Berlin

NS-»Euthanasie«-Opfer erhalten Anerkennung durch den Bundestag

Der Deutsche Bundestag Foto: picture alliance/dpa

Der Bundestag hat die im Nationalsozialismus ermordeten behinderten und psychisch kranken Menschen ausdrücklich als Opfer des NS-Regimes anerkannt. Das Parlament beschloss am späten Mittwochabend einstimmig einen entsprechenden Antrag von SPD, Union, Grünen und FDP. Anerkennung erhalten dadurch auch die Menschen, die in der NS-Zeit Opfer von Zwangssterilisationen wurden.

Die Nationalsozialisten ließen massenhaft Patienten und Insassen von Heil- und Pflegeanstalten sowie von »rassisch« und sozial unerwünschten Menschen ermorden. Sie bezeichneten dies zynisch als »Euthanasie« (»schöner Tod«). Schätzungen zufolge wurden 300.000 Menschen Opfer der Mordaktionen. Die Forschung geht zudem von 400.000 Opfern von Zwangssterilisationen aus, die ebenfalls auf der Grundlage der rassistischen Ideologie vom »lebensunwerten Leben« angeordnet wurden.

Der vom Bundestag in Berlin beschlossene Antrag fordert zudem eine bessere Erforschung der NS-»Euthanasie«-Morde. Weder die genauen Abläufe der Mordaktionen noch die zahlenmäßige Dimension der Verbrechen seien hinreichend untersucht, heißt es darin. Nach dem Willen des Bundestags soll es ein Projekt geben, um bundesweit Patientenakten zu lokalisieren, zu sichern und zu konservieren, um sie für die Forschung nutzbar zu machen. Dabei sollen nicht nur öffentliche Archive, sondern auch Datenbestände privater Institutionen und Einrichtungen wie beispielsweise der Kirchen herangezogen werden. Eine konkrete finanzielle Unterstützung verspricht das Parlament nicht. Die Bundesregierung solle dies im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umsetzen, heißt es darin. epd

Meinung

Ein Friedensplan, der keiner ist?

Die von den Amerikanern vorgelegten Punkte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sind kein fairer Vorschlag, sondern eine Belohnung für den russischen Aggressor

von Alexander Friedman  24.11.2025

Münster

Gericht macht Unterschiede bei propalästinensischen Parolen

Wann ist Kritik am Staat Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt? Ein Gericht in NRW sieht das generelle Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, als rechtswidrig an

 24.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 24.11.2025

Portrait

Die Frau, die das Grauen dokumentieren will

Kurz nach dem 7. Oktober 2023 gründete die israelische Juristin Cochav Elkayam-Levy eine Organisation, die die Verbrechen der Hamas an Frauen und Familien dokumentiert. Unser Redakteur sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihren Frust über die Vereinten Nationen

von Michael Thaidigsmann  24.11.2025

Potsdam

BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück

Die Landtagsfraktion in Brandenburg ist nach vier Parteiaustritten in einer Krise. Nun tritt auch noch Fraktionsvize Dorst von seinem Amt zurück. Die Hintergründe

 24.11.2025

Soziale Medien

Plattform X: Israelfeindliche und antisemitische Inhalte aus Pakistan und der Türkei

Ein neues Transparenz-Feature zeigt: Angeblich von westlichen »Israelkritikern« betriebene Konten werden in Wirklichkeit aus anderen Teilen der Welt bearbeitet

 24.11.2025

Washington D.C.

Trump kündigt Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation an

Der Organisation würde mit diesem Schritt der Zugang zu finanzieller Unterstützung verwehrt. Die Muslimbruderschaft wird immer wieder mit radikalen Ablegern in Verbindung gebracht

 24.11.2025

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025