Die für den 28. November geplante Parlamentswahl der Palästinensischen Autonomiebehörde steht offenbar auf der Kippe. Innerhalb der regierenden Fatah gibt es nach einem Bericht der »Haaretz« Überlegungen, die Abstimmung auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Hintergrund sind Bemühungen um eine Aussöhnung rivalisierender palästinensischer Gruppierungen sowie der wachsende politische Druck auf den 90-jährigen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, der vor 21 Jahren für vier Jahre ins Amt gewählt wurde.
Ein Fatah-Vertreter hatte gegenüber »Haaretz« erklärt, die Bewegung halte grundsätzlich am Wahltermin fest. Gleichzeitig berichtete der saudische Sender Al-Sharq unter Berufung auf eine palästinensische Quelle, innerhalb der Fatah neige man inzwischen zu einer Verschiebung »bis auf Weiteres«.
Eine wichtige Rolle spielen dabei geplante Gespräche über eine innerpalästinensische Verständigung. Ägypten bemüht sich um ein Treffen in Kairo, konkrete Termine gibt es bislang allerdings nicht. Kontakte zwischen den beteiligten Seiten laufen weiter.
Innerparteiliche Herausforderung
Ein ranghoher Fatah-Vertreter sagte »Haaretz«, die Bewegung habe sich zwar für den 28. November ausgesprochen, doch müssten der endgültige Termin und die konkreten Regeln der Wahl im Rahmen eines umfassenden nationalen Dialogs festgelegt werden. »Wir haben keine andere Wahl, als zu Wahlen zu gehen«, sagte der Fatah-Vertreter. Die Bewegung werde den demokratischen Prozess und dessen Ergebnis respektieren, »auch wenn es für die Bewegung schwierig sein sollte«.
Gleichzeitig gibt es innerhalb der Fatah im Westjordanland Bestrebungen, eine eigene Kandidatenliste aufzustellen. Junge Aktivisten diskutieren demnach über eine Liste, die zwar mit der Fatah verbunden wäre, sich aber von der Führung der Autonomiebehörde absetzen würde. Für die derzeitige Führung könnte damit eine zusätzliche innerparteiliche Herausforderung entstehen.
Auch in den Golfstaaten wird die Entwicklung aufmerksam verfolgt. Von »Haaretz« befragte »hochrangige Vertreter mit Kenntnissen der palästinensischen Politik« erklärten, derzeit sei schwer abzuschätzen, wie groß der regionale Druck auf Abbas und die Fatah sein werde, die Wahl tatsächlich zum vorgesehenen Termin abzuhalten.
Dabei geht es nicht nur um den Wahltermin. Eine zentrale Herausforderung für Abbas ist Mohammed Dahlan, der einst der Fatah angehörte und heute eine reformorientierte Strömung innerhalb der Bewegung anführt. Dahlan gilt als entschiedener Gegner des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Nach Informationen der »Haaretz« arbeitet Dahlan an einer politischen Allianz, die sich gegen Abbas richtet. Die geplante Liste soll neben unabhängigen Persönlichkeiten und Fachleuten auch Personen umfassen, die Hamas oder dem Palästinensischen Islamischen Dschihad nahestehen, ohne selbst Mitglieder dieser Organisationen zu sein oder in deren Namen aufzutreten.
Zu den möglichen Beteiligten zählt demnach Nasser al-Qudwa, ein Neffe des früheren PLO-Chefs Yasser Arafat und ehemaliger palästinensischer Außenminister. Al-Qudwa hatte sich wegen Differenzen mit Abbas von der Fatah getrennt.
Lebenslange Haftstrafe
Auch Marwan Barghouti könnte laut Bericht eine wichtige Rolle spielen. Der ehemalige Fatah-Funktionär sitzt in Israel wegen seiner Verurteilung wegen terroristischer Anschläge in Haft. Nach Angaben von Personen aus Dahlans Umfeld könnte Barghouti die geplante Liste anführen und damit zugleich als führende politische Figur in Erscheinung treten.
Vertreter aus Barghoutis Umfeld bestätigten gegenüber »Haaretz«, dass intensive Gespräche mit seinen Unterstützern im Westjordanland geführt würden. Eine Entscheidung darüber, ob Barghouti tatsächlich an die Spitze des Bündnisses treten werde, sei jedoch noch nicht gefallen. Ebenso sei offen, ob er stattdessen mit einer eigenen Liste bei der Parlamentswahl antreten und später für das Präsidentenamt kandidieren könnte.
Barghouti wurde 2004 in Israel wegen seiner direkten Verantwortung für drei Terroranschläge verurteilt, bei denen fünf Menschen ermordet wurden. Er verbüßt fünf lebenslange Haftstrafen.
Dahlans Bewegung rief unterdessen offiziell zur Bildung einer gemeinsamen Wahlliste auf. Die Kandidaten sollten nach ihren Qualifikationen ausgewählt werden und die Unterstützung jener palästinensischen Gruppierungen erhalten, die sich gegen den bisherigen politischen Kurs stellen. im
