In den vergangenen Wochen haben Zehntausende Polen gegen das von der nationalkonservativen Sejm-Mehrheit verabschiedete Mediengesetz demonstriert. Nun kann die Regierung das Programm der staatlichen Radio- und Fernsehsender kontrollieren. Die Regierungspartei PIS glaubt nämlich, die Medien würden das Volk zu wenig »im Sinne ideologischer und sozialer Moral erziehen«. So wird es künftig für Minderheiten schwerer, in den Medien öffentlich Stellung zu beziehen.
Den polnischen Juden ist es noch sehr präsent, dass der Minister Pawel Kukiz eine landesweite Demonstration des Komitees zur Verteidigung der Demokratie als von einem »jüdischen Bankier« finanziert bezeichnete. Dazu passt, dass im November 2015 auf dem Marktplatz der Europäischen Kulturhauptstadt Breslau eine »Judenpuppe« bei einer rechtsnationalen Kundgebung verbrannt wurde.
Medien So etwa sind die Rahmenbedingungen. Der Vorstand der jüdischen Organisation »Cukunft« plädiert dennoch für Abwarten. Schließlich seien auch in früheren Jahren die Stimmen von Minderheiten, zu denen die jüdische zählt, in staatlichen Medien nicht sonderlich stark repräsentiert gewesen. Und Auswirkungen auf das jüdische Gemeindewesen seien ohnehin nicht absehbar, denn das sei noch nie von den staatlichen Medien beeinflusst worden.
Polens Oberrabbiner Michael Schudrich hatte schon Anfang 2015, vor der Wahl des konservativen Präsidenten Andrzej Duda, angekündigt, auf Verhandlungen zu setzen, und er beschwor das gute Verhältnis der Gemeinden zur polnischen Regierung. Eine Konfrontation sei nicht ratsam, da man ja nur den Status einer Minderheit besitze, sagte auch die Vorsitzende der Posener Gemeinde, Alicja Kubus. Aus der Breslauer Gemeinde jedoch ist zu hören, das Mediengesetz sei fatal für die Juden. Nun könnten, so ein Mitglied, rechtsradikale Ressentiments gegen Juden eine neue Plattform bekommen.
Unter polnischen Juden herrscht Einigkeit, dass künftig in den staatlichen Medien weniger über die teils problematischen Beziehungen zwischen Polen und Juden berichtet werden wird. In dieser Situation muss es gerade die Aufgabe der nichtstaatlichen Medien sein, hierin bestärkt von der EU, jüdischen Stimmen Raum zu geben und über jüdisches Leben in Polen zu berichten.
Der Autor ist Rabbinatsstudent am Abraham Geiger Kolleg in Potsdam.
