Berlin

Propaganda abgesagt

Machte von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch: die Urania in Berlin-Charlottenburg Foto: dpa

Um »Frieden« und um »Gerechtigkeit« für »Palästina« sollte es gehen, und bezahlen wollte alles die Islamische Republik Iran. Doch die Urania, die in Berlin mit Erwachsenenbildung einen guten Namen hat, machte im letzten Moment von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch.

Die Kulturabteilung der iranischen Botschaft hatte Räume der Urania in der Berliner City West gemietet. Während der Urania‐Veranstaltungsbetrieb noch in den Sommerferien ist, wollten dort am morgigen Freitag, den 16. August, deutsche Palästina‐Aktivisten ein Symposium abhalten, finanziert von Teheran und geöffnet nur für »registrierte Interessenten«, wie es in der Einladung hieß.

völkerverständigung Der Leiter der Urania, Ulrich Bleyer, kündigte der Botschaft nun. Er müsse, teilte er mit, davon ausgehen, »dass gegen die Urania‐Ziele der Völkerverständigung verstoßen wird, weil z.B. das Existenzrecht Israels infrage gestellt oder Terror gegen Israel als Widerstand gegen eine Besatzungsmacht definiert wird«.

Diese Kündigung mit dieser Begründung bringt die gescheiterten Veranstalter in Rage. Von einem Anschlag auf die Meinungsfreiheit ist die Rede. Eine der Referentinnen, die Freiburger Ärztin Gabi Weber, schreibt: »Es ist an der Zeit, zu erkennen, dass der Einsatz für die Freiheit in Palästina auch einen Einsatz für unsere eigene Freiheit und unsere fundamentalen Rechte bedeutet.« Weber betreibt in Freiburg das umstrittene »Café Palestine«. Die Absage durch den Leiter der Urania, Ulrich Bleyer, wertet Weber so: »Wie kann es auch anders sein? Auch die Urania Berlin knickt vor der Israellobby ein.«

aktivistin Eine andere deutsche Aktivistin, die Sachbuchautorin Petra Wild (Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina. Der zionistische Siedlerkolonialismus in Wort und Tat), wehrt sich in dem Onlinedienst linkezeitung.de gegen den Vorwurf, es sei eine antisemitische Veranstaltung: Ihre Kritiker seien bloß »Unterstützer des zionistischen Siedlerkolonialismus«, denen es nur um »moralische Diffamierung« ihrer Gegner gehe. Die deutschen Filmemacher Stefanie Landgrad und Johannes Gulde, um deren Film Wir weigern uns, Feinde zu sein es Diskussionen gab, wollten ebenso auftreten wie der Betreiber des Onlineportals muslim-markt.de, Yavuz Özoguz.

In der Einladung zu der Veranstaltung, die von der iranischen Botschaft verschickt wurde, hieß es, Palästina leide »nun seit fast sieben Jahrzehnten unter einer völkerrechtswidrigen Besatzung«, und der Gazastreifen sei das »quasi größte Freiluftgefängnis der Welt«.

Gegen die anti‐israelische Veranstaltung in der Urania hatte es Proteste gegeben. Die Deutsch‐Israelische Gesellschaft (DIG) hatte durch ihren Präsidenten Reinhold Robbe die Urania aufgefordert, die »Propagandaveranstaltung der Kulturabteilung der iranischen Botschaft« zu verhindern. Ob ein neuer Ort für das Symposium gefunden wurde, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest. Die Veranstalter bekundeten, den Termin beibehalten zu wollen.

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