Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion ist wiedergewählt worden: Die Abgeordneten bestimmten Britta Haßelmann und Katharina Dröge in Berlin erneut zu Co-Vorsitzenden. Die beiden Frauen, die schon in der zurückliegenden Wahlperiode das Spitzen-Duo bildeten, erhielten nach Angaben aus Fraktionskreisen jeweils 90,4 Prozent der Stimmen. Irene Mihalic wurde demnach mit 93,9 Prozent erneut zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion bestimmt.
Nouripour setzt sich durch
Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour soll Bundestags-Vizepräsident werden. Seine Fraktion nominierte ihn für den Posten. Er setzte sich gegen die amtierende Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, und die bisherige Vizepräsidentin der Grünen, Katrin Göring-Eckart, durch. Auch Roth war schon Vizepräsidentin.
Die Vizepräsidenten müssen noch vom Plenum gewählt werden, was für Dienstag geplant ist. Vizepräsidenten leiten Sitzungen des Parlaments. Zusammen sitzen sie im Präsidium des Bundestags. In der Regel stellt jede Fraktion einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin, ein AfD-Kandidat wurde für diese Rolle aber noch nie gewählt.
Der 49-jährige Nouripour war bis November gemeinsam mit Ricarda Lang Parteichef.
Ziel: Andere Oppositionsarbeit machen als die Union
Haßelmann sagte, die Grünen wollten sich bei der Oppositionsarbeit kein Beispiel nehmen an der CDU/CSU, der sie vorwarf, sich destruktiv verhalten zu haben. Ihre Fraktion wolle konstruktiv sein, aber klar in der Sache.
Dröge kündigte an, die künftige Bundesregierung an den Notwendigkeiten messen zu wollen. Es dürfe keine Flucht aus der Realität geben beim Umgang mit dem Klimawandel. Sie warnte auch vor Naivität im Umgang mit Russland. Mit Blick auf den wahrscheinlich nächsten Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Dröge »Zeit Online«: »Mein Ziel ist es, dass Friedrich Merz nicht wieder Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.«
Mihalic nennt AfD »massive Herausforderung«
Dröge und Haßelmann hatten zuletzt intern viel Lob erhalten für das Ergebnis ihrer Verhandlungen mit Union und SPD über das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.
Mihalic mahnte zum Zusammenwirken der anderen Fraktionen im Umgang mit der AfD, die sie »eine massive Herausforderung« nannte für den Bundestag und dessen Sicherheit. Mitglieder der Partei verträten verfassungsfeindliche und rechtsextreme Positionen. dpa
