Einspruch

Pennys für die Unabhängigkeit

Igor MItchnik Foto: privat

Es war zu erwarten. Kaum naht der Winter und steigen Energie- und Lebenshaltungskosten in Deutschland, droht die Stimmung im Land zu kippen. Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten, Olena Zelenska, brachte es in einem BBC-Interview auf den Punkt: »Während ihr eure Pennys zählt, zählen wir unsere Toten«, kommentierte sie die mit Deutschland vergleichbaren wirtschaftlichen Turbulenzen des Vereinigten Königreichs.

Mehr als 200 Tage Vernichtungskrieg gegen die Ukraine sollten für die vollständige Abkapselung von der russischen Kriegswirtschaft Grund genug sein. Doch überraschenderweise gibt es nach wie vor Stimmen hierzulande, die das nicht nur kaltlässt, sondern die in Russland nach wie vor einen zuverlässigen Energielieferanten sehen.

eNERGIE-Erpressung Dabei verschweigt der Kreml ja nicht einmal, dass die russische Energie-Erpressung System hat: Putins Pressesprecher Dmitri Peskow betonte kürzlich, dass Moskau mit dem Gas-Lieferstopp eine Aufhebung der westlichen Sanktionen erwirken will.

Energie bleibt eine scharfe Waffe in Russlands hybridem Krieg gegen die Ukraine, gegen Deutschland und unsere westlichen Verbündeten.

Und das, während russische Truppen die ukrainische Energieversorgung sowohl durch die militärische Besetzung des größten ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja gefährden als auch durch das systematische Bombardement von ukrainischen Wärme- und Stromkraftwerken. Als seien der alltägliche russische Raketenterror nicht genug, steht der Ukraine nun ein Winter bei lebensbedrohlichem Heizmangel bevor.

Energie bleibt eine scharfe Waffe in Russlands hybridem Krieg gegen die Ukraine, gegen Deutschland und unsere westlichen Verbündeten. Die Gaseinnahmen schmieren die russische Kriegsmaschinerie. Die Fehler der Vergangenheit ausbadend, versucht die Bundesregierung nun, diese Waffe zu entschärfen. Die ukrainischen Opfer der russischen Aggression im Blick, muss uns bewusst sein: Unsere »Pennys« bleiben für die Unabhängigkeit von einem Terrorregime ein kaum nennenswerter Preis.

Der Autor arbeitet derzeit in humanitären Projekten in der Ukraine.

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Studie

»Neue antisemitische Normalität«: 7. Oktober für Juden in Deutschland biografische Zäsur

Eine wissenschaftliche Untersuchung zeigt, wie der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland verändert hat. Die Befragten berichten von einer »neuen antisemitischen Normalität«, wachsendem Misstrauen und Ausgrenzung

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026