Rechtsextremismus

Obleute fordern Abzug eines AfD-Abgeordneten aus Ausschüssen

Hannes Gnauck, Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Foto: picture alliance/dpa

Nach der Einstufung der AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« als rechtsextrem zeichnen sich Konsequenzen für den Vorsitzenden Hannes Gnauck im Bundestag ab. Sowohl unter Obleuten im Verteidigungsausschuss als auch im Afghanistan-Untersuchungsausschuss gab es am Donnerstag in Berlin Unmutsbekundungen zu der Personalie.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Mittwoch mehrere Vereine der sogenannten »Neuen Rechten« als rechtsextrem eingestuft.

Der Vorsitzende Ralf Stegner (SPD) sagte zu Beginn der Sitzung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses, ohne einen Namen zu nennen, dass die Obleute sich damit befassen wollten, welche »Schlussfolgerungen« gezogen werden könnten. Gnauck ist stellvertretendes Mitglied in dem Ausschuss und hatte am Donnerstag an einer Zeugenbefragung teilgenommen.

Distanzierung gefordert Derweil forderten die Obleute der Ampel-Fraktionen nach Informationen des »Spiegels« die AfD auf, Gnauck, umgehend aus dem Verteidigungsausschuss abzuziehen und sich deutlich von dem Abgeordneten zu distanzieren. »Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Junge Alternative für Deutschland als erwiesen verfassungsfeindlich einzustufen, muss dies Konsequenzen für ihre Repräsentanten in öffentlichen und politischen Funktionen haben«, forderten sie demnach in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Obleute Wolfgang Hellmich (SPD), Alexander Müller (FDP) und Sara Nanni (Grüne) erklärten dem Nachrichtenmagazin zufolge: »Was für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gilt, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen, muss auch für die Mitglieder des zuständigen Bundestagsausschusses gelten, die die Bundeswehr kontrollieren sollen.«

Gnauck ist AfD-Abgeordneter im Bundestag und Chef der AfD-Nachwuchsorganisation. Als Bundeswehrsoldat war er den Angaben zufolge 2020 vom Truppengeheimdienst MAD als Rechtsextremist eingestuft und deswegen mit einem Dienst- und Uniformtrageverbot belegt worden. epd

Jubiläum

Stimme der Demokratie

Vor 75 Jahren wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Heute hat das Gremium vielfältige Aufgaben und ist unverzichtbarer Teil dieses Landes

von Detlef David Kauschke  17.09.2025

Europäische Union

Wie die EU-Kommission Israel sanktionieren will

Ursula von der Leyens Kommission will Israel alle Handelsvergünstigungen streichen. Doch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist (noch) nicht in Sicht. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  17.09.2025

Meinung

Sánchez missbraucht ein Radrennen für seine Israelpolitik

Dass Spaniens Regierungschef die Störer der Vuelta lobte, ist demokratieschwächend und gehört zu seinem Kalkül, Israel weltweit zu isolieren

von Nicole Dreyfus  17.09.2025

Meinung

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  17.09.2025

Zentralrat

Schuster: Zwei-Staaten-Lösung nach Friedensverhandlungen mit Israel

Ein jeweils selbstständiger Staat Israel und Palästina - dafür spricht sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland aus. Unter bestimmten Voraussetzungen

von Leticia Witte  17.09.2025

Köln

Antisemitische Ausschreitungen bei Kreisliga-Spiel

Spieler des Vereins Makkabi wurden offenbar beschimpft, bespuckt und körperlich attackiert

 17.09.2025

Antisemitismus

Berliner Treitschkestraße wird am 1. Oktober umbenannt

Der Straßenname erinnert künftig an die im KZ Theresienstadt gestorbene ehemalige Direktorin des früheren jüdischen Blindenheims von Steglitz, Betty Katz (1872-1944)

 17.09.2025

Kritik

Toni Krahl hat »kein Verständnis« für israelfeindliche Demonstrationen

Was in der Region um Israel passiere, sei ein Drama, das sich über Jahrzehnte entwickelt habe, sagte Krahl

 17.09.2025

Berlin

Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Der SPD-Politiker fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre »Blockadehaltung« beendet und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für konkrete Maßnahmen gegen den jüdischen Staat unterstützt

 17.09.2025