Einspruch

Parteischiff im Shitstorm

Auch wenn es der österreichische Schriftsteller Karl Kraus exakt so nie gesagt hat, passt dieses ihm zugesprochene Zitat doch auf die Piraten derzeit haargenau: »Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.«

Der Beispiele sind mittlerweile allzu viele, um sie noch als bloße Pannen abzutun. Zwar besagt die Satzung der neuen Partei: »Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei entschieden ab.« Auch die Tatsache, dass mit der bundespolitischen Geschäftsführerin Marina Weisband eine Jüdin eine Spitzenposition innehat, scheint das Einhalten solcher programmatischer Selbstverständlichkeiten zu belegen.

Entgleisungen Aber was sagt beides schon aus, wenn zugleich anderes Führungspersonal, wie Martin Delius von den Berliner Piraten, seine Partei mit der NSDAP vergleicht und der Landeschef Hartmut Semken es ausdrücklich ablehnt, Mitglieder auszuschließen, die rechtsextrem irrlichtern – von schlimmeren Entgleisungen unterer Parteichargen ganz zu schweigen?

Diese gedanklichen Abgründe belegen erneut, dass der alltägliche Shitstorm des stinknormalen Antisemitismus, der Holocaustleugnung und des Israelhasses eben im Kern der Bevölkerung zu finden ist – und sie in der ach so transparenten Partei der Piraten nur ungefilterter offenbar werden.

Der Skandal zeigt zudem, dass keine Generation und keine Bildungsschicht trotz anderer Selbstsicht vor krudem Antisemitismus gefeit ist – auch die mehrheitlich jungen und gut ausgebildeten Piraten nicht. Deutlich wird schließlich, dass (Parteien-)Demokratie eben nicht mit ein paar Klicks und elektronischen Zauberstäben à la LiquidFeedback zu machen ist, sondern nervige Programmarbeit erfordert, auf deren Grundlage man erst den »Müll und Dreck« (Weisband) loswerden kann, der den bisherigen Medienglanz der Piraten trübt. Die Partei darf dieser Mühe und diesen Konflikten nicht aus dem Weg gehen.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung »taz«.

Interview

»Wir haben keine Wahl«

Suaad Onniselkä über den Dialog zwischen Juden und Muslimen, Desinformation und die nächste Generation

von Michael Thaidigsmann  17.02.2026

Ehrung

Preis für Stärkung des jüdischen Lebens an Elke Büdenbender

Bundespräsidenten-Gattin Elke Büdenbender wird mit einem Preis für ihren Einsatz zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ausgezeichnet

 17.02.2026

Thüringen

Landesgemeinde dringt auf Ehrung von Klaus Trostorff

Klaus Trostorff war Buchenwald-Häftling und leitete später die Mahn- und Gedenkstätte der DDR. Die Jüdische Landesgemeinde will ihm in Erfurt eine Straße widmen

 17.02.2026

Atomabkommen

Iran dämpft Erwartungen an Deal

Washington und Teheran haben ihre Verhandlungen zunächst beendet. Der Iran berichtet von einer Einigung auf »eine Reihe von leitenden Prinzipien«. Ist ein Abkommen greifbar?

 17.02.2026

Julia Klöckner

»Man muss sich ein eigenes Bild machen«

Die Bundestagspräsidentin war vergangene Woche in Israel. Im Interview spricht sie über ihre Eindrücke von der Reise und die Kritik an ihrem Besuch in Gaza

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  17.02.2026

Suhl

Simson: Nachfahren der Gründerfamilie wehren sich gegen AfD

Die Schwalbe oder die S51 aus DDR-Produktion sind Liebhaberstücke - und inzwischen ein Politikum, das nicht nur Björn Höcke zu nutzen weiß. Nun kommt deutlicher Widerspruch

 17.02.2026

Brüssel

Streit um Beschneider: US-Botschafter nennt Belgien »antisemitisch«

In mehreren X-Posts griff Bill White die belgische Regierung scharf an, die wiederum sich die Einmischung verbat. Hintergrund ist ein Strafverfahren gegen drei Mohels in Antwerpen

von Michael Thaidigsmann  17.02.2026

Nahost

Iran feuert Raketen auf Straße von Hormus ab

Teile der strategisch wichtigen Meerenge wurden laut iranischen Staatsmedien »aus Sicherheitsgründen« zeitweise gesperrt

 17.02.2026

Tel Aviv

Lindsey Graham fordert konsequente Unterstützung für Iran-Proteste

Der republikanische Senator spricht sich außerdem für ein konsequentes Vorgehen in Gaza aus: »Ich glaube nicht, dass die Hamas jemals abrüsten wird, solange man sie nicht dazu zwingt.«

 17.02.2026