Polizei

Neonazis gesucht

Rechtsextreme demonstrieren in Chemnitz, August 2018 Foto: imago/Michael Trammer

Exakt 467 Neonazis werden derzeit mit Haftbefehl gesucht. Von diesen werden 108 wegen einschlägiger rechtsextremer Straftaten verfolgt, 99 wegen Gewaltdelikten. Die Bundesregierung veröffentlichte die Zahlen im Rahmen der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke‐Fraktion im Bundestag Anfang Dezember. Im Vergleich zum Vorjahr hatte sich die Zahl der Neonazis, die mit einem Haftbefehl verfolgt werden, nur leicht erhöht: 2017 wurden 462 von ihnen von der Polizei gesucht.

»Die Statistik ist jedenfalls ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Naziszene gewalttätig und kriminell ist und bleibt. Ihre Bekämpfung muss höchste Priorität haben«, kommentierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke‐Fraktion, die Zahlen.

FESTNAHME Die genannten 467 Neonazis machen nur einen geringen Teil der derzeit in ganz Deutschland gesuchten Straftäter aus. Auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen teilte das Bundesinnenministerium mit, dass Ende September 180.000 Ausschreibungen »zur Festnahme« vorlagen. Dazu kamen nach Angaben des Ministeriums noch 39.100 offene Haftbefehle im Schengener Informationssystem. »Der Anteil der offenen Haftbefehle zu Personen mit politisch motiviertem Hintergrund beträgt demzufolge 2,6 Prozent«, teilte das Ministerium mit.

Keiner der gesuchten Rechtradikalen sei von den Behörden als Gefährder eingestuft, heißt es des Weiteren. Nicht nur gegen rechte, auch gegen linke Gefährder lag Ende September kein Haftbefehl vor.

Anders sieht es im Bereich der Gefährder aus der Islamistenszene aus: Gegen sie lagen 174 offene Haftbefehle vor. Als Gefährder gilt jemand, von dem die Polizei annimmt, dass er in Zukunft Straftaten wie Mord, Totschlag oder Friedensverrat begehen wird.

fahndung Die Zahl der zur Fahndung ausgeschriebenen Rechtsradikalen hält der Berliner Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte Hajo Funke allein nicht für besonders aussagekräftig. Das größere Problem sei, dass die Polizei nicht bei Ereignissen eingreife, die eine Zunahme rechtsradikaler Straftaten zur Folge hätten: »Ein Beispiel dafür sind die Ausschreitungen in Chemnitz Ende August dieses Jahres.«

Nach dem mutmaßlichen Mord an einem deutsch‐kubanischen jungen Mann durch zwei Asylbewerber – ein dritter Tatverdächtiger wurde aus der Untersuchungshaft entlassen – kam es tagelang zu rechtsradikalen Ausschreitungen und Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern. »Im Umfeld der Chemnitzer Krawalle«, sagt Funke, »schnellten die rechtsradikalen Straftaten hoch. Es kam zu Angriffen auf ein jüdisches Restaurant, Asylbewerber wurden gejagt und Stolpersteine geschändet.«

Wenn die Polizei nichts tut, ermuntert das die rechtsextreme Szene.

Im Chemnitz habe die Polizei versagt, und das hätte auch nach den Demons­trationen zu weiteren Straftaten geführt: »Die Nazis hatten das Gefühl ›Das ist unsere Stadt‹, und das auch, aber nicht nur, weil die Polizei ihnen anfangs die Straße überlassen hatte.« Es hätte der Polizei aber klar sein müssen, dass die 600 zu Anfang der Unruhen eingesetzten Beamten nicht ausreichen würden. »Dann fühlt sich die Szene frei, auch offen den Hitlergruß zu zeigen.«

chemnitz In Chemnitz könne man sehen, was passiert, wenn die Polizei über viele Jahre nicht gegen eine immer aktiver werdende Nazi‐Szene vorgeht. Nazis hätten dann das Gefühl, dass ihre Strategie der »national befreiten Zonen« aufgeht.

Aber auch, wenn in weiten Teilen des Ostens das Nazi‐Problem besonders ausgeprägt ist, sieht Funke Beispiele für ein Versagen der Polizei im Westen. Das für ihn deutlichste Beispiel ist Dortmund. Die Ruhrgebietsstadt hat seit den 70er‐Jahren ein Problem mit militanten Neonazis. Anstatt sie offensiv anzugehen, hätten Polizei und Stadt die Szene lange ignoriert und kleingeredet, und auch zurzeit hätten die Nazis in Dortmund viel zu große Freiräume: »Wenn Nazis mit antisemitischen Parolen durch Dortmund laufen können, ist etwas faul mit der Stadt und der Polizeileitung.«

Auch dass in Köln 2014 etwa 5000 Nazis und Hooligans sich über Stunden Straßenschlachten mit der Polizei lieferten und Journalisten und Migranten jagten, ist für Funke ein Beleg für ein Versagen von Polizei und Politik: »Immer, wenn so etwas geschieht, steigt in der Folgezeit die Zahl rechtsradikaler Straftaten.«

POSITIVBEISPIELE Es gebe allerdings auch positive Beispiele, sagt Funke. So habe der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 sein Büro in die saarländische Landesaufnahmestelle nach Lebach verlegt und damit ein wichtiges Zeichen gesetzt. Und in Niedersachsen hätte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) 2015 nach einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft bei Hameln die Tat mit klaren Worten verurteilt und als versuchten Mord bezeichnet.

»Weil und Bouillon haben klare Kante gezeigt, und das hatte eine Auswirkung auf die Stimmung in ihren Ländern«, sagt Funke. »Sowohl im Saarland als auch in Niedersachsen war damit klar, dass rechtsradikale Gewalt nicht geduldet wird.«

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