Justiz

Neue Hinweise auf NS-Verbrecher

Akten in der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen Foto: dpa

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) rechnet damit, dass die Arbeit der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen zu neuen Ermittlungsverfahren führen wird.

Die Behörde habe heute im Gegensatz zu früher die Möglichkeit, zum Beispiel Archive in Russland, Brasilien, Peru und Ecuador auszuwerten. Von dort seien »neue Erkenntnisse« zu erwarten, sagte Stickelberger am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR).

Konzept Wenn die Ludwigsburger Ermittlungen einmal ausliefen, weil der Täterkreis ausgestorben sei, brauche das Haus ein anderes Konzept, müsse aber erhalten bleiben, sagte Stickelberger.

Die 1958 gegründete Zentralstelle solle sich dann auf die historische Aufarbeitung der NS-Verbrechen konzentrieren und »zu pädagogischen Zwecken« ausgebaut werden. Die Stätte zu schließen, wäre dagegen auch international ein »falsches Signal«.

Mit der Zukunft der Ludwigsburger Behörde wollte sich am Mittwoch die Justizministerkonferenz der Länder beschäftigen. Baden-Württemberg hat in diesem Jahr den Vorsitz. epd

Berlin

Josef Schuster für Bestrafung der Leugnung von Israels Existenzrecht

Der Zentralratspräsident stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Derweil sind einige Strafrechtler skeptisch

 18.05.2026

Interview

»Sonntagsreden reichen nicht«

Hessens Justizminister Christian Heinz will, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels künftig unter Strafe stehen. Wie lässt sich ein solcher Eingriff in die Meinungsfreiheit begründen? Ein Gespräch über Staatsräson, den Schutz jüdischen Lebens und Mehrheiten im Bundesrat

von Joshua Schultheis  18.05.2026

Mailand

Provokantes »Hitler mit Kufiya«-Mural bei israelfeindlicher Demonstration aufgetaucht

Nach Angaben des Künstlers versteht sich die Aktion als Warnung vor wachsender gesellschaftlicher Radikalisierung und der zunehmenden Normalisierung antisemitischer Sprache

 18.05.2026

Washington D.C.

Mutmaßlicher Drahtzieher von Angriffen auf jüdische Einrichtungen vor Gericht

Auch für einen Brandanschlag auf ein jüdisches Restaurant in München soll Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi verantwortlich sein

 18.05.2026

Initiative

Offener Brief jüdischer Organisationen an Berliner Senatorin

Nachdem eine Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin für unzulässig erklärt worden ist, fordern jüdische Organisationen eine Gesetzesänderung

 18.05.2026 Aktualisiert

Potsdam

Forscher: Offenheit für AfD wächst trotz mehr Radikalität

Der Extremismusforscher Botsch erklärt, warum die Bereitschaft wächst, die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei zu wählen - ungeachtet ihrer Entwicklung

von Marc-Oliver von Riegen  18.05.2026

Ramallah

Abbas will blockierte Gelder als Terror-Renten verwenden

In Zusammenhang mit Israels Entscheidung, Teile der Steuereinnahmen für die PSA einzubehalten, spricht der Palästinenserpräsident von einem Rechtsbruch, will aber weiterhin illegale Terror-Renten bezahlen

 18.05.2026

Pilsen

Wie es mit Marla Svenja Liebich weitergehen könnte

Nach monatelanger Fahndung wurde die Rechtsextremistin gefasst. Seit einigen Wochen sitzt sie in Tschechien in Haft. Ein Gericht dort will nun über eine Auslieferung entscheiden

 18.05.2026

Washington D.C.

Trump zu Iran: »Die Uhr tickt«

Die Angriffe gegen das iranische Regime, dessen Revolutionsgarden und Atomanlangen könnten diese Woche wiederaufgenommen werden

 18.05.2026