Corona-Demos

Politiker warnen vor Extremisten

Eine sogenannte Hygiene-Demonstration in München Foto: dpa

In der Bundesregierung wächst die Sorge vor einer Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«, viele Menschen seien derzeit in Sorge um ihre Existenz. Es gelte daher, schnell zu handeln, damit die Menschen »ihren Lebensunterhalt sichern können. Damit verhindern wir auch, dass Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker den Ton setzen.« 

Seehofer wies zugleich darauf hin, dass in Deutschland jeder das Recht habe, »sich zu versammeln, zu demonstrieren und öffentlich seine Meinung zu sagen«. Dieses Recht gelte es zu schützen. 

GESELLSCHAFT Auch der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, warnte vor dem Einfluss Radikaler auf die Proteste. Wenn Demonstrationen »von Extremisten unterwandert und missbraucht werden, gefährdet das unsere Gesellschaft«, sagte Ziemiak der Zeitung. Verschwörungstheorien und Falschmeldungen seien »Brandbeschleuniger«. Die demokratische Mitte müsse »dagegenhalten und diese enttarnen«. 

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, es bereite ihm Sorge, »dass wir eine große Zahl von Extremisten und Paranoiden bei diesen Protesten beobachten«. Auch das »sehr hohe Maß an Aggression und Gewaltbereitschaft« beunruhige ihn.

Oppositionspolitiker warnten ebenfalls vor einem Erstarken rechtsextremer Stimmen. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagte der Zeitung, es besorge sie zutiefst, »wenn Teile diesen legitimen demokratischen Protest kapern, um ihre rechte, antisemitische und verschwörungsideologische Agenda voranzutreiben«. Sie erwarte, dass jeder Demonstrant »hinterfragt, was für Parolen der Nebenmann schwingt«.

STRATEGIE Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, hob hervor, Rechtsradikale agierten »zunehmend geschickter bei der Kaperung von Bürgerinitiativen und der Nutzung von staatlichen Symbolen - wie beispielsweise Flagge und Grundgesetz«. Es handele sich um ein »strategischen Vorgehen«, das man nicht verharmlosen dürfe.

Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, sagte, ein Großteil der derzeitigen Provokationen auf Kundgebungen gehe offenbar von »rechtsextremen Menschenfeinden« aus. Er sei als ehemaliger Innenminister in Gedanken bei den Polizisten, »die wegen dieser rechtsextremen Verschwörungsfanatiker im doppeltem Maße ihre Gesundheit riskieren müssen.« kna

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026