Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat den Erlass von Haftbefehlen gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant scharf kritisiert. Schallenberg nannte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag auf der Plattform X »völlig unverständlich.«
Weiter schrieb er: »Das Völkerrecht ist nicht verhandelbar und gilt überall und zu jeder Zeit. Diese Entscheidung schadet jedoch der Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs. Es ist absurd, eine Gleichstellung zwischen Mitgliedern einer demokratisch gewählten Regierung und dem Anführer einer terroristischen Vereinigung herzustellen.«
Der IStGH hatte am Donnerstag auch den bereits vor einiger Zeit von Israel für tot erklärten Hamas-Militärchef mit einem internationalen Haftbefehl wegen des 7. Oktober 2023 und anderer mutmaßlicher Verbrechen belegt. Der Chefankläger beim Haager Gericht, Karim Khan, hatte am 20. Mai die Haftbefehle beantragt.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ebenfalls ÖVP) traf sich unterdessen am Donnerstag mit Angehörigen israelischer Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 in der Gewalt der Hamas sind. mth
