Die NPD verklagt Joachim Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Bundespräsident hatte es nämlich gewagt, die rechtsextremen Parteigänger mit einer, wie die Nazis glauben, »Schmähkritik« zu überziehen. Wörtlich hatte Gauck im August 2013 gesagt: »Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen.«
Was die NPD mit ihrer Klage in Karlsruhe versucht, ist dreist. Aber es ist legal, denn – leider – ist diese nachweislich verfassungsfeindliche Partei immer noch nicht verboten. Also darf sie mit dem Privileg, das Parteien genießen, nach Karlsruhe ziehen und dort das Verfassungsgericht mit der sinnlosen Frage behelligen, ob ein Bundespräsident seine Meinung sagen darf. Vermutlich wird, wenn in ein paar Wochen das Urteil gesprochen wird, die NPD keinen juristischen Sieg feiern.
Die Frage ist aber, ob sie nicht schon einen politischen Erfolg zu verzeichnen hat, wenn der Bundespräsident sie und ihre Mitglieder nur als »Spinner« bezeichnet, denen es Grenzen aufzuzeigen gelte. Spinner mögen sympathisch oder unsympathisch sein, in der Regel sind sie harmlos. Aber die NPD, ihre Kader und ihr Umfeld sind nicht harmlos. Sie sind integraler Bestandteil der Neonaziszene in diesem Land, die eine horrende Zahl von Morden und Körperverletzungen aufzuweisen hat.
alltag Es gehört mittlerweile zu den ganz normalen Auftritten von Rechtsextremen in Deutschland, Juden, Migranten oder andere normale Passanten zu bedrohen, zusammenzuschlagen, zu verfolgen. Oftmals entziehen sich die Neonazis der Strafverfolgung, und die Opfer schweigen aus Furcht vor weiteren Repressalien.
In dieser Situation ist es erforderlich, dass alle in Staat und Gesellschaft Klartext reden und die NPD und ihre Helfer als das bezeichnen, was sie sind: Gewalttäter und potenzielle Mörder. Joachim Gauck hat den Satz über die »Spinner« von der NPD gesprochen, nachdem die Mordserie des NSU-Trios bereits aufgedeckt war. Er hatte die Worte in einem Gespräch mit rund 400 Oberschülern gesagt. In Anbetracht der nachweislich tödlichen Gefahr, die von Rechtsextremen ausgeht, muss die Wortwahl »Spinner« als verharmlosend gelten.
Der Autor ist Stadtrat für die Münchner CSU sowie Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.
