Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel kommt es regelmäßig zu pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin, bei denen einige Teilnehmer den Terror bejubeln. Die Polizei verbot mehrere Versammlungen, so auch eine am Mittwochabend. Es nützte wenig.
Auch in der Nacht fanden wieder verbotene Kundgebungen in Berlin statt - mitsamt Ausschreitungen. Die Polizei ging eigenen Angaben zufolge in Neukölln gegen Demonstranten vor, die Mülltonnen, Reifen und Pyrotechnik anzündeten sowie mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen warfen.
Dabei wurden auch Polizeikräfte verletzt, sie blieben jedoch vorläufigen Angaben zufolge im Dienst. Ein dpa-Reporter sagte, in Neukölln hätten vier Autos und ein Kleintransporter gebrannt. Böller und Steine seien auf Polizeiautos geschmissen worden. Auch seien antisemitische und pro-palästinensische Parolen skandiert worden.
Von der Veranstalterin beendet
Auch vor dem Auswärtigen Amt hatten sich mehrere Hundert Menschen eingefunden, um »gegen Gewalt in Nahost« zu demonstrieren. Die Versammlung wurde laut Polizei jedoch direkt von der Veranstalterin beendet.
In anderen Städten in Deutschland kam es ebenfalls zu Pro-Terror-Kundgebungen. In Frankfurt am Main setzte die Polizei einen Wasserwerfer ein, um eine verbotene Mahnwache aufzulösen. Laut Polizeisprecher nahmen etwa 100 Menschen an der Mahnwache an der Hauptwache teil. Auch aus Kassel wurde eine »pro-palästinensische Spontanversammlung« gemeldet - mit etwa 110 Teilnehmern, wie die Polizei mitteilte. Diese sei friedlich geblieben.
Heute will der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), eine Regierungserklärung zur Lage in der Hauptstadt, wo viele Juden und Palästinenser leben, mit dem Titel »Berlin hält zusammen - Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus« abgeben.
Verirrte Terror-Rakete
Ein Raketeneinschlag bei der Al-Ahli-Klinik im Gazastreifen mit Toten löste vor allem in arabischen und islamischen Ländern Wut aus. Die von den Terroristen der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde hatte dafür am Dienstagabend umgehend Israel verantwortlich gemacht, arabische Nachbarstaaten schlossen sich dem an.
Israel wies dies entschieden zurück und sprach vom Einschlag einer verirrten Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Videos und ein abgehörtes Telefonat zwischen Terroristen belegten dies. Auch die US-Regierung hält Israel nach »derzeitiger Einschätzung« nicht für verantwortlich.
Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin hat Außenministerin Annalena Baerbock unterdessen den in Deutschland lebenden Juden die Solidarität Deutschlands versichert und antisemitische Gewaltakte verurteilt. »Wir stellen uns dem mit aller Kraft des Staates und unserer Gesellschaft entgegen. Nie wieder ist jetzt«, schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwochabend auf der Plattform X, früher Twitter.
»Feuer auf Synagogen«
Es sei »unerträglich«, dass Juden in Deutschland Angst haben müssten, »dass Davidsterne an Häuser gemalt werden & Feuer auf Synagogen geworfen wird«.
Die Synagoge in Berlin-Mitte war in der Nacht zum Mittwoch bei einem versuchten Brandanschlag mit Molotowcocktails beworfen worden. Nach Angaben der Polizei hatten zwei vermummte Unbekannte Brandsätze in Richtung der Synagoge geworfen, die das Gebäude jedoch nicht erreichten. Später wurde ein weiterer Mann zeitweise verhaftet, der mit einem E-Roller eine Absperrung am selben Gemeindehaus durchbrochen hatte. dpa/ja
