Die Berliner Polizei hat zwei für Mittwoch angekündigte palästinensische Unterstützer-Demonstrationen verboten.
Vier Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sollte im Bezirk Neukölln am Mittwoch Nachmittag eine »Demo in Solidarität mit Palästina« mit 250 angekündigten Teilnehmern stattfinden. In Mitte, auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, war ein Protest mit dem Titel »Solidarität mit allen politischen Gefangenen am Tag der palästinensischen Gefangenen« angemeldet worden.
Eine Durchführung der Demonstrationen stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, hieß es von der Polizei zur Begründung. »Unsere Versammlungsbehörde nimmt in ihrer Begründung sowohl Bezug auf die aktuelle Lage in Nahost und Straftaten bei vergleichbaren Versammlungslagen in der Vergangenheit als auch den Ereignissen am letzten Wochenende in Berlin«, hieß es weiter.
Volksverhetzung und Antisemitismus
Das pro-palästinensische »Netzwerk« Samidoun, das Teil der palästinensischen Terrororganisation PFLP ist, hatte den Angriff auf Israel am Samstag gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Neukölln verteilte.
Bereits im Frühjahr waren ähnliche Demonstrationen von der Polizei verboten worden, weil volksverhetzende und antisemitische Parolen, Gewaltausbrüche und Gewaltverherrlichung erwartet wurden. Gerichte bestätigten die Verbote. Zuvor hatte es Ostern eine palästinensische Demonstration in Neukölln gegeben, bei der Teilnehmer antisemitische Parolen riefen, darunter laut Beobachtern auch »Tod den Juden, Tod Israel«.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte sich am Dienstag noch vor der Mitteilung der Polizei für ein Verbot ausgesprochen. Wie der CDU-Politiker sagte, sollten sich öffentliche Sympathie- und Freudenbekundungen für den Terrorangriff wie am Wochenende in Neukölln nicht wiederholen.
Man werde nicht dulden, dass Terror, Mord und Geiselnahmen gefeiert würden, sagte er. »Für Antisemitismus und Israel-Hass ist in Berlin kein Platz.« Straftaten würden konsequent geahndet, Polizei und Justiz seien gut aufgestellt, erklärte Wegner. dpa
