Demonstrationen

Nazis, Linke, Islamisten

»Kindermörder Israel« schallt es aus dem Polizeiauto in Frankfurt. Foto: Rolf Oeser

Zu Steinwürfen und anderen Formen der Gewalt kam es am vergangenen Wochenende in Frankfurt/Main, als eine bizarre Koalition aus Neonazis, arabischen und türkischen Migranten und Anhängern der Studentenorganisation »Die Linke – SDS« über die Einkaufsstraße Zeil marschierte, um gegen Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen zu demonstrieren.

Weil sie, wie es später hieß, deeskalierend wirken wollte, erlaubte die Einsatzleitung der Polizei den Organisatoren der Demonstration, den Lautsprecher eines Polizeiwagens zu nutzen. Zu hören war dann die Parole »Kindermörder Israel«. Man habe das vorher nicht gewusst, sagte eine Polizeisprecherin, »wir hätten das nicht erlaubt«.

Gespräch Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel telefonierte noch am selben Abend mit Dieter Graumann, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, um sein Bedauern auszudrücken.

Dieter Graumann erklärte, dass es ihn entsetzt habe, wie viel an Hass und Hetze auf deutschen Straßen gegen Israel und gegen Juden transportiert werde. »Total schockiert war ich aber auch, dass ein deutsches Polizeiauto dazu benutzt werden konnte, um widerliche Hassparolen zu verbreiten.« Leider habe sich die Polizei missbrauchen lassen. »Das war ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf.« Er erwarte von der Polizei, dass sie für Recht und Ordnung sorge und politisch neutral bleibe. »Wir wollen unseren Behörden doch fest vertrauen können – und wollen dies auch weiterhin tun!«

koalitionen Gewalttätige Demonstrationen finden auch in anderen deutschen Städten statt. In Bremen wurde ein Passant unter »Zionisten sind Faschisten«-Rufen lebensgefährlich zusammengeschlagen. In Dortmund marschierten Migranten, unterstützt von Kadern der Nazipartei »Die Rechte«, mit Hamas-Fahnen durch die Innenstadt. 120 Demonstranten zogen am Samstag durch Gelsenkirchen.

Ein Sturm auf die Alte Synagoge in Essen konnte am Donnerstag vergangener Woche von der Polizei nur mit Mühe verhindert werden. In Bonn wurde ein junger Mann, der eine Israelflagge trug, von Salafisten am Rand einer antiisraelischen Demonstration bespuckt und beschimpft. Die Polizei schaute tatenlos zu.

Dieter Graumann sagte, dass sich hier ein Hass Bahn breche, der so stark sei, wie er das nicht erwartet habe. »Kritik ist eine Sache. Aber das Verbreiten von Hetze ist doch etwas ganz anderes. Wenn bei einer Demonstration im Ruhrgebiet etwa laut gerufen wurde ›Hamas, Hamas, Juden ins Gas‹ – dann ist das doch nur noch ekelerregend.« Hier müsse auch dem Letzten klar werden, welche Motivation hinter solchen Äußerungen stecke.

USA

»Das war ein Terrorakt«

US-Präsident Joe Biden äußert sich zur Geiselnahme in Synagoge in Texas

 16.01.2022

USA

Anschlag auf Synagoge: Identität des Täters nun bekannt

Medienberichte geben Auskunft über Herkunft des Geiselnehmers

 16.01.2022

Bundespräsidenten-Wahl

Linken-Kandidat irritiert mit Vergleich zwischen Geflüchteten und verfolgten Juden

Gerhard Trabert: »Mir geht es ums Hinschauen«

 16.01.2022

Berlin

Salzborn verteidigt Ruf nach Umbenennungen von Straßen mit antisemitischen Bezügen

Antisemitismusbeauftragter: »Ein Stadtplan ist kein Museum«

 16.01.2022

Corona-Proteste

Zentralrat der Juden kritisiert Nazi-Vergleiche

Josef Schuster: »Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis. Die Vergleiche sind schlicht falsch«

 15.01.2022

Geschichte

Bundespräsident erinnert an Wannsee-Konferenz

Frank-Walter Steinmeier besucht am Dienstag die Gedenk- und Bildungsstätte »Haus der Wannsee-Konferenz«

 14.01.2022

Religionsfreiheit

»In der Außenpolitik muss man auch Kompromisse eingehen«

Frank Schwabe über die Zusammenarbeit mit palästinensischen NGOs und Diskussionen um religiöse Praktiken

von Michael Thaidigsmann  14.01.2022

Debatte

Islamforscherin: Ampel gehorcht islamischen Lobbygruppen

Susanne Schröter: »Es geht allein um islamistische Dominanz«

 13.01.2022

Bayern

Schoa-Verharmlosung: Justiz ermittelt gegen AfD-Politiker

Auf Facebook verglich ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Partei die Coronamaßnahmen mit den NS-Pogromen gegen Juden 1938

 13.01.2022