Thüringen

»Neonazi-Szene ist enthemmt«

Am 9. November marschiert das rechtsextreme Bündnis »Thügida« durch Jena (2016). Foto: dpa

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Neonazis in Städten. »Es wäre ein grober Irrtum zu glauben, dass Neonazis in Thüringen nur in den ländlichen Regionen anzutreffen sind«, sagte Kramer der »Welt« (Montag).

Auf dem Land registriere seine Behörde zwar seit Längerem, dass Rechtsextremisten versuchen, »sich über Siedlungs- und Wohnprojekte auszubreiten. Aber wir haben auch in einer Wohnsiedlung im Südosten von Erfurt seit Jahren einen Ableger des sogenannten Dritten Wegs, einer rechtsextremen Ortsteilvereinigung, die sehr radikal aufgetreten ist«, sagte Kramer: »Bei deren Anhänger verzeichnen wir eine hohe Gewaltbereitschaft.«

ANGRIFF In Erfurt hätten Neonazis demokratische Kommunalpolitiker wiederholt massiv eingeschüchtert. Dass Rechtsextremisten kürzlich direkt vor der Thüringer Staatskanzlei einen Angriff verübt hätten, sieht Kramer als eine neue Qualität. Das zeige, wie enthemmt in der Szene inzwischen vorgegangen werde.

Die Häufung von Straftaten in Thüringen mit rechten Hintergrund führt Kramer auf jahrelange Versäumnisse zurück.

Die Häufung von Straftaten in Thüringen mit rechten Hintergrund führt Kramer auf jahrelange Versäumnisse zurück. »Es ist ja kein Geheimnis, dass die Umtriebe von Neonazis hier bis vor wenigen Jahren zwar beschrieben und beschrien wurden, auf diese Szene aber so gut wie kein Druck ausgeübt wurde«, sagte er.

In der Thüringer Bevölkerung gab und gebe einen positiven Resonanzboden für diese Leute, den man nicht leugnen dürfe, sagte Kramer. Zwar gebe es vielerorts Gegenbewegungen. Aber manche Bürger hätten diese Auftritte geduldet, andere hätten das Treiben von Neonazis sogar offen begrüßt. epd

Berlin

Brandenburger Tor leuchtet als Zeichen der Solidarität mit Iran-Protesten

»Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste ändert nichts daran, dass der Drang nach Freiheit bleibt«, sagt Kai Wegner (CD), der Regierende Bürgermeister

 13.02.2026

Augsburg

Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu

Am Wochenende sollte Thüringens AfD-Landtagsfraktionschef in zwei Hallen in Bayern als Gastredner auftreten. Die Gemeinden wehren sich – aber vorerst nur in einem Fall mit Erfolg

 13.02.2026

Meinung

Danke, Herr Minister!

Johann Wadephul hat sich von Francesca Albanese distanziert und ihren Rücktritt gefordert. Doch jetzt muss Deutschland auch den nächsten Schritt gehen und ihre Absetzung beantragen

von Michael Thaidigsmann  13.02.2026

Meinung

Jeffrey Epstein: Ein schlechter Mensch

Der verurteilte amerikanische Sexualstraftäter ist und bleibt ein beliebig formbares Vehikel für jedweden Verschwörungsmythos

von Sophie Albers Ben Chamo  13.02.2026

Diplomatie

Berichte: USA schicken weiteren Flugzeugträger nach Nahost

Der Schritt ist eine Drohung an das Regime im Iran, mit dem US-Präsident Donald Trump gerne ein Atom-Abkommen abschließen möchte

 13.02.2026

Berlin

Internationales Auschwitz Komitee fordert AfD-Verbotsverfahren

Eva Umlauf, die Präsidentin des Komitees sagt, die Partei müsse »endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichts« gebracht werden

 13.02.2026

Analyse

Historiker: Dirigent von Karajan kein Hitler-Sympathisant

Opportunist oder Gesinnungsnazi? Das historische Bild des Dirigenten Herbert von Karajan leidet seit Längerem unter seiner NSDAP-Mitgliedschaft. Der Historiker Michael Wolffsohn will ihn nun von mehreren Vorwürfen freisprechen

von Johannes Peter Senk  13.02.2026

Ramallah

Scharia und Unterstützung für »Märtyrer«: PA veröffentlicht Verfassungsentwurf

In dem Entwurf, den Palästinenserpräsident Mahmud Abbas publizieren ließ, wird Jerusalem als »Hauptstadt des Staates Palästina« bezeichnet. Jüdische Bezüge werden im gesamten Text nicht erwähnt

 13.02.2026

München

Lauder fordert Abberufung von Francesca Albanese

Die UNO-Sonderberichterstatterin stehe für eine ideologische Agenda, die Verschwörungstheorien und spaltende, antisemitische Botschaften transportiere, sagt der Präsident des Jüdischen Weltkongresses

von Imanuel Marcus  13.02.2026