnut) verlegt worden.

Das russische Justizministerium strebt ein Verbot dieser Nichtregierungsorganisation an. Sie hilft Juden in aller Welt bei der Festigung ihrer jüdischen Identität, aber auch bei der Ausreise nach Israel. Moskau wirft der Sochnut vor, gegen russische Gesetze zu verstoßen.

Details wurden bislang nicht öffentlich genannt. Medien zufolge geht es darum, dass Sochnut unrechtmäßig personenbezogene Daten russischer Bürger gesammelt haben soll. Israel hat auf diplomatischem Weg versucht, das drohende Verbot abzuwenden.

Unter dem Eindruck des Angriffskrieges gegen die Ukraine reisen vermehrt Menschen jüdischer Herkunft aus Russland aus. Allein bis Ende Juli waren es nach Angaben des israelischen Integrationsministeriums 17.000 Personen - mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Die russische Justiz hat zuletzt auch viele andere ausländische Nichtregierungsorganisationen schließen lassen. dpa

Berlin

DIG warnt vor Regierungsbeteiligung der Linken

»Verhindern Sie es«, fordert Cerstin Richter-Kotowski von den Grünen und der SPD

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Chat mit Clan: Linke-Politiker zieht sich vorerst zurück

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte Chatkontakt mit einem Mitglied der Familie Remmo. Das bezeichnet er selbst als Fehler. Damit ist die Sache aber noch nicht ausgestanden

 22.09.2026

Berlin/Schwerin

Presseschau: Politische Ränder gewinnen Landtagswahlen

Medienreaktionen auf die Abstimmungen in der Bundeshauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern

 22.09.2026

Berlin

Michel Friedman warnt SPD und Grüne vor Koalition mit der Berliner Linken

»Wenn die SPD und die Grünen mit dieser Linken koalieren, die antisemitische Linksextremisten und Islamisten toleriert, dann ist ihre Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert«, sagt der Publizist

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Grünen-Fraktionschefin empfiehlt der Linkspartei Ausschluss von Ferat Koçak

Dröge: Koçak hat wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen antisemitische, Terror verherrlichende Menschen aufgetreten sind

 22.09.2026

Berlin-Wahl

Klöckners Gretchenfrage: »Wie haltet ihr es mit dem Antisemitismus?«

Die CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin hat SPD und Grüne auf Instagram aufgefordert, in Berlin keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Ansonsten werde das »Nie wieder« zur Farce

 22.09.2026

Glosse

Ein Clan-Chef als Antisemitismusbeauftragter!

Warum Issa Remmo der »Linken« offiziell Persilscheine ausstellen und Arafat Abou-Chaker neuer Polizeipräsident in Berlin werden sollte

von Ayala Goldmann  22.09.2026

Debatte

Wehret den Anfängen gilt rechts und links

Ein Offener Brief an Bischof Christian Stäblein vom Evangelischen Arbeitskreis der CDU Berlin/Brandenburg

von Cornelia Seibeld  22.09.2026

Berlin

Gericht erlaubt Extremismus-Einstufung von »Jüdischer Stimme« wieder

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte eine Extremismus-Einstufung des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« zunächst gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht sieht es aber anders

 22.09.2026