Österreichs Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat von einem massiven Anstieg von antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen berichtet.
»Wir sehen in der Mitte unserer Gesellschaft auf der Straße antisemitische Vorfälle«, sagte die ÖVP-Politikerin am Montag bei einer Pressekonferenz. Demonstranten setzten mit Symbolen und Slogans die NS-Verfolgung von Juden mit der ab Februar geltenden Impfpflicht gleich.
Die jüdischen Gemeinde will in einigen Wochen die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Österreich im Vorjahr bekanntgeben. »Aufgrund der Corona-Demonstrationen werden die Zahlen wahnsinnig hoch sein - Zahlen, mit denen man nur schwer leben kann«, mahnte Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien. Im ersten Halbjahr 2021 wurden 562 Fälle gemeldet - ungefähr so viele wie im gesamten Jahr 2020.
Deutsch kritisierte, dass sich die rechte FPÖ nicht von geschichtsverharmlosenden Tendenzen unter den Gegnern der Impfpflicht und der Einschränkungen für Ungeimpfte distanziere. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, der die Protestbewegung unterstützt, hatte Ende Dezember argumentiert, dass auch der Nationalsozialismus mit der Ausgrenzung von Menschen begonnen habe.
Am Montag nahm die FPÖ-Politikerin Marlene Svazek in einem Interview zu Demonstranten mit Judensternen Stellung: »Wer so einen Vergleich zieht, verherrlicht ja nicht den Nationalsozialismus, sondern drückt seine Sorge um Demokratie und Grundrechte aus.« dpa
