Gemeindetag

Null Toleranz gegenüber Antisemitismus

Bundesjustizminister Heiko Maas Foto: Marco Limberg

Zum Abschluss des Gemeindetages des Zentralrats der Juden in Deutschland hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas für einen respektvollen Umgang miteinander ausgesprochen. Er forderte, denen entgegenzutreten, die Hass und Hetze verbreiten. Dabei müsse klargemacht werden, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum sei, sagte er am Sonntag in Berlin.

Gemeinsame Werte und Grundsätze müssten auch denen vermittelt werden, die in den letzten Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. Dabei sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, die Schoa in den Integrationskursen für Flüchtlinge zu thematisieren. Der Mord an den europäischen Juden habe den Weg für das Grundgesetz geebnet. »Deshalb halten wir Menschenwürde und Religionsfreiheit so hoch«, sagte Maas. »Das muss jeder wissen, der hierbleiben will.«

Social Media Maas forderte null Toleranz gegenüber jeder Form von Antisemitismus und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Zugleich appellierte er an »die schweigende Mehrheit der Bevölkerung«, gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aufzustehen. »Nirgends dürfen wir den verbalen Brandstiftern das Feld überlassen«, sagte der Minister, nicht auf dem Fußballplatz, nicht in Lokalen und nicht auf den Social-Media-Kanälen.

Jüdische Kultur und jüdisches Leben in Deutschland bezeichnete Maas als »unverdientes Glück«. Politik und Gesellschaft müssten alles dafür tun, dass dies so bleibe. »Niemals wieder sollen Menschen in Deutschland Angst davor haben, ihr Jüdischsein öffentlich zu zeigen«, sagte er.

Das Motto des Gemeindetages, die Idee von einer Gemeinschaft unter einem Dach, könne nicht aktueller sein, dies gelte für die jüdische Gemeinschaft, aber auch für Deutschland insgesamt. Dabei lobte der Bundesjustizminister die Integration russischsprachiger Zuwanderer in die jüdischen Gemeinden: »Ich bin mir sicher, unser Land kann von dieser großen Integrationsleistung viel lernen.« Die jüdische Gemeinschaft habe gezeigt, wie man zusammenfinden könne, man müsse dabei noch nicht einmal dieselbe Herkunft haben und alle Traditionen miteinander teilen. ddk/epd

Israel

Die halbe Wahrheit

Deutschlands Medien und der Gaza-Krieg: Wie aus ungeprüften Zahlen der Terrororganisation Hamas plötzlich Gewissheiten werden – ganz ohne kritische Einordnungen

von Philipp Peyman Engel  04.02.2026

Berlin

Ahmed Abed weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück

Der Kandidat der Linken für das Amt des Bezirksbürgermeisters von Neukölln nennt angebliche Menschenrechtsverletzungen durch Israel in Gaza und sagt, es sei legitim, diese anzusprechen

 04.02.2026

Dresden

Im Landtag: AfD-Abgeordneter festgesetzt

Polizeibeamte führten den Abgeordneten Jörg Dornau aus dem Plenarsaal und befragten ihn

 04.02.2026

Jerusalem

Machado wirbt für Neustart der Beziehungen zwischen Venezuela und Israel

Das Gespräch der venezolanischen Oppositionsführerin mit Außenminister Gideon Sa’ar steht im Zeichen eines möglichen politischen Neuanfangs in ihrem Land

 04.02.2026

Düsseldorf

Antisemitismus an Hochschulen: Forscher fordert mehr Aufklärung

Der Leiter der Zentralen Beratungsstelle zu Antisemitismus an Hochschulen in NRW fordert außerdem, Studentenvertretungen Mittel zu entziehen, wenn sie antisemitische Inhalte verbreiten

 04.02.2026

Thüringen

Höcke tritt bei Misstrauensvotum gegen Voigt an

Der Chef der rechtsextremistischen Landes-AfD fordert den Ministerpräsidenten heraus

 04.02.2026

Umfrage

Israelis uneins über Schlag gegen Teheran und Netanjahus Rolle in Trumps Gaza-Initiative

Eine knappe Mehrheit der Befragten plädiert in Zusammenhang mit dem Iran für Zurückhaltung

 04.02.2026

Arabisches Meer

US-Kampfjet schießt iranische Drohne nahe Flugzeugträger ab

Aus dem Weißen Haus heißt es, an den geplanten Gesprächen mit Teheran werde trotz des Zwischenfalls festgehalten

 04.02.2026

London

Epstein-Affäre: Britische Polizei ermittelt gegen früheren Minister

E-Mails aus Epstein-Akten bringen den Labour-Politiker Peter Mandelson in Bedrängnis. Reichte Epsteins Einfluss bis in die Downing Street?

 04.02.2026