Der Zentralrat der Juden prangert eine wachsende Zahl antisemitischer Bedrohungen und Gewalttaten hierzulande an. »Insgesamt neige ich nicht zum Dramatisieren, doch die Lage hat sich insgesamt wirklich verschlechtert«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der »Welt am Sonntag«. Das aggressive politische Klima wirke sich aus. »Wir fühlen uns von den Sicherheitsbehörden zwar ausreichend geschützt, aber es wird Zeit, dass sich in der Gesellschaft der Wind wieder dreht.«
Seine Warnung fällt zusammen mit der viel diskutierten Einschätzung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, Juden sollten besser nicht jederzeit und überall in Deutschland die Kippa tragen.
»Ich neige nicht zum Dramatisieren, doch die Lage hat sich insgesamt wirklich verschlechtert«, sagt Josef Schuster.
NO-GO-AREAS Zu der Empfehlung sagte Josef Schuster: »Es ist seit längerem eine Tatsache, dass Juden in einigen Großstädten potenziell einer Gefährdung ausgesetzt sind, wenn sie als Juden zu erkennen sind.« Darauf habe er bereits vor zwei Jahren hingewiesen, sagte er. »Es ist daher zu begrüßen, wenn diese Situation auch auf höchster politischer Ebene mehr Aufmerksamkeit erfährt.« Die Bekämpfung des Antisemitismus müsse sich die ganze Gesellschaft zu eigen machen, betonte er. »Es ist höchste Zeit.« Der Zentralrat der Juden hatte bereits in der Vergangenheit wegen der hohen antisemitischen Gefährdung vom Tragen der Kippa in Teilen von Großstädten abgeraten.
Schuster bezog sich mit diesen Einschätzungen auch auf einen antisemitischen Vorfall in Hemmingen bei Hannover. In der Nacht zum 19. Mai war dort das Haus eines jüdischen Ehepaares angegriffen worden. »Hier wurde nicht eine jüdische Einrichtung angegriffen, die als solche deutlich zu erkennen ist, sondern hier haben die Täter den privaten Wohnort eines jüdischen Ehepaares ausfindig gemacht und sind mit dem Anschlag deutlich in deren Privatsphäre eingedrungen. Das ist eine neue Qualität«, so Schuster.
2018 war die Zahl antisemitischer Straftaten bundesweit stark angestiegen. Der jüngste Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität wies 1799 Fälle aus, 19,6 Prozent mehr als 2017.
Zur Arbeit des Antisemitismusbeauftragten auf Bundesebene und der Antisemitismusbeauftragten in vielen Bundesländern sagte Josef Schuster: »Es ist bereits deutlich zu spüren, dass die Beauftragten die Lage mit Blick auf Antisemitismus viel schärfer beobachten und das öffentlich zum Thema machen.«
»Ich wollte bewusst eine Debatte über die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in unserem Land anstoßen«, sagt Felix Klein zur Kritik an seiner »Kippa-Warnung«.
Der Antisemitismusbeauftragte Klein sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe mit seiner Aussage aufrütteln wollen. »Mit meinem provozierenden Statement, ich könne – anders als früher – Juden nicht empfehlen, überall und zu jeder Zeit in Deutschland eine Kippa zu tragen, wollte ich bewusst eine Debatte über die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in unserem Land anstoßen. Natürlich bin ich der Auffassung, dass es nirgendwo in Deutschland No-Go-Areas für Juden oder Angehörige von anderen Minderheiten geben darf.«
FEHLENTWICKLUNG Politik und Gesellschaft müssten die Fehlentwicklungen erkennen, auf die er hingewiesen habe, und dürften diese keinesfalls hinnehmen, so Klein weiter. »Ich möchte, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus als Aufgabe für uns alle begreifen.«
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte es »nicht hinnehmbar« genannt, wenn Juden ihren Glauben in Deutschland verstecken müssten. »Der Staat hat zu gewährleisten, dass die freie Religionsausübung ohne Einschränkungen möglich ist.«
Auch der Beauftragte der bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Ludwig Spaenle, erklärte: »Es darf keine No-Go-Areas in Deutschland für Jüdinnen und Juden geben.« Ähnlich äußerte sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im WDR: »Ich kann Jüdinnen und Juden nur ermuntern, sich nicht einschüchtern zu lassen und stattdessen stolz und erhobenen Hauptes durch Deutschland zu gehen – selbstverständlich auch mit Kippa.« ja/dpa/kna
