Wien

Österreich beklagt Antisemitismus bei Corona-Demos

Karoline Edtstadler Foto: picture alliance / HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

Österreichs Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat von einem massiven Anstieg von antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen berichtet.

»Wir sehen in der Mitte unserer Gesellschaft auf der Straße antisemitische Vorfälle«, sagte die ÖVP-Politikerin am Montag bei einer Pressekonferenz. Demonstranten setzten mit Symbolen und Slogans die NS-Verfolgung von Juden mit der ab Februar geltenden Impfpflicht gleich.

Die jüdischen Gemeinde will in einigen Wochen die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Österreich im Vorjahr bekanntgeben. »Aufgrund der Corona-Demonstrationen werden die Zahlen wahnsinnig hoch sein - Zahlen, mit denen man nur schwer leben kann«, mahnte Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien. Im ersten Halbjahr 2021 wurden 562 Fälle gemeldet - ungefähr so viele wie im gesamten Jahr 2020.

Deutsch kritisierte, dass sich die rechte FPÖ nicht von geschichtsverharmlosenden Tendenzen unter den Gegnern der Impfpflicht und der Einschränkungen für Ungeimpfte distanziere. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, der die Protestbewegung unterstützt, hatte Ende Dezember argumentiert, dass auch der Nationalsozialismus mit der Ausgrenzung von Menschen begonnen habe.

Am Montag nahm die FPÖ-Politikerin Marlene Svazek in einem Interview zu Demonstranten mit Judensternen Stellung: »Wer so einen Vergleich zieht, verherrlicht ja nicht den Nationalsozialismus, sondern drückt seine Sorge um Demokratie und Grundrechte aus.« dpa

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026