Sachsen

Protest gegen rechten Aufmarsch in Dresden

Rechtsextreme nutzen den Jahrestag der Zerstörung Dresdens seit Langem für Aufmärsche. (Archiv) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Dresden gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten aus Anlass der Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945 demonstriert. Nach den Worten eines Polizeisprechers wurde dabei mehrfach durch Straßenblockaden versucht, den geplanten Marsch der Rechten durch die Innenstadt zu stoppen. Die Aufzugstrecke sei geräumt, der Gegenprotest in Hör- und Sichtweite aber ermöglicht worden.

Rechtsextreme nutzen den Jahrestag der Zerstörung Dresdens seit Langem für Aufmärsche. Der Polizeisprecher berichtete für die Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof und die anschließende Aufzugstrecke von mehreren Hundert Teilnehmern aus dem rechten Spektrum. Die Stadtverwaltung hatte diesmal unter anderem zur Auflage gemacht, das Wort »Bombenholocaust« in Redebeiträgen und auf Transparenten nicht zu verwenden. Zu Gegenprotesten aufgerufen hatte unter anderem die Initiative »Dresden WiEdersetzen«.

Nach Angaben der Dresdner Polizei vom Sonntag wurden gegen vier Teilnehmer des rechten Aufzugs zwischen 30 bis 49 Jahren Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Zwei weitere Teilnehmer im Alter von 21 und 51 Jahren müssten sich wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz verantworten.

Im Zusammenhang mit den Gegenprotesten ermittelt die Polizei unter anderem gegen einen 18-Jährigen wegen Landfriedensbruchs. Ein Polizeibeamter sei mit einem Stein beworfen worden, aber unverletzt geblieben. Gegen weitere acht Personen im Alter von 15 bis 30 Jahren seien Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden. Zudem müssten sich eine 23- Jährige wegen Beleidigung sowie ein 15-Jähriger wegen Widerstands verantworten.

Die Polizei hatte sich für Samstag und den eigentlichen Jahrestag am Montag auf eine konfrontative Versammlungslage eingestellt.

Unterstützt wurde die Dresdner Polizei von der sächsischen Bereitschaftspolizei, Beamten aus Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie von der Bundespolizei. Insgesamt waren fast 1.900 Polizisten im Einsatz.

Polizeipräsident Lutz Rodig sprach von einem »herausfordernden und dynamischen Einsatztag«. Die Einsatzkräfte hätten das Recht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt, aber auch den Gegenprotest in Hör- und Sichtweite ermöglicht. Ein Aufeinandertreffen der beiden Lager sei verhindert worden.

Am Rande der rechten Kundgebung nahm die Polizei am Samstag auch einen 68-jährigen Holocaust-Leugner fest. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen. Der 68-Jährige soll am Samstag in einem sozialen Netzwerk ein Video veröffentlicht haben, in dem er den Holocaust leugnete. Einsatzkräfte der Polizei machten den Mann in der rechten Versammlung ausfindig und nahmen ihn in Gewahrsam.

In Dresden wird jährlich an die Zerstörung der Stadt und an die Opfer von Nationalsozialismus und Krieg erinnert. Am 13. Februar 1945 wurde die Stadt bei Bombenangriffen der Alliierten weitgehend zerstört. Bis zu 25.000 Menschen kamen ums Leben. Für Montag ist neben vielen weiteren Veranstaltungen eine Menschenkette um die Dresdner Innenstadt geplant.

Braunschweig

Zentralrat der Juden: Schau betont »schmerzliche Aktualität«

Nur fünf Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur und des Holocaust wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Zur Eröffnung der Jubiläumsausstellung nach 75 Jahren gibt es mahnende Worte

 23.02.2026

Weimar

Linksextreme planen Aktion in KZ-Gedenkstätte

Israelfeindliche Gruppen rufen zu einem Protest in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald auf – am Jahrestag der Befreiung des Lagers. Die Gedenkstätten-Stiftung ist besorgt

 23.02.2026

Ukraine

Der verdrängte Krieg

Es gibt keine Alternative zur Unterstützung des angegriffenen Landes. Ansonsten könnte das Grauen näher rücken – auch bis zu uns nach Deutschland

von Igor Mitchnik  22.02.2026

Kommentar

Eure Masche zieht nicht mehr!

Mittlerweile hat es sich selbst im Kulturbetrieb herumgesprochen, dass die Bigotterie der sogenannten pro-palästinensischen Aktivisten allzu durchschaubar ist, wenn Menschenrechte gepredigt und im gleichen Atemzug »Genozid« und »Boykott« geschrien wird

von Sophie Albers Ben Chamo  22.02.2026

Kino

Wegen israelfeindlicher Propaganda-Rede bei Berlinale: SPD-Minister verlässt die Preisverleihung 

 21.02.2026

Berlinale

»Free Palestine« auf der Bühne

Filmemacher Abdallah Alkhatib wirft der Bundesregierung vor: »Sie machen mit beim Genozid Israels in Gaza«

von Katrin Richter  21.02.2026

Meinung

Endlich kehrt Ehrlichkeit in die Debatte über die UNRWA ein!

Der CDU-Antrag bringt auf den Punkt, was seit Jahren verdrängt wurde: Palästinensische Gewalt darf natürlich nicht als politisches Instrument akzeptiert werden

von Daniel Neumann  21.02.2026

Parteitag

»Die UNRWA ist nicht reformierbar«: CDU will Zahlungsstopp

Einmütig haben die Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Stuttgart beschlossen, dass es künftig striktere Auflagen für deutsche Zuschüsse an die Palästinenser geben soll

von Michael Thaidigsmann  21.02.2026

Militär

Bundeswehr und IDF wollen enger zusammenarbeiten

Bei einem Besuch in Israel vereinbaren Vertreter der Bundeswehr eine engere Kooperation mit Israels Armee. Deutschland will dabei auch etwas über die Integration von Frauen ins Militär lernen

 20.02.2026