Der Neonazi und Holocaust-Leugner Horst Mahler soll aus der Haft entlassen werden. Das brandenburgische Justizministerium bestätigte am Mittwoch entsprechende Berichte der Berliner »tageszeitung« (Mittwoch) und des Internetportals »Blick nach rechts« (Montag) über eine Haftentlassung Mahlers am 27. Oktober. »So ist es aktuell geplant«, sagte ein Ministeriumssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Potsdam: »Wir machen die übliche Entlassungsvorbereitung.«
Dabei werde auch Mahlers Behinderung berücksichtigt, sagte der Sprecher. Für alle weiteren Fragen sei die Staatsanwaltschaft München II zuständig, für die Brandenburg die Vollstreckung der Haft übernommen habe. Mahler ist in Brandenburg an der Havel inhaftiert und verbüßt eine langjährige Haftstrafe wegen zahlreicher Fälle von Volksverhetzung.
Auf einer Internetseite, auf der zahlreiche Äußerungen des früheren RAF-Mitglieds veröffentlicht sind, schreibt Mahler, nach der Entlassung aus dem Gefängnis nach zehn Jahren und zwei Monaten Haft habe die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Führungsaufsicht beantragt.
In einem dort ebenfalls veröffentlichten Faksimile-Schreiben heißt es dazu unter anderem, dem 84-jährigen ehemaligen Rechtsanwalt solle die »Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen im Internet oder in sonstigen Medien verboten« werden, wenn er nicht vorab den Staatsschutz beim brandenburgischen Landeskriminalamt informiere und die Texte dort vorlege. Veröffentlichungen auf der bislang von Mahler genutzten Internetseite sollten komplett untersagt werden, heißt es dort weiter. epd
