Die Bundesrepublik schaut auf Sachsen-Anhalt, und leider ist es kein positiver Anlass. Würde die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen? Doch bevor es zum Showdown kommen konnte, hat Ministerpräsident Reiner Haseloff die Abstimmung über die Beitragserhöhung zurückgezogen.
Im Ergebnis heißt es dennoch, dass der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird und damit der mehrjährige Prozess der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten und der Bundesländer scheitert. Im Landtag von Sachsen-Anhalt freut es nur die CDU und die AfD.
einschaltquoten Nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als jüdischer Mensch in Halle unterstützte ich die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die 86 Cent mehr wären es mir wert gewesen, wenn ich vor allem auf die Zeit seit dem Anschlag blicke.
Die 86 Cent mehr wären es mir wert gewesen, wenn ich vor allem auf die Zeit seit dem Anschlag blicke.
Viele Medien haben über das rechtsextreme Attentat berichtet und dabei die Einschaltquoten durch eine Endlosschleife des Tätervideos nach oben getrieben, anstatt bewusst die Aufmerksamkeit vom Täter auf die Opfer zu lenken. Im Prozess wurde ich Zeuge, wie private Sender minutenlang den Täter filmten und er das mit einem Lächeln goutierte.
aufarbeitung Die Art der Berichterstattung des MDR und anderer öffentlich-rechtlicher Medien war sensibler. Die Opfer erhielten viel Raum, der Täter wurde nicht namentlich genannt und nur verpixelt dargestellt. Über alle Prozesstage werden umfangreiche Reportagen erstellt. Für die Aufarbeitung des Terroranschlags werden so wertvolle Quellen für die Nachwelt erzeugt.
Tatsache ist, dass eine Minderheit – wie die Juden in Deutschland – auf Medien angewiesen ist, die nicht nur der breiten Mehrheit gefallen müssen, um marktwirtschaftlich zu überleben. Das hat die CDU als Volkspartei, die für sich in Anspruch nimmt, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen – wie bei der zu Recht viel beachteten Aktionswoche »Von Schabbat zu Schabbat« – zu vertreten, bei ihrer Entscheidung leider nicht beachtet.
Der Autor ist SPD-Politiker in Halle.
