Europawahl

Nazis in Straßburg

Neue Normalität: »Goldene Morgenröte«-Sympathisanten marschieren ungestört durch Athen. Foto: dpa

Eigentlich war Udo Voigt politisch tot: Den Vorsitz der NPD verlor er 2011 an Holger Apfel, als Spitzenkandidat der NPD beim Berliner Abgeordnetenhaus blieb er im selben Jahr erfolglos.

Doch am Sonntag erlebte Voigt, erst vor zwei Wochen wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt, seine politische Wiederauferstehung: Der frühere Bundes- wehrsoldat zieht als einziger Vertreter der NPD in das Europaparlament ein. Die rechtsextreme Partei, gegen die ein Verbotsverfahren läuft, erhielt zwar nur 1,0 Prozent der Stimmen, aber das reichte für den historischen Erfolg.

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, erklärte, er fühle sich in der Forderung nach einem NPD-Verbot bestätigt. »Ich hoffe, es war die letzte Europawahl, bei der die NPD antreten konnte.«

Das Bundesverfassungsgericht hatte jede Wahlhürde untersagt. Eine Sperrklausel sei nicht notwendig, weil das Europarlament nicht die Bedeutung des Bundestages habe, »wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist«.

populisten Auch mit den alten Drei- oder Fünfprozenthürden wäre die Alternative für Deutschland (AfD) ohne Probleme ins Europaparlament eingezogen. 7,0 Prozent erhielt die AfD, deren rechtspopulistischer Charakter im Laufe des Wahlkampfes immer deutlicher wurde.

Es waren nicht nur Ausfälle Einzelner, wie der Marco Trautens, des Essener AfD-Spitzenkandidaten für die zeitgleich abgehaltene NRW-Kommunalwahl, der die Proteste gegen die AfD mit den Pogromen der Nazis gegen Juden gleichgesetzt hatte. In den Essener Stadtrat wird Trauten nun einziehen. Mit zunehmender Hetze gegen Zuwanderer, Sprüchen wie: Deutschland sei nicht das Sozialamt Europas, die so ähnlich auch bei der NPD zu lesen waren, gelang es der AfD, im Vergleich zur Bundestagswahl mehr als zwei Prozentpunkte zuzulegen. Die Partei der angeblich nüchternen Wirtschaftsexperten hatte Erfolg mit markigen Sprüchen aus der rechten Ecke.

nachbarn Verglichen mit anderen europäischen Staaten sind die Erfolge, die so unterschiedliche Parteien wie NPD und AfD einfahren konnten, gering: Der rechtsradikale Front National gewann in Frankreich mit 25 Prozent und ließ Konservative (21 Prozent) und Sozialisten (14 Prozent) weit hinter sich. Bei der Europawahl 2009 war der Front National auf 6,3 Prozent gekommen.

Die rechtspopulistische UKIP in Großbritannien schlug mit 27 Prozent Labour (25,5 Prozent) und Tories (24 Prozent), in Dänemark wurde die Dänische Volkspartei mit über 26 Prozent stärkste Partei, die FPÖ erhielt in Österreich über 20 Prozent der Stimmen. Die offen antisemitische Partei Jobbik kam in Ungarn auf fast 15 Prozent, und in Griechenland erhielt die »Goldene Morgenröte«, deren Führungsspitze wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung derzeit in Untersuchungshaft sitzt, neun Prozent. Das macht die Nazipartei zur drittstärksten Kraft Griechenlands.

Ein Fünftel der Abgeordneten des Europaparlaments wird von Vertretern rechtsradikaler oder rechtspopulistischer Parteien gestellt. »Was wir schon zuvor befürchtet hatten, ist eingetreten«, sagt Dieter Graumann. »Die rechtsextremen Parteien haben bei der Europawahl geradezu schockierend gut abgeschnitten.« Der Zentralratspräsident beklagt: »Die rechten Abgeordneten kommen von ganz Europa nun in das Europaparlament, um ihren europafeindlichen und extremistischen Kurs umzusetzen. Jetzt sind die demokratischen Parteien gefordert, diesem Ungeist Einhalt zu gebieten und die europäischen Werte zu verteidigen und aufrechtzuerhalten.«

Ursachen Politische Beobachter sehen zwei Wurzeln des Phänomens: Rechtsradikalismus gab es immer in Europa, nur sehr lange konnten seine Anhänger nicht offen zu ihrer Überzeugung stehen. Aber spätestens seit Sonntag ist klar, dass er dabei ist, salonfähig zu werden. Die zweite Wurzel ist: Die Euphorie über die europäische Einigung ist längst verflogen. Dass sie dem kriegerischsten Kontinent der Welt Frieden brachte, gilt ebenso als Selbstverständlichkeit wie die Reisefreiheit.

Immer mehr Bürger, und nicht nur die Wähler am rechten Rand, erleben die EU als ein bürokratisches Monster, das die Größe von Horrorbildern auf Zigarettenpackungen festlegt und den Einsatz von Olivenkännchen im Außenbereich von Gaststätten festschreibt, aber bei der Bekämpfung der Armut in Südeuropa versagt. Befeuert wird die Krise durch nationale Politiker, die bei Problemen auf Brüssel zeigen, aber die Milliarden aus den EU-Strukturfonds häufig für Prestigeprojekte missbrauchen – und deren Finanzierung als ihre Leistung darstellen.

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