Meinung

NPD, FDP und falsche Liberalität

Guido Westerwelle hat bereits mehrfach vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. Ein zweites Scheitern eines solchen Antrags vor dem Bundesverfassungsgericht würde auch im Ausland manchen Erklärungsbedarf auslösen, sagte der Bundesaußenminister unlängst. Am Montag aber hat sich seine Partei nun gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung gestellt. Dummheit könne man nicht verbieten, beschied FDP-Chef Philipp Rösler. Erklärungsbedarf? Den haben Westerwelle, Rösler & Co. jetzt im Ausland wie im Inland.

Wie wollen die Liberalen ihre Position der Innenministerkonferenz, der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Bundesrat vermitteln, die sich einmütig und parteiübergreifend für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen hatten? Wie will die FDP ihre Entscheidung denen erklären, die zu Recht meinen, dass eine zutiefst menschenverachtende und rassistische Haltung mehr als bloße »Dummheit« ist?

blockadehaltung Und wie wollen sie ihre Blockadehaltung erklären, die es ermöglicht, dass der Staat die NPD weiterhin unterstützt? Vertreter dieser Partei leugnen die Schoa, schwadronieren über »Judenschweine«, den »jüdischen Schurkenstaat« und die »blühende Holocaust-Industrie«. Wie will man erklären, dass die NPD in den vergangenen fünf Jahren etwa 6,7 Millionen Euro Steuergelder für die Verbreitung ihres Hasses erhielt?

Schon im Jahr 2000 – Westerwelle war noch Generalsekretär der Liberalen – begründete er die Ablehnung mit den fraglichen Erfolgsaussichten eines solchen Antrags. Bei allem Hin und Her der anderen Parteien, und nach der Entscheidung des Bundeskabinetts vom Mittwoch, nun doch keinen eigenen Verbotsantrag zu stellen, kann man ihm und der FDP in dieser Frage einen klaren Kurs bescheinigen. Schon damals wies er darauf hin, dass selbst ein positiver Ausgang des Verbotsverfahrens das eigentliche Problem nicht lösen würde.

Damit hatte und hat er recht. Selbstverständlich müssen Rechtsextremisten auch und vor allem mit politischen Mitteln bekämpft werden. Aber wenn jetzt signalisiert wird, dass Demokraten sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der NPD nicht einig sind, löst das wirklich Erklärungsbedarf aus. Die Entscheidung der Liberalen, der NPD die Verfassungswidrigkeit nicht nachweisen zu wollen, ist das falsche Signal. Nach innen und nach außen.

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026