•••

Im Poker um eine mögliche Regierungsbildung in Berlin stehen entscheidende Tage an. Der Wahlsieger Linkspartei, die Grünen und die SPD bereiten sich auf ein drittes sogenanntes Vorgespräch zum zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus vor, das nach dpa-Informationen am Mittwoch stattfinden soll. Details zu Ort und Uhrzeit, aber auch zum bisherigen Verhandlungsstand sind noch nicht bekannt – aus den Parteien heißt es unisono, man habe Vertraulichkeit vereinbart. 

Wie der RBB berichtet, wollen die Spitzen von Linken, Grünen und SPD bis Mittwoch ihre Vorsondierungen abschließen. Das wäre ausgerechnet der 7. Oktober, an dem sich das Hamas-geführte Massaker in Israel zum dritten Mal jährt.

Seit vergangenen Donnerstag ist die Dreier-Runde bereits zweimal zusammengekommen. Dabei wollen die Parteien ausloten, ob sie nach der Wahl offizielle Sondierungsgespräche aufnehmen.

Lesen Sie auch

»Der Schock sitzt tief«

Jüdinnen und Juden blicken mit großer Skepsis auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken. Sie fordern klare Zusagen zum Kampf gegen Antisemitismus

Wer tatsächlich vom »Judenfetisch« profitiert

150 Juden in Berlin haben mit einem Offenen Brief die Linkspartei unterstützt - das sind etwa 0,4 Prozent der Berliner jüdischen Stimmen. Doch sie könnten für die breite Öffentlichkeit kaum wertvoller sein

Holocaust-Überlebende: Regierung der Linkspartei in Berlin wäre eine Katastrophe

»Hier muss die Politik gründlich aufpassen, dass das nicht passiert«, sagt Charlotte Knobloch bei »Maischberger«

Die Linke sollte nicht den Berliner Bürgermeister stellen

Die Partei sollte sich erst einmal in der Opposition regenerieren und gegen Rassismus einsetzen

Zwei Vorgespräche gab es bereits. Ziel ist eine Verständigung zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität. Grüne und SPD hatten dies zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche gemacht. 

Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken. So waren bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch Ibrahim Ibrahim, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. 

Linke nach Wahl klar stärkste Partei

Unterdessen warnte CDU-Spitzenmann Stefan Evers erneut vor einer Koalition mit der Linken. »Wenn die Linke in die Regierung kommt, wird die organisierte Kriminalität Sektflaschen öffnen«, so der Berliner CDU-Vorsitzende im Interview mit dem »Tagesspiegel«. Die noch amtierende Wirtschaftssenatorin und frühere SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey fordert ein Mitgliedervotum ihrer Partei über eine mögliche Koalition mit Grünen und Linken.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. In einer rot-grün-roten Koalition könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen. ja/dpa