Der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Horst Mahler am Landgericht Potsdam wird erneut verlängert. Vorgesehen seien neue Verhandlungstermine Ende Februar und Anfang März, teilte das Gericht am Montag mit. Mehrere in der ersten Februarhälfte geplante Termine waren wegen der Erkrankung eines Beisitzers abgesagt worden. Der Prozess wegen Volksverhetzung hatte am 29. November vergangenen Jahres begonnen. (AZ: 210 KLs 8/20)
Die Staatsanwaltschaft wirft Mahler vor, von 2013 bis 2017 in insgesamt elf Fällen volksverhetzende antisemitische Schriften in Form von Buchmanuskripten und zum Teil weit gestreuten E-Mails verbreitet zu haben. Dabei soll der Angeklagte in einigen Fällen zugleich in qualifizierter Weise die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gerechtfertigt und unter dieser begangene Handlungen des Völkermords geleugnet und verharmlost haben.
Dem Verfahren gegen Mahler liegen nach Gerichtsangaben sechs Anklagen der Staatsanwaltschaft Cottbus aus den Jahren 2014 bis 2017 zugrunde, die gemeinsam verhandelt werden. Der ehemalige Anwalt und Mitbegründer der linksextremistischen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) in Westdeutschland ist seit geraumer Zeit als Rechtsextremist bekannt. Der 87-Jährige hatte zuletzt bis Ende Oktober 2020 in Brandenburg an der Havel eine langjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt.
Die ersten Zeugen in dem aktuellen Verfahren wurden Anfang Januar gehört. Mahler hatte in dem Prozess bereits angegeben, dass die Äußerungen von ihm stammen. epd
