Am vergangenen Freitag machte die US-Regierung ihre Haltung gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) deutlich: Das Außenministerium verkündete, dass man keine Visa mehr an deren Mitglieder ausstelle und bereits erteilte widerrufen wolle. Betroffen ist etwa PA-Präsident und PLO-Chef Mahmud Abbas, der zur Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) Ende September nach New York reisen wollte.
Eigentlich dürfen die USA den Zugang von Vertretern der UN-Mitglieder und UN-Beamten nicht einfach einschränken. Die Palästinenser zählen als sogenannter Nicht-Mitgliedsstaat mit Beobachterstatus dazu. Die USA begründen ihr umstrittenes Handeln unter anderem mit den Aktivitäten der PA vor internationalen Gerichten sowie den »Bemühungen um die einseitige Anerkennung eines hypothetischen palästinensischen Staates«. So hatte Frankreich angekündigt, im Rahmen der UN-Versammlung einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen.
Von dem Streit mit den USA abgesehen, hat die PA derzeit einen diplomatischen Lauf: Immer mehr westliche Länder wollen Palästina als Staat anerkennen. Und Palästinenserpräsident Abbas empfing jüngst in Ramallah den deutschen Außenminister Johann Wadephul – der bei seinem Besuch deutliche, kritische Worte an Israel richtete. Nach dem Visaentzug durch die USA folgte außerdem prompt ein Telefonat zwischen Abbas und dem spanischen Premier Pedro Sánchez, in dem dieser sich an die Seite der PA stellte.
Was hat es mit der Palästinenser-Organisation auf sich, der die Europäer offenbar so viel Vertrauen entgegenbringen?
Die Hamas kommt als Ansprechpartner in der Region nicht mehr infrage
Die PA wurde im Rahmen der Oslo-Abkommen in den 90er-Jahren ins Leben gerufen und sollte den Palästinensern auf dem Weg zu einem eigenen Staat eine gewisse Autonomie ermöglichen. Die PA wird von der Fatah, die wiederum die wichtigste Gruppe innerhalb der PLO ist, dominiert. Aus den letzten Wahlen im Jahr 2006 ging eine gemeinsame Regierung der islamistischen Hamas und der Fatah hervor. Ein Jahr später putschte Hamas gegen Fatah, seitdem regierte sie im Gazastreifen, Fatah im Westjordanland. Annäherungsversuche zwischen den beiden scheiterten. Die Hamas ist nicht Teil der Strukturen der PLO und der PA.
Spätestens nach ihrem Überfall auf Südisrael am 7. Oktober 2023 kam die Hamas als Ansprechpartner in der Region nicht mehr infrage. Für Israel ist die Vernichtung der Terrororganisation ein Kriegsziel in Gaza. Doch wie soll die Zukunft des Gebietes aussehen, in dem über zwei Millionen Palästinenser leben?
Israel und die USA hängen dem sogenannten Trump-Plan an. Dieser vom US-Präsidenten Donald Trump etablierte Vorschlag sieht unter anderem eine »freiwillige« Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza vor. Für die meisten europäischen Länder sowie die Staaten der arabischen Liga ist das keine Option. So betonte der Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), im Rahmen der UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung im Juli: »Gaza gehört den Palästinensern.« Deutschland und viele weitere westliche Länder setzen daher vor allem auf die PA.
Der PA wird mangelnde Legitimität, Korruption und die Zahlung von Terrorrenten vorgeworfen.
Dasselbe gilt für die arabischen Staaten. Vor etwa einem Monat verurteilte die Arabische Liga erstmals die Massaker vom 7. Oktober deutlich und forderte die Hamas auf, sich zu entwaffnen und die Kontrolle über Gaza abzugeben. Auch Katar, das jahrelang die Hamas unterstützte, unterzeichnete die Erklärung.
Dahinter steckt eine Veränderung des arabischen Blicks auf den Nahostkonflikt: Die Hamas wird nicht mehr als ein Teil des »Widerstands« gesehen, sondern als Bedrohung für die Etablierung eines palästinensischen Staates. Umso mehr bietet sich die PA als Partner der arabischen Länder an. Und deren Unterstützung ist nicht nur symbolisch: So bildet Ägypten derzeit Sicherheitskräfte der PA aus, Saudi-Arabien unterstützt sie monatlich mit Millionenbeträgen.
Doch während die PA im Ausland diplomatisch zugewinnt, sind Abbas und seine Fatah unter den Palästinensern weiter recht unbeliebt. Zahlen des »Palestinian Center for Policy and Survey Research« aus dem Mai zeigen: Die Hamas hat zwar seit Oktober 2023 an Zustimmung verloren, in Gaza mehr als im Westjordanland, und Fatah hat immerhin ein paar Prozentpunkte zugelegt – liegt aber dennoch weiterhin hinter der Hamas.
Die Kritik an der PA geht über mangelnde Legitimität hinaus: Immer wieder wird ihr Korruption vorgeworfen. Dazu kommen die Zahlungen an Hinterbliebene von Palästinensern, die Israelis angriffen und dabei getötet wurden oder im Gefängnis landeten. Für Israel sind das »Terrorrenten« (»Pay for Slay«), die Palästinenser argumentierten, es handele sich um Sozialleistungen. In der Kritik stehen zudem antisemitische Inhalte von Schulbüchern.
Die PA steht mit dem Rücken zur Wand
Die Autonomiebehörde bemüht sich um Reformen: So ist seit vergangenem Frühling der als nicht korrupt geltende Mohammad Mustafa Premierminister. Und der Ankündigung, die »Pay for Slay«-Zahlungen einzustellen, folgten erste kleine Fortschritte. Auch die Schaffung des Postens des Vize-Vorsitzenden der PLO wurde gelobt. Abbas ist 89 Jahre alt und gesundheitlich geschwächt, daher wuchs die Sorge, dass um seine Nachfolge gekämpft werden könnte. Der auf den Posten berufene Hussein al-Sheikh saß zwar jahrelang in israelischer Haft, gilt aber heute als moderat mit gutem Draht zu den Israelis.
Ein weiterer Faktor motiviert die PA zu Reformen: Sie steht mit dem Rücken zur Wand. Finanziell, weil Israel seit Mitte Juni Einnahmen aus Steuern und Zöllen, die Israel für die PA gemäß dem Oslo-Abkommen einzieht, nicht mehr überweist. Politisch, weil der Siedlungsbau im Westjordanland und Pläne für eine mögliche Annexion durch Israel weiter voranschreiten. Die meisten westlichen und arabischen Staaten lehnen die israelische Politik im Westjordanland ab und halten an einer Zweistaatenlösung fest – ein zusätzlicher Grund für sie, sich der PA anzunähern.
So kommt es, dass die Palästinenser-Organisation derzeit einen so wichtigen Platz auf der diplomatischen Bühne einnimmt. Trotz zahlreicher Probleme gibt es zur PA auf palästinensischer Seite derzeit keine echte Alternative.
