Einspruch

Parteischiff im Shitstorm

Auch wenn es der österreichische Schriftsteller Karl Kraus exakt so nie gesagt hat, passt dieses ihm zugesprochene Zitat doch auf die Piraten derzeit haargenau: »Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.«

Der Beispiele sind mittlerweile allzu viele, um sie noch als bloße Pannen abzutun. Zwar besagt die Satzung der neuen Partei: »Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei entschieden ab.« Auch die Tatsache, dass mit der bundespolitischen Geschäftsführerin Marina Weisband eine Jüdin eine Spitzenposition innehat, scheint das Einhalten solcher programmatischer Selbstverständlichkeiten zu belegen.

Entgleisungen Aber was sagt beides schon aus, wenn zugleich anderes Führungspersonal, wie Martin Delius von den Berliner Piraten, seine Partei mit der NSDAP vergleicht und der Landeschef Hartmut Semken es ausdrücklich ablehnt, Mitglieder auszuschließen, die rechtsextrem irrlichtern – von schlimmeren Entgleisungen unterer Parteichargen ganz zu schweigen?

Diese gedanklichen Abgründe belegen erneut, dass der alltägliche Shitstorm des stinknormalen Antisemitismus, der Holocaustleugnung und des Israelhasses eben im Kern der Bevölkerung zu finden ist – und sie in der ach so transparenten Partei der Piraten nur ungefilterter offenbar werden.

Der Skandal zeigt zudem, dass keine Generation und keine Bildungsschicht trotz anderer Selbstsicht vor krudem Antisemitismus gefeit ist – auch die mehrheitlich jungen und gut ausgebildeten Piraten nicht. Deutlich wird schließlich, dass (Parteien-)Demokratie eben nicht mit ein paar Klicks und elektronischen Zauberstäben à la LiquidFeedback zu machen ist, sondern nervige Programmarbeit erfordert, auf deren Grundlage man erst den »Müll und Dreck« (Weisband) loswerden kann, der den bisherigen Medienglanz der Piraten trübt. Die Partei darf dieser Mühe und diesen Konflikten nicht aus dem Weg gehen.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung »taz«.

Teheran

Iran: Verhandlungen mit USA auf einen Tag begrenzt

Die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington in der Schweiz wurden mit Spannung beobachtet. Nun dämpft der Iran die Erwartungen

 21.06.2026

Meinung

Die Linkspartei ist für Juden unwählbar geworden

Jede Hoffnung, »Die Linke« könnte ein vernünftiger Partner werden, wurde enttäuscht. Die Partei unterstützt konsequent die Kräfte, die jüdisches Leben unmöglich machen wollen

von Sigmount A. Königsberg  21.06.2026

Berlin

Mann mit Kippa beleidigt und bespuckt

Laut eines Medienberichts kam es am Samstag in Berlin-Charlottenburg zu einem antisemitischen Vorfall

 21.06.2026

Kiew

Selenskyj schickt polnischen Orden zurück

Weil er eine Einheit ehrt, die im Zweiten Weltkrieg Massaker an Polen und Juden begangen hat, entzieht Polens Präsident Nawrocki dem ukrainischen Staatschef Selenskyj die höchste Auszeichnung des Landes. Der schickt den Orden jetzt per Post zurück

 21.06.2026

Potsdam

Neuer Linken-Chef: Kein Unterschied zwischen CDU »und den Faschisten selbst«

Luigi Pantisano sorgte am Wochenende auf dem Linken-Parteitag in Brandenburg mit einer Aussage für Empörung. Kurz darauf wurde er mit lediglich 53 Prozent zum Co-Vorsitzenden der Partei gewählt

 21.06.2026

Luzern

Gespräche zwischen Iran und USA starten

Es geht um Teherans Atomprogramm und ein Ende der Kämpfe zwischen der Terrormiliz Hisbollah und Israel: Heute wollen Vertreter der USA und des Irans in der Schweiz Lösungen für diese heiklen Probleme näherkommen

 21.06.2026

Essay

Fallstricke des Wokeismus

Gegenerzählungen zur westlichen Kolonialgeschichte bilden ein berechtigtes Korrektiv, aber was über Israel verbreitet wird, bedarf grundlegender Korrekturen

von Richard Blättel  20.06.2026

Nahost

Wie der Konflikt im Libanon den US-Deal mit Iran gefährdet

Der Gesprächsbeginn zwischen Washington und Teheran in der Schweiz lässt auf sich warten. Derweil spitzt sich die Lage zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon zu. Es gibt Tote auf beiden Seiten

von Hans Dahne, Christoph Meyer, Mathis Richtmann  19.06.2026

Kommentar

Wie Holger Friedrich und seine »Berliner Zeitung« Juden instrumentalisieren

Ob in der Debatte über den Umgang mit KI oder Kreml-Diktator Wladimir Putin: Der Verleger interessiert sich nur dann für Juden, wenn es seinen Interessen dient

von Matthias Meisner  19.06.2026