Israel

Proteste gegen Regierungschef Netanjahu

Foto: copyright (c) Flash90 2024

In Israel haben wütende Demonstranten erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert und die Rückholung der im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln gefordert.

»Netanjahu ist verantwortlich dafür, sie nach Hause zu bringen«, riefen sie in Jerusalem am Samstagabend laut örtlichen Medienberichten. »Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!«, skandierten die Demonstranten. Sie machen den massiv unter Druck stehenden Regierungschef für das Schicksal der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas-Terroristen verantwortlich.  

Am selben Abend hatte Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, mit dem Austritt aus der von Netanjahu geführten Regierung gedroht. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen, sagte der Politiker in Tel Aviv. Netanjahu warf Gantz vor, dem Regierungschef Israels ein Ultimatum zu stellen - anstatt der Hamas. 

Erst am Mittwoch hatte auch Verteidigungsminister Joav Galant, der mit Netanjahu und Gantz das Kriegskabinett bildet, Netanjahu öffentlich scharf kritisiert. Es müsse eine politische Alternative zur Hamas im Gazastreifen geschaffen werden. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft. 

Die öffentlichen Frustrationsbekundungen der beiden Spitzenpolitiker erfolgten im Vorfeld des Besuchs des Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Er wird am Sonntag in Israel erwartet und will dort mit Regierungschef Netanjahu, Galant und anderen Beamten zusammentreffen, um über den umstrittenen Vorstoß des israelischen Militärs in die Stadt Rafah im südlichen Gaza sowie über Nachkriegspläne für das Gebiet zu sprechen.

Auch die US-Regierung erwartet von Netanjahus Regierung, sich aktiv an der Entwicklung eines konkreten Plans für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen. Die USA befürworten keine Kontrolle durch die Hamas. Es dürfe aber auch keine Anarchie und kein Vakuum geben, das »wahrscheinlich durch Chaos« gefüllt werde, mahnte US-Außenminister Antony Blinken kürzlich. Es müsse daher einen klaren Plan geben. Israel solle Ideen einbringen, forderte er. dpa

Kommentar

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  16.09.2025

Jerusalem

Israel kritisiert Sanktionspläne der EU-Kommission

Israels Außenminister Gideon Saar nennt erwartete Vorschläge für Sanktionen der EU-Kommission gegen sein Land »unverhältnismäßig« - und wirft ihr vor, sich auf Hamas-Angaben zu verlassen

 16.09.2025

Austausch

Ministerin Prien würdigt Deutsch-Israelischen Freiwilligendienst

Sie arbeiten in sozialen und jüdischen Einrichtungen in Israel und Deutschland. Bildungsministerin Prien sagt, warum ein solcher Austausch von jungen Leuten aus ihrer Sicht wichtig ist

von Leticia Witte  16.09.2025

München

Knobloch lobt Merz-Rede in Synagoge

Am Montagabend wurde in München die Synagoge Reichenbachstraße wiedereröffnet. Vor Ort war auch der Bundeskanzler, der sich bei seiner Rede berührt zeigte. Von jüdischer Seite kommt nun Lob für ihn - und ein Appell

von Christopher Beschnitt  16.09.2025

Brüssel

EU-Kommission kündigt Vorschläge für Israel-Sanktionen an

Dabei wird es offenbar auch um ein mögliches Aussetzen von Handelsvorteilen gehen

 16.09.2025

Gaza-Flottille

Marlene Engelhorn fährt doch nicht nach Gaza

Entgegen reichenweitenstarken Ankündigungen segelt die Millionenerbin nicht mit. Vom trockenen Wien aus erhebt sie weiter Vorwürfe gegen Israel

von Imanuel Marcus  16.09.2025

Feier

Zentralrat der Juden feiert 75-jähriges Bestehen in Berlin

Der Zentralrat der Juden begeht am Mittwoch in Berlin offiziell sein 75-jähriges Bestehen. Der Bundeskanzler hält die Festrede. Gegründet wurde der Dachverband von 105 Gemeinden am 19. Juli 1950

von Leticia Witte  16.09.2025

Auszeichnung

Düsseldorfer Antisemitismusbeauftragter erhält Neuberger-Medaille

Seit vielen Jahren setze sich Wolfgang Rolshoven mit großer Entschlossenheit gegen Antisemitismus und für die Stärkung jüdischen Lebens in Düsseldorf ein, hieß es

 16.09.2025

Berlin

Wadephul will an Palästina-Konferenz in New York teilnehmen

Der deutsche Außenminister lehnt die Anerkennung eines Staates Palästina weiterhin ab. Bei einem von Frankreich ausgerichteten Treffen zum Thema will er aber dabei sein

 16.09.2025