Großbritanniens Außenminister David Cameron brachte kürzlich die vorzeitige Anerkennung eines Staates Palästina ins Spiel, als »unumkehrbaren Schritt« und Teil einer Zweistaatenlösung. Auch sein amerikanischer Kollege Antony Blinken denkt über »politische Optionen« für eine mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates nach dem Gaza-Krieg nach.
Bislang vertraten die westlichen Staaten die Position, eine solche Anerkennung nur als Teil eines Friedensabkommens mit Israel vorzunehmen. Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der darauffolgenden militärischen Eskalation in Gaza kann man den Vorstoß Camerons und die politische Flankierung aus Washington als überraschend, sogar als gewagt bezeichnen.
Man darf auch die Frage stellen, ob Israel tatsächlich Ruhe und Frieden bekommt, wenn die Eigenstaatlichkeit der Palästinenser offiziell anerkannt wird. Denn solange in Gaza die Hamas das Sagen hat, israelische Geiseln festgehalten werden und die Palästinenserführung in Ramallah politisch schwach bleibt, ist der Traum von einem Palästinenserstaat nicht mehr als ein Traum.
Ausweitung der Krise im Nahen Osten
Auch mit dem politisch schwer angeschlagenen israelischen Premier Benjamin Netanjahu und den radikalen Siedlern in der Regierung ist eine Zweistaatenlösung nicht realistisch. Der Terror der Hamas, der Krieg in Gaza machen eine Lösung des Konflikts noch komplizierter, als das ohnehin der Fall ist. Zudem weitet sich die Krise im Nahen Osten gerade gefährlich aus.
Doch gibt es eine Alternative zur Zweistaatenlösung? Nicht wirklich. Allerdings muss der Prozess dahin in einem größeren Kontext gedacht werden. So gesehen war das vielleicht genau der richtige Impuls zum richtigen Zeitpunkt kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Denn es geht darum, eine Wendung zum (noch) Schlimmeren zu verhindern und mit einem neuen diplomatischen Baustein die Idee einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in Nahost zu beleben. Es geht auch darum, die zunehmende iranische Hegemonie in der Region, die Israel in einen Mehrfrontenkrieg zwingen könnte, einzudämmen.
Mit der Initiative für eine Zweistaatenlösung würde man mit einem kleineren Übel ein größeres bekämpfen: die iranische Aggression. Denn klar ist: Teherans Einfluss in der Region muss gebrochen werden. Mit militärischer Abschreckung allein kann das nicht funktionieren.
Es geht auch darum, die iranische Hegemonie einzudämmen.
Eine diplomatische Initiative zur Anerkennung eines palästinensischen Staates könnte das begünstigen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört, dass Westjordanland und Gazastreifen ein entmilitarisiertes Gebiet werden müssen. Erst wenn die Palästinenser in der Lage sind, glaubwürdige staatliche Institutionen und ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das garantiert, dass ihr Staat keine Bedrohung für Israels Existenz darstellt, kann man Israel auffordern, einen solchen Schritt zu akzeptieren.
Freilassung der Geiseln und Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien
Eine solche Initiative findet auch Unterstützung in der israelischen Bevölkerung. Laut einer jüngst von der Tageszeitung »Haaretz« veröffentlichten Umfrage würde – trotz des Terrors der Hamas – eine Mehrheit dort die Gründung eines entmilitarisierten palästinensischen Staates unterstützen – sofern dies Teil eines Gesamtpakets wäre, das auch die Freilassung der Geiseln und die Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien beinhaltet.
Darin eingebettet sein sollte ein stark erweitertes Sicherheitsbündnis der USA mit Saudi-Arabien. Im Gegenzug würde die israelische Regierung die Staatlichkeit der Palästinenser anerkennen. Das ist eine Perspektive für die Zeit nach dem Krieg in Gaza, über die man auch in Washington zumindest nachdenkt.
Bei Netanjahu fehlt diese Perspektive. Unter seiner Führung sind die militärischen Erfolge gegen die Hamas bislang ausgeblieben. Viele Geiseln sind weiter in der Gewalt der Terroristen. Auch das Versagen von Regierung und Sicherheitsapparat, die den 7. Oktober nicht verhindern konnten, wird Netanjahu angekreidet.
Immer weniger wird er im Westen und zunehmend auch in Israel als glaubwürdiger Partner für die Zeit nach dem Krieg angesehen. Doch Netanjahu ist nicht das einzige Hindernis. Auf beiden Seiten wird es neue, unbelastete Akteure geben müssen. Auch das Palästinenserhilfswerk UNRWA, ein Komplize des Hamas-Terrors, muss ersetzt werden. Ein palästinensischer Staat mit der Hamas ist undenkbar.
Ein Friedensprozess wird beiden Seiten viel abverlangen. Auch die arabischen Staaten müssen, wenn sie ernsthaft am Frieden interessiert sind, konstruktiv an einer dauerhaften Lösung für ein entradikalisiertes Palästina ohne Hamas mitarbeiten und sich stärker in die Pflicht nehmen lassen – politisch, finanziell und moralisch.
Abraham-Abkommen
Dass Fortschritte im Nahen Osten trotz starker Antagonismen möglich sind, davon zeugen die 2021 getroffenen Abraham-Abkommen, die ein neues Kapitel friedlicher Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt aufgeschlagen haben.
Wir sollten aufhören, über die Zweistaatenlösung zu streiten, und stattdessen darüber reden, wie wir dorthin kommen können. Das dürfte langfristig auch positive Effekte für Europa haben. Denn die vergangenen Monate zeigen, dass der Nahostkonflikt auch unsere Gesellschaft spaltet und die jüdischen Gemeinden bedroht.
Der Autor war Kommunikationschef der Münchner Sicherheitskonferenz
und führt heute die Strategieberatung Commvisory.
