Einspruch

Parteischiff im Shitstorm

Auch wenn es der österreichische Schriftsteller Karl Kraus exakt so nie gesagt hat, passt dieses ihm zugesprochene Zitat doch auf die Piraten derzeit haargenau: »Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.«

Der Beispiele sind mittlerweile allzu viele, um sie noch als bloße Pannen abzutun. Zwar besagt die Satzung der neuen Partei: »Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei entschieden ab.« Auch die Tatsache, dass mit der bundespolitischen Geschäftsführerin Marina Weisband eine Jüdin eine Spitzenposition innehat, scheint das Einhalten solcher programmatischer Selbstverständlichkeiten zu belegen.

Entgleisungen Aber was sagt beides schon aus, wenn zugleich anderes Führungspersonal, wie Martin Delius von den Berliner Piraten, seine Partei mit der NSDAP vergleicht und der Landeschef Hartmut Semken es ausdrücklich ablehnt, Mitglieder auszuschließen, die rechtsextrem irrlichtern – von schlimmeren Entgleisungen unterer Parteichargen ganz zu schweigen?

Diese gedanklichen Abgründe belegen erneut, dass der alltägliche Shitstorm des stinknormalen Antisemitismus, der Holocaustleugnung und des Israelhasses eben im Kern der Bevölkerung zu finden ist – und sie in der ach so transparenten Partei der Piraten nur ungefilterter offenbar werden.

Der Skandal zeigt zudem, dass keine Generation und keine Bildungsschicht trotz anderer Selbstsicht vor krudem Antisemitismus gefeit ist – auch die mehrheitlich jungen und gut ausgebildeten Piraten nicht. Deutlich wird schließlich, dass (Parteien-)Demokratie eben nicht mit ein paar Klicks und elektronischen Zauberstäben à la LiquidFeedback zu machen ist, sondern nervige Programmarbeit erfordert, auf deren Grundlage man erst den »Müll und Dreck« (Weisband) loswerden kann, der den bisherigen Medienglanz der Piraten trübt. Die Partei darf dieser Mühe und diesen Konflikten nicht aus dem Weg gehen.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung »taz«.

Pentagon

USA wollen Taktik im Iran-Krieg ändern

Seit vier Tagen attackieren amerikanische Truppen Ziele im Iran, jetzt sollen sie ihre Herangehensweise ändern

 04.03.2026

Nahost

Containerschiff in Straße von Hormus von Geschoss getroffen

Die Meeresenge zwischen dem Persischem Golf und dem Golf von Oman ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit. Die iranischen Revolutionsgarden scheinen mit ihren Drohungen ernst zu machen

 04.03.2026

Krieg

Historischer Einsatz

US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu halten Wort: Sie lassen die Iraner nicht allein. Nach der Tötung des Despoten Ali Chamenei ist der Weg zur Freiheit geebnet

von Saba Farzan  04.03.2026

Nahost

Freunde auf Abstand: Moskau, Peking und der Iran-Krieg

Russland und China sind Partner Irans. Im Krieg greifen beide jedoch nicht ein. Dahinter stehen geopolitisches Kalkül, wirtschaftliche Interessen - aber auch militärische Gründe

von Jörn Petring, Ulf Mauder  04.03.2026

Brüssel

NATO geht von iranischem Beschuss auf die Türkei aus

Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges fängt das NATO-Mitglied Türkei eine Rakete aus dem Iran ab. Bislang hat sich Ankara neutral verhalten. Die NATO geht nicht von einem Unfall aus

 04.03.2026

Transatlantischer Streit

Zoff um Iran-Krieg: EU warnt Trump vor Embargo gegen Spanien

Trump droht Madrid wegen mangelnder Unterstützung für den Iran-Krieg mit einem Handelsstopp. Aus Brüssel kommt Widerspruch

 04.03.2026

Streit um Militärbasen

Spanien wirft Merz mangelnden Beistand nach Trump-Kritik vor

Der US-Präsident kritisiert Spanien scharf, der Bundeskanzler bleibt im Weißen Haus zunächst still. Spaniens Außenminister zeigt sich überrascht – und fordert mehr Zusammenhalt von Deutschland

 04.03.2026

Gespräch

»Wir können damit umgehen«

Brigadegeneral Ilan Biton, ehemaliger Chef der israelischen Luftabwehr, über die iranischen Angriffe, Drohnen der Hisbollah und die Effektivität der israelischen Verteidigung

von Detlef David Kauschke  04.03.2026

Meinung

Knaulkorb für den Zentralrat

In einem »taz«-Kommentar von Susanne Knaul wird der Zentralrat der Juden und sein Präsident Josef Schuster aufgefordert, beim Thema Iran »einfach mal die Klappe« zu halten

von Michael Thaidigsmann  04.03.2026