Justiz

Neue Hinweise auf NS-Verbrecher

Akten in der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen Foto: dpa

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) rechnet damit, dass die Arbeit der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen zu neuen Ermittlungsverfahren führen wird.

Die Behörde habe heute im Gegensatz zu früher die Möglichkeit, zum Beispiel Archive in Russland, Brasilien, Peru und Ecuador auszuwerten. Von dort seien »neue Erkenntnisse« zu erwarten, sagte Stickelberger am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR).

Konzept Wenn die Ludwigsburger Ermittlungen einmal ausliefen, weil der Täterkreis ausgestorben sei, brauche das Haus ein anderes Konzept, müsse aber erhalten bleiben, sagte Stickelberger.

Die 1958 gegründete Zentralstelle solle sich dann auf die historische Aufarbeitung der NS-Verbrechen konzentrieren und »zu pädagogischen Zwecken« ausgebaut werden. Die Stätte zu schließen, wäre dagegen auch international ein »falsches Signal«.

Mit der Zukunft der Ludwigsburger Behörde wollte sich am Mittwoch die Justizministerkonferenz der Länder beschäftigen. Baden-Württemberg hat in diesem Jahr den Vorsitz. epd

Berlin

»Yalla Intifada«: Gewaltaufruf bei Veranstaltung der Linken Neukölln

Bei einer Wahlkampfkundgebung der Linkspartei in Berlin-Neukölln performte der umstrittene Rapper Dahabflex. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp distanziert sich von dessen Auftritt

 30.08.2026

Querfurt

AfD-Politiker verteidigt russische Armeetasse im Büro

Der AfD-Politiker Tillschneider empfängt einen Journalisten in seinem Wahlkreisbüro. Dort gerät eine Tasse mit rotem Stern in den Blick. Der Politiker will eine Veröffentlichung verhindern? Warum?

 30.08.2026

Förderung

Prien: Hohe Beteiligung bei »Demokratie leben!«

Für den Umbau des Förderprogramms hat die Familienministerin viel Kritik eingesteckt. Doch die CDU-Politikerin sieht sich bestätigt. Zugleich sagt sie: »Ich habe verstanden«

 30.08.2026

Iran-Krieg

Chamenei wirbt für gemeinsame Front gegen USA und Israel

Irans oberster Führer fordert die muslimischen Staaten auf, sich gegen die USA und Israel zu verbünden. Dazu wendet er sich mit einer seltenen Nachricht an die Öffentlichkeit

 30.08.2026

Berlin

Insa-Umfrage: AfD in Sonntagsfrage weiter vorn

Stünde jetzt eine Bundestagswahl an, entschiede sich nur knapp jeder dritte Wähler für eine der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Vorn liegt unverändert eine andere politische Kraft

 30.08.2026

Ina Czyborra

Berlin

Kein Antisemitismusbeauftragter vor der Abgeordnetenhauswahl

Das Auswahlverfahren für eine Ansprechperson an Hochschulen der Bundeshauptstadt ist vorerst gescheitert

 28.08.2026

Birmingham

Ermittlungen gegen früheren Polizeichef wegen Ausschluss israelischer Fußballfans

Der Ausschluss von Anhängern des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv bei dessen Auswärtsspiel im November vergangenen Jahres in Großbritannien hat ein Nachspiel

 28.08.2026

Interim

Christoph de Vries übernimmt zeitweise Amt von Felix Klein

Der langjährige Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wechselt als deutscher Vertreter zur OECD nach Paris. Bis seine Nachfolge geklärt ist, übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär seine Aufgaben

von Anna Mertens  28.08.2026

Social Media

Prozess: Mark Zuckerbergs Meta will knapp 17 Milliarden Dollar zahlen

Das historische Verfahren zwischen Tech-Gigant Meta und fast allen US-Bundesstaaten gilt rechtlich nur für die USA. Doch es könnte auch globale Auswirkungen haben

 28.08.2026