Einspruch

Parteischiff im Shitstorm

Auch wenn es der österreichische Schriftsteller Karl Kraus exakt so nie gesagt hat, passt dieses ihm zugesprochene Zitat doch auf die Piraten derzeit haargenau: »Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.«

Der Beispiele sind mittlerweile allzu viele, um sie noch als bloße Pannen abzutun. Zwar besagt die Satzung der neuen Partei: »Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei entschieden ab.« Auch die Tatsache, dass mit der bundespolitischen Geschäftsführerin Marina Weisband eine Jüdin eine Spitzenposition innehat, scheint das Einhalten solcher programmatischer Selbstverständlichkeiten zu belegen.

Entgleisungen Aber was sagt beides schon aus, wenn zugleich anderes Führungspersonal, wie Martin Delius von den Berliner Piraten, seine Partei mit der NSDAP vergleicht und der Landeschef Hartmut Semken es ausdrücklich ablehnt, Mitglieder auszuschließen, die rechtsextrem irrlichtern – von schlimmeren Entgleisungen unterer Parteichargen ganz zu schweigen?

Diese gedanklichen Abgründe belegen erneut, dass der alltägliche Shitstorm des stinknormalen Antisemitismus, der Holocaustleugnung und des Israelhasses eben im Kern der Bevölkerung zu finden ist – und sie in der ach so transparenten Partei der Piraten nur ungefilterter offenbar werden.

Der Skandal zeigt zudem, dass keine Generation und keine Bildungsschicht trotz anderer Selbstsicht vor krudem Antisemitismus gefeit ist – auch die mehrheitlich jungen und gut ausgebildeten Piraten nicht. Deutlich wird schließlich, dass (Parteien-)Demokratie eben nicht mit ein paar Klicks und elektronischen Zauberstäben à la LiquidFeedback zu machen ist, sondern nervige Programmarbeit erfordert, auf deren Grundlage man erst den »Müll und Dreck« (Weisband) loswerden kann, der den bisherigen Medienglanz der Piraten trübt. Die Partei darf dieser Mühe und diesen Konflikten nicht aus dem Weg gehen.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung »taz«.

Teheran

Iran hängt zwei Anhänger der Volksmudschahedin

Seit Kriegsbeginn geht die iranische Justiz mit äußerster Härte gegen mutmaßliche Spione und Kritiker vor. Nun werden zwei Männer gehängt, die einer im Iran verbotenen Gruppe angehören

 30.03.2026

Washington D.C.

Bericht: Trump prüft Militäreinsatz zur Uran-Bergung im Iran

Setzen die USA im Iran auch Bodentruppen ein? Trump erwägt laut einem Medienberichten, angereichertes Uran mit Gewalt zu beschlagnahmen

 30.03.2026

Erklärung

Geplante Todesstrafe: Europäische Minister appellieren an Israel

Vier europäische Außenminister warnen: Eine Ausweitung der Todesstrafe in Israel könnte nicht nur Menschenrechte verletzen, sondern auch das Vertrauen in demokratische Prinzipien erschüttern

 30.03.2026

Israel

232 Verletzte binnen eines Tages – Raketen aus Iran, Drohnen aus Jemen

Seit Beginn des Krieges vor gut einem Monat wurden mehr als 6000 Menschen in israelischen Kliniken behandelt

 30.03.2026

Ottawa/Brüssel

Kanada verweigert EU-Abgeordneter die Einreise

Jüdische Organisationen begrüßen die Entscheidung. Rima Hassan werden Israelhass und Terrorverherrlichung vorgeworfen

 30.03.2026

London

Blair warnt vor Judenhass in Europa, weist Völkermord-Vorwurf gegen Israel zurück

Der frühere Premierminister schreibt, wiederkehrende Stellungnahmen europäischer Regierungen hätten das Anwachsen des Antisemitismus bislang nicht gestoppt

 30.03.2026

Luftwaffenbasis »Prinz Sultan«

US-Aufklärungsflugzeug bei iranischem Angriff zerstört, zehn verletzte Soldaten

Die US-Luftwaffe verfügt nur noch über eine begrenzte Zahl dieser Flugzeuge. Vor dem Angriff bestand die Flotte aus 16 Maschinen, von denen nur gut die Hälfte einsatzbereit ist

 30.03.2026

Iran

Trump sieht »faktischen Regimewechsel« und Fortschritte bei Gesprächen

»Das eine Regime wurde dezimiert, zerstört, sie sind alle tot. Das nächste Regime ist größtenteils tot, und mit dem dritten Regime haben wir es mit völlig anderen Leuten zu tun«, sagt der US-Präsident

 30.03.2026

Völkerrechtsdebatte

Bundestags-Experten sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß

Wissenschaftler des Parlaments halten das für die »herrschende Ansicht« unter Experten. Sie gehen der Frage nach, ob Deutschland sich der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig macht

 29.03.2026