Diplomatie

Offene Geheimnisse

Wikileaks macht Schlagzeilen Foto: dpa

Diplomatische Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten gibt es offiziell nicht. Aber dank der Enthüllungen der Internetplattform Wikileaks zu Beginn dieser Woche wissen wir von engen Kontakten: Zwischen der damaligen Außenministerin Zipi Livni und ihrem Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten soll es einen konstruktiven Meinungsaustausch gegeben haben.

Das gehört zu den weniger spektakulären Details, die auf Wikileaks einsehbar sind, nachdem sie exklusiv von der New York Times, dem Spiegel und dem Guardian veröffentlicht wurden.

Gazakrieg Erstmals wird beispielsweise bestätigt, was bisher nur als ein – meist von der Hamas kolportiertes – Gerücht kursierte: dass der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak versucht hatte, das Vorgehen im Gazakrieg Anfang 2009 mit Ägypten und der palästinensischen Fatah zu koordinieren. Barak sagte im Juni 2009 zu US-Kongressabgeordneten, Jerusalem hätte vor der Intervention in Kairo und Ramallah angefragt, ob Ägypten und die palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über den Gazastreifen übernähmen, wenn Israel die Hamas besiegt hätte. Sowohl Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als auch Hosni Mubarak sollen das Ansinnen abschlägig beantwortet haben, wird Barak zitiert. Abbas hingegen dementiert, dass ein solcher Vorschlag je an ihn herangetragen wurde.

Auf ägyptischer Seite dürfte es auf wenig Begeisterung gestoßen sein, dass Präsident Mubarak von Amos Gilad, einem Topbeamten im israelischen Verteidigungsministerium, als »Mann der Vergangenheit« tituliert wurde. Die US-Unterstaatssekretärin Ellen Tauscher übermittelte den Inhalt des vertraulichen Gesprächs pflichtgemäß nach Washington.

Beträchtlichen Schaden dürfte Wikileaks auch dem ohnehin schon schlechten israelisch-türkischen Verhältnis zufügen. Jerusalems Botschafter in Ankara, Gaby Levy, soll seinem amerikanischen Kollegen gesagt haben, der türkische Premier Erdogan hasse Israel auf eine religiöse Weise, und sein Hass nehme zu. Erdogan sei »ein Fundamentalist«, und es wären daher Zweifel an seiner Verlässlichkeit als NATO-Partner angebracht. Auch die Worte des israelischen Gesandten wurden nach Washington übermittelt.

Vertraulich Die politische Empörung über die Enthüllungen hält sich in Israel allerdings in Grenzen. Das Land habe keinen Grund, sich zu schämen, kommentiert die Tageszeitung Haaretz, »weil es keine großen Differenzen gibt zwischen dem, was vertraulich gesagt wurde und dem, was für die Öffentlichkeit bestimmt ist«.

Unter den 250.000 Dokumenten, die Wikileaks ins Internet gestellt hat, finden sich auch Kooperationsabsichten, die Aufsehen erregen. So scheint das nach außen oft gespannt wirkende israelisch-jordanische Verhältnis trotz gegenteiliger Behauptungen auf einer soliden Grundlage zu stehen. Israel unterstützt zumindest die Absicht Jordaniens, bald einen Atomreaktor zu bauen: Shaul Horev, der Chef der israelischen Atomenergiebehörde, habe den Nachbarn im Osten bei der Suche nach einem geeigneten Standort für das Atomkraftwerk Hilfe angeboten.

Gerechtigkeit

Jüdische Verbände dringen auf Rückgabegesetz 

Jüdische Verbände dringen auf Rückgabegesetz Jahrzehnte nach Ende des NS-Regimes hoffen Erben der Opfer immer noch auf Rückgabe von damals geraubten Kunstwerken. Zum 1. Dezember starten Schiedsgerichte. Aber ein angekündigter Schritt fehlt noch

von Verena Schmitt-Roschmann  30.11.2025

Dokumentation

»Sie sind nicht alleine!«

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hielt bei der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden die traditionelle Gastrede

von Wolfram Weimer  30.11.2025

Gemeinden

Ratsversammlung des Zentralrats der Juden tagt in Frankfurt

Das oberste Entscheidungsgremium des jüdischen Dachverbands kommt einmal im Jahr zusammen

 30.11.2025 Aktualisiert

Berlin

Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst

Jahrzehnte nach Ende der Nazi-Zeit kämpfen Erben jüdischer Opfer immer noch um die Rückgabe geraubter Kunstwerke. Ab dem 1. Dezember soll es leichter werden, die Streitfälle zu klären. Funktioniert das?

von Cordula Dieckmann, Dorothea Hülsmeier, Verena Schmitt-Roschmann  29.11.2025

Interview

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  29.11.2025

Interview

»Weder die Verwaltung noch die Politik stehen an meiner Seite«

Stefan Hensel hat seinen Rücktritt als Antisemitismusbeauftragter Hamburgs angekündigt. Ein Gespräch über die Folgen des 7. Oktober, den Kampf gegen Windmühlen und kleine Gesten der Solidarität

von Joshua Schultheis  29.11.2025

Meinung

Wenn ein Botschafter Schoa-Überlebende zu Lügnern erklärt

Tom Rose, neuer US-Botschafter in Warschau, hat in einer Rede die Komplizenschaft Tausender Polen während des Holocaust bestritten. Das ist fatal für das Ansehen der USA

von Menachem Z. Rosensaft  29.11.2025

Staatsbesuch

Kanzler Merz reist am nächsten Wochenende nach Israel

Das Datum steht: Bundeskanzler Merz reist in gut einer Woche zum Antrittsbesuch nach Israel. Der Gaza-Krieg hatte die Reise verzögert, durch die Waffenruhe wird sie jetzt möglich

 28.11.2025

Berlin

Anschlag auf israelische Botschaft geplant? Prozess beginnt

Ein mutmaßlicher IS-Unterstützer kommt vor Gericht. Der Prozess gegen den inzwischen 19-Jährigen beginnt am Montag

 28.11.2025