Antisemitismus

NRW richtet zentrale Meldestelle ein

Foto: imago

Das Land NRW richtet eine landesweite Meldestelle für Antisemitismus ein. In der Einrichtung, die auf die drei Standorte Düsseldorf, Köln und Dortmund verteilt werden soll, sollen künftig antisemitische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfasst, analysiert und dokumentiert werden, wie das NRW-Integrationsministerium in Düsseldorf mitteilte.

Die vorläufige Trägerschaft der Meldestelle übernimmt bis zum 30. Juni 2022 der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Nordrhein. Ab Juli 2022 wird die Trägerschaft an einen noch zu gründenden Verein übergeben.

Derzeit laufe noch die Aufbauphase inklusive Stellenbesetzung der Meldestelle. Mit der Fallbearbeitung solle »schnellstmöglich« begonnen werden, hieß es. Ziel der Meldestelle sei es, eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen zu schaffen und das Dunkelfeld zu erhellen, um damit Grundlagen für Forschung und weitere Maßnahmen zu ermöglichen.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, begrüßte, dass nun auch antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfasst werden sollten. »Dies trägt erheblich dazu bei, das sogenannte Dunkelfeld zu beleuchten und den vielfältigen Fratzen des Antisemitismus in unserer Gesellschaft mit angepassten repressiven und präventiven Maßnahmen besser entgegentreten zu können.« epd

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026