Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu einem Besuch in Budapest eingetroffen. Israelische Medien berichteten über seine Ankunft am frühen Donnerstagmorgen. Es ist die erste Reise Netanjahus nach Europa, seitdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im vergangenen November einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hat.

Er folgte einer Einladung seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orban. Netanjahus Rückreise ist am Sonntag vorgesehen. Eine Festnahme droht dem israelischen Regierungschef in Ungarn nicht. Orban hatte die Einladung an Netanjahu demonstrativ nach Erlass des Haftbefehls ausgesprochen und diesen als kontraproduktiv und unsinnig abgetan.

Gegen Netanjahu sowie den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant waren vom IStGH Haftbefehle erlassen worden – wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza, obwohl sich Israel dort gegen eine Terrororganisation wehrt, die den jüdischen Staat vernichten will und zugleich die dortige Zivilbevölkerung schützt und versorgen ließ.

Gute Beziehungen

Kritiker werfen dem mit autoritären Methoden regierenden Rechtspopulisten Orban vor, grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn ausgehöhlt zu haben und diesen Kurs trotz aller Proteste unbeirrt weiterzuverfolgen.

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Israelischen Medienberichten zufolge wird Netanjahu am Donnerstag neben Orban auch den ungarischen Staatspräsidenten Tamas Sulyok treffen. Einzelheiten zu dem Besuch wurden – entgegen den Gepflogenheiten – vorher nicht bekanntgegeben. Auch auf Anfrage äußerte sich das Pressebüro des ungarischen Ministerpräsidenten nicht dazu. Der heikle Charakter des Besuchs angesichts des Haftbefehls gegen Netanjahu liegt auf der Hand.

Orban pflegt seit langem gute Beziehungen zu Netanjahu. Beide Politiker teilen ähnliche Auffassungen über eine möglichst unbeschränkte Regierungsmacht ohne allzu hinderliche Gewaltenteilung. Und beide betrachten eine unabhängige Justiz, eine offene Gesellschaft und freie, kritisch berichtende Medien als Hindernisse für ihre politischen Ambitionen.

Orban unterstützt vorbehaltlos die Vorgangsweise der Regierung Netanjahus im Gaza-Krieg. Als Mitglied der Europäischen Union hat Ungarn immer wieder Resolutionen der EU blockiert, die sich für Waffenruhen und mehr Rücksichtnahme auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen aussprachen. dpa/ja