Die Polizei hat im zweiten Quartal dieses Jahres deutlich mehr antisemitische Straftaten erfasst als im Vorjahreszeitraum. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden dieses Jahr für die Monate April bis Juni bislang 899 antisemitisch motivierte Straftaten registriert. Im Vorjahresquartal waren 715 solcher Taten polizeibekannt geworden.
Berücksichtigt für diesen Vergleich werden Daten ohne Nachmeldungen. Oft kommt es vor, dass sich erst mit Verzögerung herausstellt, dass eine Tat einen bestimmten ideologischen Hintergrund hatte.
Bei 451 der antisemitischen Delikte, die im zweiten Quartal dieses Jahres erfasst wurden, geht die Polizei von einem rechten Hintergrund aus. 322 antisemitische Straftaten wurden dem Bereich »ausländische Ideologie« zugerechnet. Insgesamt 15 Menschen wurden bei antisemitisch motivierten Straftaten in dem Zeitraum leicht verletzt.
»Es passiert viel zu wenig, um Antisemitismus wirksam zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland wirksam zu schützen«, sagt die Linken-Abgeordnete, Clara Bünger. Die Innenpolitikerin betont gleichzeitig: »Was der Bekämpfung von Antisemitismus überhaupt nicht hilft, ist, wenn legitime Proteste gegen die genozidale israelische Kriegsführung als antisemitisch diffamiert oder gar kriminalisiert werden.«
Dabei geht Israel in Gaza gegen die Hamas vor, nicht aber gegen die Zivilbevölkerung. Die palästinensische Terrororganisation hat weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers 2023 angekündigt und will Israel erklärtermaßen auslöschen. Weiterhin weigert sie sich, 48 Geiseln freizulassen, die sie seit 704 Tagen festhält. Während Israel an der Zerschlagung der Hamas arbeitet, sorgt es für die Einfuhr von Hilfsgütern für die Bewohner Gazas. Seitdem die Hamas den Krieg begann, waren es bisher gut zwei Millionen Tonnen. Einen großen Teil davon stahl die Terrororganisation. ja
