Einspruch

Presse unter Druck

Israels Medienlandschaft wandelt sich vom Dschungel zur Einöde. In den 90er- Jahren schlossen Parteizeitungen, subventionierte Sprachrohre der israelischen Meinungsvielfalt. Jetzt steht Channel 10, Israels regierungskritischer Privatsender, vor dem Konkurs. Dem Traditionsblatt Maariv, eine der ältesten Tageszeitungen und noch vor einem Jahrzehnt auflagenstärkstes Blatt, droht der Bankrott. Haaretz will rund 20 Prozent ihrer Belegschaft entlassen, auch Yedioth Ahronoth schickt Angestellte nach Hause.

Diese Entwicklung ist Teil eines globalen Trends. Das Geschäftsmodell der klassischen Tageszeitung hat ausgedient: Nachrichten gibt es kostenlos im Internet, Inserate wandern mit. Niemand ist davor gefeit.

Unabhängig Benjamin Netanjahu vergießt sicher keine Träne über die Krise in den Medien, die seine erste Amtsperiode vorzeitig beendeten und die zweite hartnäckig kritisieren. Dennoch: Medien erfüllen eine andere Funktion als einst Kutscher oder Telegrafisten. Noch gibt es keine Alternative zu unabhängigem Journalismus: Facebook kann Analysen und Recherchen nicht ersetzen. Mit der Schließung jeder Zeitung geht ein Teil der Demokratie verloren.

Billig aufgemachte Gratiszeitungen können kritische Kommentare unabhängiger Blätter nicht ersetzen. Und wenn die Gratiszeitung einem glühenden Anhänger des Premiers mit eigenen wirtschaftlichen Interessen gehört, wird aus dem Verlust an Professionalität ein Schritt Richtung Vertuschung und Volksverdummung.

Netanjahus Koalition lehnt sich aber nicht nur genüsslich zurück, wenn Medien Konkurs anmelden. Sie will Anhänger in leitenden Stellen öffentlicher Sender unterbringen und belegt üble Nachrede mit drakonischen Strafen. Ihre Rhetorik wirkt zunehmend medienfeindlich. Noch ist Israel weit von Gleichschaltung entfernt. Doch wenn Netanjahu nicht erkennt, dass Zeitungen nicht nur Unternehmen in einer freien Marktwirtschaft, sondern zentrale Einrichtungen einer offenen Demokratie sind, steuert er einen bedenklichen Kurs.

Rechtsterrorismus

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Im Prozess gegen Susann E. in Dresden ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. In Haft muss sich nicht.

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Kommentar

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Budva

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