Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf persönlich angegriffen. Netanjahu nannte Karim Khan wegen dessen Antrags auf Haftbefehle gegen ihn und Verteidigungsminister Joav Galant einen »der großen Antisemiten der Moderne«.
In einer Videobotschaft auf Englisch sagte Netanjahu, Khan gieße »hartherzig Öl in die Feuer des Antisemitismus, die auf der ganzen Welt wüten«. Netanjahu verglich Khan sogar mit den NS-Scharfrichtern. »Er steht nun Seite an Seite mit jenen berüchtigten deutschen Richtern, die ihre Roben anzogen und für Gesetze eintraten, die dem jüdischen Volk die elementarsten Rechte verweigerten und es den Nazis ermöglichten, das schlimmste Verbrechen der Geschichte zu begehen.«
Netanjahu sagte, er habe vor zwei Wochen während des Holocaust-Gedenktags in Israel gelobt: »Kein Druck und keine Entscheidung irgendeines internationalen Forums werde Israel davon abhalten, sich selbst zu verteidigen gegen jene, die uns zerstören wollen.«
»Blutverleumdung«
Netanjahu warf Khan zudem »Blutverleumdung« vor - dieser auch als Ritualmordlegende bekannte Begriff bezieht sich auf antisemitische falsche Anschuldigungen gegen Juden seit dem Mittelalter.
»Vor achtzig Jahren war das jüdische Volk vollkommen wehrlos gegen unsere Feinde«, sagte Netanjahu. »Diese Zeiten sind vorbei: Jetzt hat das jüdische Volk einen Staat und wir haben eine Armee, um unseren Staat zu verteidigen.«
Khan verfolgt Verbrechen und angebliche Verbrechen während des Gaza-Kriegs. Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant werden von ihm beschuldigt, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.
Allerdings gehen die israelischen Streitkräfte (IDF) gar nicht gegen Zivilisten vor, sondern gegen Terroristen, um die Bevölkerung des jüdischen Staates vor bereits von den Palästinensern angekündigten, weiteren Massakern zu schützen. Zugleich versucht die Armee, Opfer unter Bewohnern Gazas zu vermeiden. Im Gegensatz dazu missbraucht die Hamas ihre eigene Bevölkerung als lebenden Schutzschild. dpa/ja
