Der eine bekommt heute eine Rente, weil er als Spätaussiedler dem ›deutschen Kulturkreis‹ zugerechnet wird, der andere muss von Grundsicherung im Alter leben, weil er Jude ist und als Kontingentflüchtling nach Deutschland kam», sagt Volker Beck. «Das ist nur schwer nachvollziehbar, ohne dabei nicht wütend zu werden.» So begründet der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen und Träger des Leo-Baeck-Preises eine Kleine Anfrage im Bundestag zur Altersarmut bei jüdischen Zuwanderern.
Etwa 220.000 Juden kamen nach 1991 als «Kontingentflüchtlinge» aus der Ex-Sowjetunion nach Deutschland. Viele Zuwanderer leben im Alter von Sozialhilfe oder Altersgrundsicherung. Für die Betroffenen ein entwürdigender Zustand, auf den der Zentralrat der Juden in Deutschland schon seit Jahren immer wieder hingewiesen hat.
Zuwanderer Auch die Grünen im Bundestag beschäftigen sich schon lange mit dem Thema. Nun wollen Volker Beck und seine Fraktion von der Bundesregierung konkrete Auskunft: Wie viele Betroffene gibt es, wurden Studien zu ihrer Lage erstellt, und warum hat die Bundesregierung noch keine Sozialversicherungsabkommen mit den Herkunftsländern der Zuwanderer, den Staaten der früheren Sowjetunion, abgeschlossen.
Von dort erhalten viele Zuwanderer keine oder nur winzige Renten. Und wegen der fehlenden Abkommen werden die dort erworbenen Beitragszeiten hierzulande nicht anerkannt. Hinzu kommt, dass viele in Deutschland häufig arbeitslos oder nur kurze Zeit beschäftigt waren, oft auch nur geringfügig. So fehlt ihnen eine ausreichende Altersversorgung aus der Deutschen Rentenversicherung.
Auch nach dem Fremdrentengesetz haben jüdische Zuwanderer keine Ansprüche, da in der Regel angenommen wird, dass sie nicht dem «deutschen Sprach- und Kulturkreis» angehören und also nicht unter das Fremdrentengesetz fallen. Diese Ungleichbehandlung beklagt auch Sergey Lagodinsky, Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und Mitglied der Grünen. Er fragt, warum «jüdische Senioren und Holocaustüberlebende schlechter gestellt werden» als deutschstämmige Spätaussiedler. «Mit anderen Worten: Ist das Jüdischsein ein sachlicher Grund für die Altersarmut?» So argumentiert auch Volker Beck: «Es ist verwunderlich, dass in Deutschland zwischen zwei Menschen rentenrechtlich unterschieden wird, die in der ehemaligen Sowjetunion womöglich sogar nebeneinander die Schulbank drückten und in den 90er-Jahren gleichzeitig nach Deutschland einwanderten.»
Mit ihrer Anfrage wollen die Grünen die Bundesregierung dazu bringen, endlich Sozialversicherungsabkommen mit den früheren Sowjetrepubliken abzuschließen und gleichzeitig schnelle Maßnahmen zur Linderung der Altersarmut bei jüdischen Zuwanderern zu ergreifen. ja
