Meinung

NPD, FDP und falsche Liberalität

Guido Westerwelle hat bereits mehrfach vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. Ein zweites Scheitern eines solchen Antrags vor dem Bundesverfassungsgericht würde auch im Ausland manchen Erklärungsbedarf auslösen, sagte der Bundesaußenminister unlängst. Am Montag aber hat sich seine Partei nun gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung gestellt. Dummheit könne man nicht verbieten, beschied FDP-Chef Philipp Rösler. Erklärungsbedarf? Den haben Westerwelle, Rösler & Co. jetzt im Ausland wie im Inland.

Wie wollen die Liberalen ihre Position der Innenministerkonferenz, der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Bundesrat vermitteln, die sich einmütig und parteiübergreifend für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen hatten? Wie will die FDP ihre Entscheidung denen erklären, die zu Recht meinen, dass eine zutiefst menschenverachtende und rassistische Haltung mehr als bloße »Dummheit« ist?

blockadehaltung Und wie wollen sie ihre Blockadehaltung erklären, die es ermöglicht, dass der Staat die NPD weiterhin unterstützt? Vertreter dieser Partei leugnen die Schoa, schwadronieren über »Judenschweine«, den »jüdischen Schurkenstaat« und die »blühende Holocaust-Industrie«. Wie will man erklären, dass die NPD in den vergangenen fünf Jahren etwa 6,7 Millionen Euro Steuergelder für die Verbreitung ihres Hasses erhielt?

Schon im Jahr 2000 – Westerwelle war noch Generalsekretär der Liberalen – begründete er die Ablehnung mit den fraglichen Erfolgsaussichten eines solchen Antrags. Bei allem Hin und Her der anderen Parteien, und nach der Entscheidung des Bundeskabinetts vom Mittwoch, nun doch keinen eigenen Verbotsantrag zu stellen, kann man ihm und der FDP in dieser Frage einen klaren Kurs bescheinigen. Schon damals wies er darauf hin, dass selbst ein positiver Ausgang des Verbotsverfahrens das eigentliche Problem nicht lösen würde.

Damit hatte und hat er recht. Selbstverständlich müssen Rechtsextremisten auch und vor allem mit politischen Mitteln bekämpft werden. Aber wenn jetzt signalisiert wird, dass Demokraten sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der NPD nicht einig sind, löst das wirklich Erklärungsbedarf aus. Die Entscheidung der Liberalen, der NPD die Verfassungswidrigkeit nicht nachweisen zu wollen, ist das falsche Signal. Nach innen und nach außen.

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026