Israels Präsident Isaac Herzog hat die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie seinen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant scharf kritisiert. Heute sei ein »düsterer Tag für die Gerechtigkeit«, schrieb Herzog auf »X«.
In seiner Erklärung warf Herzog dem Gericht vor, die universelle Gerechtigkeit in eine »universelle Lachnummer« verwandelt zu haben. Er betonte, dass diese Entscheidung die Opfer und den Einsatz all jener verhöhne, die für Gerechtigkeit kämpfen – von der Niederlage der Nazis bis heute.
Herzog kritisierte, dass der IStGH das Schicksal der 101 israelischen Geiseln, die von der Hamas brutal in Gaza gefangen gehalten werden, ignoriere. Zudem verurteilte er die zynische Taktik der Hamas, ihre eigenen Bürger als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
Rechtssystem missbraucht
Der Präsident hob hervor, dass Israel das Recht und die Pflicht habe, sich gegen den barbarischen Angriff der Hamas zu verteidigen, während es gleichzeitig als demokratischer Staat internationalem humanitären Recht Folge leiste.
Der Präsident warf dem Gericht vor, »die Seite des Terrors und des Bösen« gewählt zu haben, indem es das internationale Rechtssystem als Schutzschild für die Verbrechen der Hamas gegen die Menschlichkeit missbrauche.
Herzog rief zur moralischen Klarheit angesichts des iranischen Einflusses auf, der seiner Meinung nach die regionale und weltweite Stabilität gefährde und die Institutionen der freien Welt zu zerstören versuche.
Minister sehen Antisemitismus
Minister von Netanjahus Regierung kritisierten den Erlass ebenfalls scharf. Itamar Ben-Gvir, der rechtsextreme Chef des Ressorts Nationale Sicherheit, erklärte der Internationale Strafgerichtshof habe erneut gezeigt, dass er »antisemitisch durch und durch« sei.
Er sprach sich für eine »Antwort« aus, die eine Erklärung der Souveränität für das Westjordanland, ein Ende der Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Sanktionen gegen dieselbe beinhalten würde.
Von einer »juristischen Absurdität« sprach Transportministerin Miri Regev. Der IStGH demonstriere hier »modernen Antisemitismus im Gewand der Gerechtigkeit«. Regev schrieb: »Israel wird sich nicht dafür entschuldigen, seine Bürger zu schützen. Dies ist kein Verbrechen, sondern unsere nationale und moralische Pflicht.«
Erlaubnis aus Den Haag
Resilienz-Minister Yitzhak Wasserlauf interpretierte den Erlass der Haftbefehle als »antisemitische Beschuldigung gegen alle Bürger Israels«. Der jüdische Staat werde davon nicht abgeschreckt. Vielmehr werde er weiterhin den mörderischen Terrorismus bekämpfen.
Das Knesset-Mitglied Avi Maoz warf dem Gerichtshof in Den Haag »Heuchelei der schlimmsten Art« vor. Der ». Der IStGH wolle sich «bei mörderischen Diktaturen einschmeicheln» und ignoriere «schwere globale Korruption», um gegen ein Land vorzugehen, das sich mitten in einem «existenziellen Krieg» befinde.
Amichai Eliyahu, der Minister für das Kulturerbe, äußerte sich ebenfalls: «Zum Glück musste sich Churchill keine Erlaubnis aus Den Haag holen, bevor er Europa vor den Nazis gerettet» habe.
Oppositionsführer Yair Lapid warf dem Strafgerichtshof vor, die Haftbefehle stellten eine Belohnung für Terrorismus dar. Sein Kollege Benny Gantz bescheinigte Den Haag eine «moralische Blindheit» vor sowie einen «beschämenden Fleck von historischen Proportionen, der nie vergessen werden wird».
Zustimmung zu den Haftbefehlen kam indes von der Hadasch-Partei, die die stärkste arabische Fraktion im israelischen Parlament, der Knesset, stellt. Der IStGH habe auf Grundlage «eindeutiger Beweise» entschieden. Der Gaza-Krieg sei «ein Krieg voller schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.»
Netanjahu und Gallant seien «für die totale Zerstörung des Gazastreifens und den Massenmord an seinen Bewohnern verantwortlich. Sie müssen dafür bezahlen», so die Partei.
Auf X schrieb der Buchautor Saul Sadka, man könne nun offiziell den Tod des «Völkerrechts» verkünden. «Sie haben alles für einen PR-Stunt zugunsten der Hamas niedergebrannt.» ja
