Einspruch

Opfer werden verunglimpft

Das Schwurgericht in Neubrandenburg, vor dem das Auschwitz-Verfahren gegen den SS-Sanitäter Hubert Zafke stattfinden soll, hat nun endgültig ein Problem.

Der Angeklagte erscheint nicht. Während sein Verteidiger, der ehemalige DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel, die Strippen zieht, reagiert das Gericht auf Momentaufnahmen von Zafkes Blutdruck mit 180 zu 100, als ob dadurch sein Leben in Gefahr sei. Diestel spricht weiter von »Todesstrafe«, die das Verfahren für den Angeklagten bedeute, ganz gleich, was dabei herauskommt.

Nebenkläger in diesem Verfahren sind Juden. Sie sind Überlebende der Schoa. Sie waren zur gleichen Zeit wie Zafke 1944 in Auschwitz. Zafke sorgte mit dafür, dass die tödliche Infrastruktur funktionierte. Kinder und Geschwister vergaster Juden treffen nach sieben Jahrzehnten in einem Prozess auf einen Beteiligten der perfekt organisierten Mordmaschinerie.

amtsärztin Doch das Schwurgericht unter Vorsitz von Richter Kabisch wollte dieses Verfahren nie und hatte im Juni 2015 ein Dutzend oberflächliche Zeilen der Amtsärztin genutzt, um Zafkes »Verhandlungsunfähigkeit« zu verkünden. Erst das Oberlandesgericht Rostock sorgte für eine Terminierung. Ersichtlicher Unwille führte zur Reduzierung auf nur drei Termine.

Ungehindert kann Diestel dieses Verfahren verunglimpfen. Sein Jonglieren mit medizinischen Mutmaßungen ohne Offenlegung ärztlicher Befunde und die Zögerlichkeit des Gerichts sind die beschämenden Hintergründe, die zum Scheitern dieses Verfahrens führen. Spätestens binnen drei Wochen nach dem 29. Februar hätte der Angeklagte im Gerichtssaal erscheinen müssen. Doch es gelang, das Geheimnis des Blutdrucks so lange aufrechtzuerhalten, bis die Frist verstrichen ist. Nun ist offen, ob es ein neues Verfahren geben wird.

Oft nehmen Protagonisten der Geschichte ihre eigene Rolle erst wahr, wenn ihr Handeln bereits unauslöschliche Spuren hinterließ. Dieses Problem hat das Schwurgericht in Neubrandenburg nun endgültig.

Der Autor ist Rechtsanwalt und vertritt Nebenkläger im Neubrandenburger Prozess.

Berlin

Jüdisches Museum bekommt zusätzliche Förderung

Das Jüdische Museum in Berlin gehört zu den Publikumsmagneten. Im kommenden Jahr feiert es sein 25. Jubiläum und bekommt dafür zusätzliche Mittel vom Bund

 12.12.2025

München

Bayern gibt NS-Raubkunst an Erben von Ernst Magnus zurück

Nach Jahrzehnten geht ein Renaissance-Gemälde an die Erben des jüdischen Bankiers. Warum die Entscheidung erst jetzt fiel und was das Bild mit NS-Verbrecher Hermann Göring zu tun hat

 12.12.2025

Deutschland-Reise

Israels Oberrabbiner besucht Bremen

Kalman Meir Ber trifft Bürgermeister Andreas Bovenschulte und die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (beide SPD)

 12.12.2025

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025