Berlin

NS-»Euthanasie«-Opfer erhalten Anerkennung durch den Bundestag

Der Deutsche Bundestag Foto: picture alliance/dpa

Der Bundestag hat die im Nationalsozialismus ermordeten behinderten und psychisch kranken Menschen ausdrücklich als Opfer des NS-Regimes anerkannt. Das Parlament beschloss am späten Mittwochabend einstimmig einen entsprechenden Antrag von SPD, Union, Grünen und FDP. Anerkennung erhalten dadurch auch die Menschen, die in der NS-Zeit Opfer von Zwangssterilisationen wurden.

Die Nationalsozialisten ließen massenhaft Patienten und Insassen von Heil- und Pflegeanstalten sowie von »rassisch« und sozial unerwünschten Menschen ermorden. Sie bezeichneten dies zynisch als »Euthanasie« (»schöner Tod«). Schätzungen zufolge wurden 300.000 Menschen Opfer der Mordaktionen. Die Forschung geht zudem von 400.000 Opfern von Zwangssterilisationen aus, die ebenfalls auf der Grundlage der rassistischen Ideologie vom »lebensunwerten Leben« angeordnet wurden.

Der vom Bundestag in Berlin beschlossene Antrag fordert zudem eine bessere Erforschung der NS-»Euthanasie«-Morde. Weder die genauen Abläufe der Mordaktionen noch die zahlenmäßige Dimension der Verbrechen seien hinreichend untersucht, heißt es darin. Nach dem Willen des Bundestags soll es ein Projekt geben, um bundesweit Patientenakten zu lokalisieren, zu sichern und zu konservieren, um sie für die Forschung nutzbar zu machen. Dabei sollen nicht nur öffentliche Archive, sondern auch Datenbestände privater Institutionen und Einrichtungen wie beispielsweise der Kirchen herangezogen werden. Eine konkrete finanzielle Unterstützung verspricht das Parlament nicht. Die Bundesregierung solle dies im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umsetzen, heißt es darin. epd

Rechtsterrorismus

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft verurteilt

Im Prozess gegen Susann E. in Dresden ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. In Haft muss sich nicht.

 17.07.2026

Kommentar

Absage an Danger Dan und Igor Levit: Das ZDF hat absolut richtig gehandelt

Nicht alles, was nicht justiziabel ist, muss auch gesendet werden. Schon gar nicht unverhohlene Aufrufe zur linksextremen Gewalt und Verherrlichung der »Hammerbande«-Terroristen

von Philipp Peyman Engel  17.07.2026

Frankfurt am Main

»Widerstand ist Völkerrecht«-Demo darf stattfinden

Laut Staatsanwaltschaft liegt trotz des Demo-Mottos »Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren« keine Volksverhetzung vor

 17.07.2026

Mainz

»Mutlos«: »Anstalt« reagiert auf Ausladung von Danger Dan

Die Macher der Satiresendung kritisieren die Entscheidung des ZDF deutlich. Auch der Musiker selbst meldet sich nochmal zu Wort - es geht auch um das Thema Gewalt

 17.07.2026

Berlin

SPD-Arbeitskreis fordert Ende deutscher Blockade gegen EU-Kurs zu Israel

»Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern«, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner

 17.07.2026

Washington D.C.

Trump-Nachfolge: Juden wenden sich von Vance ab, setzen auf Rubio

Zu den Gründen für den Vertrauensverlust gehören Vorstöße Vances gegen israelische Regierungsvertreter. Rubio hingegen hat schon immer Unterstützung für Israel gezeigt

 17.07.2026

Reform

Die Rente ist sicher

Trotz Stimmungstief in Deutschland: Die Vorschläge der Alterssicherungskommission weisen in die richtige Richtung

von Ayala Goldmann  17.07.2026

TV

Danger Dan contra ZDF: Ein Songtext und seine Folgen

Die Satiresendung »Die Anstalt« beschäftigt sich mit Radikalisierung. Der Rapper Danger Dan, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert, sollte auftreten. Doch das ZDF lädt ihn aus

 17.07.2026

Budva

Israelis in Montenegro attackiert: Opfer berichtet von gebrochenem Kiefer

Einer der betroffenen Touristen: »Sie beschimpften uns, traten uns und warfen Stühle nach uns.«

 17.07.2026